Die Martina Marx (B90/Grüne) erklärt: "Die Wellen wegen der Industrieansiedlung nahe Göttin schlagen hoch im Wahlkampf um den Posten der Oberbürgermeisterin in unserer Stadt. Seit dem Herbst 2020 verschwieg Herr Scheller konsequent alles, was mit der Errichtung des großflächigen Gewerbe- und Industrievorsorgestandort, kurz GIV, an der Autobahnabfahrt Brandenburg zu tun hat. Nach Gutsherrenart hat er im Alleingang die Zustimmung unserer Stadt dazu gegenüber dem Land erklärt."
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Weiter erklärt sie: "Nun kurz vor der Wahl kommt plötzlich ein Beschlußantrag aus der Verwaltung in die Stadtverordnetenversammlung, dort ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Dass die Landesplanung die notwendigen Voraussetzungen für einen Bebauungsplan noch nicht mal abgeschlossen hat, wurde bereits mehrfach erwähnt.
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde das Vorhaben vom Projektleiter der GICON, Ingo Senftleben, vorgestellt, nicht etwa von unserer Wirtschaftsförderung, die den Antrag geschrieben hat. Weder der Oberbürgermeister noch die Wirtschaftsförderung waren überhaupt anwesend. Nun kann man zu dieser Ausweisung eines 170 ha großen Industriegebietes stehen wie man will, die Stadtverordneten haben einen Anspruch auf korrekte und umfassende Information in der Sache, bevor sie ihre Entscheidung treffen. Ob der Oberbürgermeister diesem Anspruch gerecht geworden ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Die gezeigten Pläne der GICON lassen keine große Ansiedlung erkennen, sondern mehrere kleinere. Die Orientierungsgröße des Regionalplanes liegt aber bei 100 ha Ansiedlungsfläche. Das ist ja möglicherweise nur eine symbolische Darstellung, höre ich direkt einige sagen. Wenn dann der Vortragende im Ausschuss plötzlich ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zum Thema macht, werde ich allerdings hellhörig. Was bedeutet das? Der Projektentwickler stellt jetzt schon klar, dass er möglicherweise vom Ziel ´Ansiedlungsgröße 100 ha´ abweichen will. Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf. Stimmen aus der Verwaltung sprachen von einem ´ungeschickten´! Vorgehen. Mögliche zu tragenden Kosten für unsere Kommune sind auch völlig ungeklärt.
Wegen der ungeklärten Fragen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie auch andere Stadtverordnete gegen den Antrag der Verwaltung gestimmt. Der Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes kam zur Unzeit und er war mangelhaft begründet. Die Befürworter dieses Projektes sind jetzt in der Pflicht, genau aufzupassen, dass ihre Blütenträume von 10 – 15 Tausend Industriearbeitsplätzen nicht so enden wie die Hotelpläne der Pleitefirma premero am Packhof.
Nebenbei sei erwähnt, dass im Herbst 2022 die Mehrheit der SVV, auch wir, für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Schmerzke und Rietz in der Größenordnung von 78 ha gestimmt hat. Der Oberbürgermeister erhielt den von ihm gewünschten Auftrag, das Gebiet durch Flächenankauf und Aufstellung eines Bebauungsplans zu entwickeln. Drei Jahre später ist der Entwicklungsstand dieses Projektes gleich Null. Auch aus diesem Grund lehnen wir die Abholzung von 170 ha Wald zwischen Göttin und Paterdamm ab. Völlig unangemessen ist es auch, wenn der amtierende Oberbürgermeister in Ausübung seiner Funktion kritische Äußerungen von Mitbewerberinnen unangemessen kommentiert und sie als verantwortungslos abstempelt. Das Aufwerfen von Fragen ist angesichts der Intransparenz und der mangelnden Information zum Thema von 2020 bis heute mehr als richtig und verständlich."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
