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AfD kritisiert RPA: "Warum schreibt die Jukufa den Prüfbericht nicht einfach selbst?"

Politik
  • Erstellt: 11.02.2026 / 14:30 Uhr von Stadtpolitik
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: " Der Bericht der obersten Rechnungsprüfer deckt einen riesigen Finanzskandal bei der Finanzierung des HdO auf. Der Bericht deckt sich mit den Erkenntnissen, die wir bei einer Akteneinsicht im letzten Jahr gewinnen konnten zu 100%. Jetzt, Monate später zieht man, ´nach Rücksprache mit dem Träger´ den Bericht angeblich zurück und will ihn ändern. Das ist unfassbar und einmalig in dieser Stadt."
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Brösicke erklärt weiter: "Hat man tatsächlich so viel Angst vor der Jukufa? Warum schreibt die Jukufa den Prüfbericht nicht einfach selbst? Das spart Verwaltungskosten und der Bericht muss nicht hinterher im Interesse des Trägers geändert werden. Wir werden den geänderten Bericht genau lesen und behalten uns vor, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des RPA zu stellen und wir werden uns an die Kommunalaufsicht wenden."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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