Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Beschluss zur Vorbereitung eines möglichen Bauplanungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Regionalplan 3.0 Havelland-Fläming gefasst. Dabei geht es um den im Regionalplan bislang vorgesehenen großindustriellen Vorsorgestandort an der A2 zwischen Brandenburg an der Havel und der Gemeinde Kloster Lehnin. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieser Beschluss ein sachgerechter Schritt, der den planerischen Prozess vorbereitet, ohne ihn vorwegzunehmen."

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Weiter heißt es: "Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Britta Kornmesser, die zugleich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag ist, betont in diesem Zusammenhang die strategische Bedeutung solcher Industrieflächen:
´Im Land Brandenburg mangelt es aktuell an großen, zusammenhängenden Flächen für Industrieansiedlungen. Wenn wir weiterhin neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ins Land holen wollen, müssen wir in der Lage sein, attraktive Angebote zu machen. Dafür brauchen wir planungsrechtlich vorbereitete Standorte – und genau das soll auch der Regionalplan 3.0 leisten. Nur so können wir auf Ansiedlungsinteressen reagieren, statt sie an andere Bundesländer zu verlieren.´

Gleichzeitig stellt Kornmesser klar, dass die SPD-Fraktion darauf achtet, dass jede Entwicklung im Einklang mit ökologischen, landschaftlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten erfolgt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Keip unterstreicht, dass der Beschluss kein Startschuss für konkrete Bauplanungen ist: ´Der Wortlaut des Beschlusses ist eindeutig: Ein aktives Bauplanungsverfahren kann erst dann beginnen, wenn der Regionalplan Rechtskraft erlangt hat. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Die Öffentlichkeitsbeteiligung endete am 21. Oktober 2025. Nun muss die Regionale Planungsgemeinschaft alle eingegangenen Hinweise, Kritiken und Bedenken sorgfältig abwägen.´ Erst wenn dieser Abwägungsprozess abgeschlossen und der Regionalplan rechtskräftig beschlossen ist, kann die Stadt überhaupt beurteilen, ob und wie sich die Fläche an der A2 für eine Industrieansiedlung eignet.

Im Zuge der bisherigen Planentwürfe wurde das ursprünglich 400 Hektar große Gebiet bereits auf rund 170 Hektar reduziert. Aus der laufenden Abwägung der Einwendungen sind Hinweise bekannt, die insbesondere aus Gründen des Artenschutzes oder aufgrund der topografischen Beschaffenheit des Geländes eine weitere Reduzierung naheliegen könnten. Die berechtigte Kritik an der bisherigen Planung sollte man dabei ernst nehmen und nicht einseitig herabwürdigen. Die Wortwahl der letzten Tage ist jedenfalls einer Diskussion um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt in Teilen unangemessen gewesen. Sollte sich am Ende des Planungsprozesses zeigen, dass die verbleibende Fläche für großindustrielle Ansiedlungen nicht geeignet ist, gilt für die SPD-Fraktion weiterhin der Grundsatz: Bestehende Industrie- und Gewerbeflächen müssen Vorrang haben. Erst wenn diese Potenziale ausgeschöpft sind, kann über neue Flächen nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion betont ausdrücklich, dass aktuell keine konkrete Ansiedlungsabsicht besteht. Lediglich ein Investor ist bekannt, der einige der Flächen im Besitz hat und für Ansiedlungen werben möchte, ohne dass konkreteres bislang bekannt ist. ´Niemand muss sich Sorgen machen, dass auf dem Höhenzug an der A2 bei Paterdamm demnächst Strassenlampen eine leere Fläche beleuchten´, heißt es abschließend aus der Fraktion. ´Solange der Regionalplan nicht rechtskräftig ist und keine konkrete Investorenanfrage vorliegt, wird sich an dem Wald- und Wiesenareal nichts ändern.´"

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.