Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Spitzen der Freie Wähler - von Wählergruppe und Fraktion - haben sich am Mittwochvormittag mit Oberbürgermeister Steffen Scheller getroffen, um gemeinsam die Ergebnisse des letzten Wahlsonntags zur Wahl des Oberbürgermeisters zu bewerten. Ergebnis des Gespräches: Die Freien Wähler unterstützen OB Steffen Scheller bei der Stichwahl."

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Weiter heißt es: "In dem Gespräch wurden die in der zurückliegenden Zusammenarbeit erfolgreich umgesetzten Projekte - so etwa die Beschlussfassungen zur Ausweisung von Gewerbe-und/oder Industriegebieten (jüngst erst Aufstellungsbeschuss zum B-Plan GIV Paterdamm/Krahne) oder zum Bürgerwald - zwischenzeitig eine Erfolgsgeschichte - betrachtet.

Zu einer wahrheitsgemäßen Analyse gehörten aber auch kritische Anmerkungen zu klar zu benennenden Defiziten. Dabei wurden durch die Freien Wähler Kritikfelder aufgezeigt, zu denen auch in der Arbeit des Oberbürgermeisters Handlungsbedarf gesehen wird.

Beispielhaft wurde hier u.a. auf die Parkplatzsituation in der Innenstadt und auf immer noch fehlende Parkhäuser - auch am Hauptbahnhof - verwiesen. Dabei sind die Beschlusslagen dazu eigentlich klar.

Auch wurde angesprochen, dass die Verwaltung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aber auch von Unternehmern, noch immer nicht als Dienstleister zu ihren oft berechtigten Anliegen gesehen und erlebt wird. Dabei können die Freien Wähler durchaus differenzieren: Für eine offenbar längst überbordende Bürokratie ist in erster Linie nicht der Oberbürgermeister verantwortlich. Fragen wir doch Frau Willnat (MdB/Linke), Frau Eichwede (MdB/SPD), Frau Kornmesser (MdL/SPD) oder Herrn Kutsche (MdL/BSW), was sie in den letzten 12 Monaten im Bundestag oder im Landtag zum Abbau des Bürokratie-Dickichts konkret beigetragen haben?

Aber der Oberbürgermeister ist für die Organisation der Verwaltung, für eine auskömmliche Stellenbesetzung und dafür verantwortlich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung klare Orientierung zu geben, zu erklären, mit welchem Ziel und in welche Richtung die Verwaltung mit ihm arbeiten soll, dass Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zeitnah getroffen werden. Ja, und er muss auch motivieren und begeistern können, muss Entscheidungen einfordern, muss mehr als bisher deutlich machen, wie er sich konkretes Verwaltungshandeln bürgernah und ergebnisorientiert vorstellt und dass Spielräume - wenn sie vorhanden sind - auch genutzt werden.
Hier sehen die Freien Wähler durchaus Verbesserungsbedarf. Die Erwartungen hierzu wurden klar ausgesprochen.

Marco Bergholz, Sprecher der Wählergruppe der Freie Wähler in Brandenburg an der Havel, dazu: ´An diesen Aufgabenstellungen wollen wir Freien Wähler auch künftig gemeinsam mit Oberbürgermeister Steffen Scheller arbeiten. Unsere Stadt steht vor einer Vielzahl großer Herausforderungen. Um diese zu bestehen braucht es fachliche Kompetenz, Erfahrung und vertrauensvolle Zusammenarbeit - mit OB Steffen Scheller.´

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger ergänzt: ´Wir wissen, dass unsere Ressourcen begrenzt sind. Überall fehlen finanzielle Mittel. Wir müssen uns in den kommenden Jahren mit unseren Möglichkeiten auf einige klare Ziele konzentrieren. Dazu gehören für uns das Ausweisen von Flächen für Industrie und Gewerbe, für Ansiedlungen neuer und die Unterstützung bestehender Unternehmen. Es geht um das aktive Begleiten des Umbaus unseres Industriestandortes und um die Sicherung der so wichtigen Arbeitsplätze in Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Es geht uns auch um den beschlossenen Schulcampus und damit eine neue Qualität in unserer Bildungslandschaft. Und es geht um die Herausforderungen zur Infrastruktur, auch um Brücken und Straßen in städtischer Bau- und Unterhaltungslast. Bei all diesen Aufgaben sind täglich Entscheidungen zu treffen, mit fachlicher Kompetenz, mit Augenmaß, mit klarer Zielstellung, mit Verlässlichkeit bei der Umsetzung bestehender Beschlusslagen. Und es braucht die konstruktive Zusammenarbeit mit einer selbstbewussten und auch kritischen Stadtverordnetenversammlung. Wir setzen dabei auf die weitere Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Steffen Scheller.´"

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