Anlässlich der heutigen Hauptausschusssitzung ab 18 Uhr hat die Fraktion Freie Wähler folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn im Oktober im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung über die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle bei Paterdamm abzustimmen ist, dann findet die Vorlage die volle Unterstützung der Fraktion der Freien Wähler. Schon lange warten wir auf die dringend erforderlichen Entwicklungen, größere und zusammenhängende Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen in Autobahnnähe anbieten zu können."

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Weiter heißt es: "Mehr noch: Es wäre in jeder Weise sinnvoll gewesen, die notwendige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bereits im September einzuholen und so gemeinsam mit der Gemeinde Kloster Lehnin ein starkes Zeichen für diese Zukunftsentwicklung zu setzen. Ein gemeinsamer Auftritt der jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten mit Vertretern der Kommunalpolitik und Wirtschaftsverbänden vor Ort hätte sich gut in Szene setzen lassen. Auch Bilder transportieren Botschaften.

Mit Bedauern und als Widerspruch in sich nehmen wir dabei die deutliche Verringerung der vorgesehenen Fläche für den gewerblich-industriellen Vorsorgestandort für Gewerbe- und Industrieflächen zur Kenntnis. War der ursprüngliche Ansatz von 400 Hektar den Anforderungen und Notwendigkeiten entsprechend, so verringert sich die Fläche jetzt zunächst auf ca. 170 Hektar, wobei davon ca. 62 Hektar auf Stadtgebiet liegen sollen. Für den anstehenden und notwendigen Umbau der Industrielandschaft hier vor Ort werden größere zusammenhängende Flächen zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbestandorten benötigt. Erst jüngst hatte der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte wissenschaftliche Beraterkreis darauf orientiert, künftig wegen dauerhaft höherer Energiekosten nicht mehr auf die bisherige Industrieausrichtung sondern eher auf neue Technologiefelder zu setzen. Was das für einen Stahl-Standort bedeutet, dürfte klar sein. Auch hier braucht es eine klare Realitätsbetrachtung und weniger Sozialromantik.

Die Folgen dieser Entwicklung werden unsere Stadt treffen. Um so wichtiger sind jetzt die richtigen Schritte, diese Entwicklung aufzufangen. Deshalb ist die Fraktion der Freien Wähler dafür, an dem ursprünglichen Ziel einer größeren Fläche des Vorsorgestandortes grundsätzlich festzuhalten. Soweit die Verkleinerung des Gebietes mit der vor Jahren erfolgten Feststellung eines Seeadlers an dem Standort im Zusammenhang steht bedarf es der Prüfung, ob der Seeadlerstandort nicht längst dauerhaft aufgegeben wurde. Sollte sich dies im Planverfahren feststellen lassen, ist der Flächenansatz wieder auf die ursprünglichen 400 Hektar zu aktualisieren. Dahinter steckt auch die Erkenntnis, dass eben gerade jetzt größere zusammenhängende Flächen für Industrieansiedlungen gesucht werden. So ist z.B. auch im Land Brandenburg ein chinesischer Fahrzeughersteller auf der Suche nach Ansiedlungsflächen von nicht unter 300 Hektar.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dirk Stieger, erklärt weiter: 'Unsere Stadt kann auf eine lange Industriegeschichte zurückblicken, die immer auch von Nutzungskonflikten zwischen Industrie und Wohnen begleitet war. Am Standort Paterdamm/Krahne besteht nun erstmals die Möglichkeit, diese Konflikte auszuschließen. Der geplante Standort ist etwa mehr als 2 Kilometer vom Ortsteil Göttin entfernt und ein Großteil der als Kulissenwald dienenden Waldfläche zum Ortsteil hin wird erhalten werden.'"

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