Die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Dr. Dietlind Tiemann, Vorsitzende der CDU-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, unterstützt die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, das uneingeschränkte gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit zu überdenken. 'Es geht uns ausdrücklich nicht um die Abschaffung von Teilzeitarbeit, sondern um das Ziel, wieder stärker auf einvernehmliche und flexible Lösungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu setzen. Wir müssen zurück zu mehr Mut und Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmern und Arbeitnehmern', betont Tiemann."
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Weiter heißt es: "Die zunehmende staatliche Regulierung macht den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver. 'Die immer umfangreichere Einmischung des Staates und die immer zahlreicher werdenden Regulierungen schaden unserer Wirtschaft - und damit letztlich der gesamten Gesellschaft. Wer will das', so Tiemann weiter.
Vor dem Hintergrund einer Teilzeitquote von rund 40 Prozent im Jahr 2025 warnt sie vor gesamtwirtschaftlichen Folgen: Eine sinkende Produktivität, geringere Rentenbeiträge und steigende Belastungen für den Sozialstaat seien die Konsequenzen. Gleichzeitig verliere Deutschland jährlich rund 196.000 Unternehmen - unter anderem durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und ein zunehmendes Regulierungschaos.
Besonders das Handwerk leidet unter dieser Entwicklung. 'Der Regulierungswahn bereitet uns Handwerkern erhebliche Probleme', erklärt Ralf Dieckmann, Handwerker und Mitglied der CDU-FDP-Fraktion. Die Kosten und Bindung von Arbeitskräften für soviel unnötige Bürokratie beliefen sich in Deutschland mittlerweile auf rund 146 Milliarden Euro jährlich. 'Daran stirbt der Mittelstand!', so Dieckmann.
Abschließend fordert Dr. Tiemann ein grundsätzliches Umdenken: 'Diese Entwicklung kann nicht in unserem Interesse sein, denn sie ist letztlich unsozial. Mehr Teilzeitbeschäftigte bedeutet, mehr Bedarf an qualifizierten Personen für einen vollbeschäftigten Arbeitsplatz, diese Kräfte fehlen heute schon und damit steigt die Belastung der Einzelnen. Wir müssen unsere Wirtschafts-, Bildungs- und Familienpolitik auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten.'
'Die Milliardenbeträge, die jährlich in die Förderung sogenannter NGOs fließen, könnten hierfür vielleicht sinnvoll eingesetzt werden', so Ralf Dieckmann."
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