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Julia Zureck (parteilos): Transparenz ist keine Provokation

PR-Artikel
  • Erstellt: 07.11.2025 / 08:59 Uhr von Anzeige
Bezugnehmend auf den Artikel vom 4. November 2025 „A2-Industriegebiet: Zureck sieht Ungereimtheiten / Scheller: 'Das ist kein verantwortungsvolles Verhalten' / Kornmesser: 'Brauchen die Industriefläche dringend!'“ stelle ich Folgendes klar: Am Sonntag, den 2. November 2025, trafen sich auf meine kurzfristige Einladung hin Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung, um über wesentliche Unklarheiten im Zusammenhang mit dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet an der A2 zu sprechen. Teilgenommen haben Mitglieder von CDU-FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und BSW. SPD und Freie Wähler blieben der Runde trotz der Brisanz des Themas fern; ein Vertreter der Linken konnte kurzfristig nicht erreicht werden.

Im genannten Artikel werden ausschließlich Stimmen zitiert, die selbst gar nicht an diesem Gespräch teilgenommen haben. Das ist kein Vorwurf, sondern eine schlichte Feststellung: Wer nicht im Raum war, kann den Verlauf und die Inhalte auch nicht aus eigener Wahrnehmung beurteilen.

Vor diesem Hintergrund irritiert mich die öffentliche Bewertung von Oberbürgermeister Scheller. Ein Vertreter seiner Partei war im Gespräch anwesend – die Informationen lagen also buchstäblich auf dem Tisch. Das Treffen diente dem sachlichen Austausch, nicht der Konfrontation. Warum also hätte ich den Oberbürgermeister persönlich anrufen sollen?

Ein Stadtoberhaupt, das seine Aufgabe ernst nimmt, sollte die Verantwortung spüren, selbst für klare und transparente Kommunikation zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, ständig hinterfragen zu müssen, was in ihrer Stadt geschieht. Vielmehr ist es die Pflicht des Oberbürgermeisters, offen zu informieren, Vertrauen zu schaffen und die demokratischen Prozesse sichtbar zu leben.

Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, Herr Scheller wolle Entscheidungen im Alleingang durchsetzen. Doch Stadtentwicklung ist kein Soloprojekt. Wer über die Zukunft Brandenburgs an der Havel entscheidet, hat auch die Pflicht, die Stadtverordneten mitzunehmen – sie zu informieren, einzubinden und gemeinsame Verantwortung zu tragen. Die Bitte um Transparenz ist kein Angriff, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik – gerade bei einem Projekt, das die Entwicklung unserer Stadt über Jahrzehnte prägen wird.

Wer mir unterstellt, ich wolle etwas schlechtreden oder gar verhindern, verkennt mein Anliegen. Wäre es mein Ziel, populistische Kritik zu üben, gäbe es dazu hinreichend einfache Gelegenheiten. Doch darum geht es mir nicht. Mir geht es darum, dass Entscheidungen von solcher Tragweite auf soliden, überprüften und nachvollziehbaren Grundlagen beruhen. Das ist kein „Dagegen-Sein“. Das ist Fürsorge für die Stadt – und für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Verantwortung tragen.

Ich habe Bedenken geäußert, die fachlich begründet sind: Der genannte Projektpartner arbeitet nahezu ausschließlich mit Unternehmen aus den Bereichen Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik. Bei meinem kurzen Austausch mit Herrn Scheller im Anschluss an das Wahlforum am 3. November 2025 wurde deutlich, dass ihm nicht bewusst war, dass Entwickler und Investor wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind – ein Umstand, der auf den ersten Blick nicht erkennbar, aber in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.

Wer ein Projekt dieser Größenordnung vertritt, sollte diese Verbindungen kennen. Vielleicht spielte in diesem Prozess eine Rolle, dass das Projekt von der Firma GICON vorgestellt wurde – vermittelt durch den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU des Landes Brandenburg Ingo Senftleben. Doch politische Netzwerke ersetzen keine inhaltliche Prüfung und keine klare Sicherung der Nutzungsziele.
Wenn eine Fläche ausdrücklich der Industrie- und Gewerbeansiedlung dienen soll, dann müssen wir gewährleisten, dass sie langfristig auch genau dafür genutzt wird. Das ist keine Unterstellung. Das ist Sorgfaltspflicht.
Und diese Sorgfalt ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Mittelstand, gegenüber den vielen Betrieben, die seit Jahrzehnten hier in Brandenburg an der Havel Arbeitsplätze sichern, ausbilden und Steuern zahlen. Die aktuelle Intransparenz verunsichert genau diese Unternehmen – Menschen, die in dieser Stadt investieren, Verantwortung übernehmen und sich einen verlässlichen politischen Rahmen wünschen. Wo Beteiligung fehlt und Kommunikation zur Nebensache wird, verliert Politik an Glaubwürdigkeit – und die Menschen spüren das sehr genau.
Ich spreche aus Erfahrung – meine beruflichen Wurzeln liegen genau in dieser Branche. Ich weiß, wie Projektentwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien ablaufen. Und ich weiß auch, dass Wind- und PV-Vorhaben vielerorts aufzunehmenden Widerstand stoßen.

Seit Jahren beobachten wir, dass Projekte häufig anders bezeichnet werden, um Akzeptanz und Genehmigungen zu erleichtern. Diesen Zusammenhang zu ignorieren, wäre fahrlässig.
Ich bin für wirtschaftliche Entwicklung.
Ich bin für neue Arbeitsplätze.
Ich bin für industrielle Wertschöpfung hier vor Ort.

Wer ein Leuchtturmprojekt nach dem anderen präsentiert, muss wissen: Solche Ankündigungen wecken Erwartungen – Erwartungen auf Fortschritt, auf greifbare Ergebnisse und auf Verlässlichkeit. Diese Hoffnung der Menschen verdient Respekt – und vor allem eine solide Finanzierung, die Versprechen nicht zu Träumen werden lässt. Eine Stadt wächst nicht an Beton, sondern an Vertrauen. Brandenburg an der Havel kann nur dann vorankommen, wenn wir Entwicklung als gemeinsames Werk verstehen – nicht als Schreibtischprojekt. Aber ich möchte nicht, dass Brandenburg an der Havel am Ende die lange Nase macht, weil wir nicht gründlich genug hingeschaut haben.

Transparenz ist kein Hindernis. Sie ist die Grundlage verantwortungsvoller Politik. Wer Fragen stellt, stellt sich nicht quer – er nimmt Verantwortung ernst.

Mein vollständiges Statement ist hier einsehbar: [Klick]

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