Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktion der Freien Wähler hatte für den 14.02.2026 zu ihrer Fraktionsklausur eingeladen. So konnten die Mitglieder der Fraktion und sachkundige Einwohner als Gäste u.a. der Landesvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER Herrn Péter Vida, die Beigeordnete für Jugend und Soziales, Schule und Sport Frau Alexandra Adel und den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH Herrn Dipl.-Ing. Jörg Vogler begrüßen."

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Weiter heißt es:
"Klausurtagungen dienen dazu, sich in offener Runde Zeit zu nehmen, um komplexe Themen aus der Kommunalpolitik eingehender zu beraten, Hintergründe zu verstehen und eigene Positionen dazu zu erarbeiten.

Als einen Arbeitsschwerpunkt hatte sich die Fraktion die Kostenentwicklung insbesondere im Sozialbereich vorgenommen. Anlass war, dass sich die SVV in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit Beschlussanträgen der Verwaltung zu überplanmäßigen Ausgaben befassen musste. Frau Adel als zuständige Fachbeigeordnete konnte hierzu einen sehr detaillierten Einblick in die Kostenentwicklung geben und dabei auch auf die Zunahme der Zahl der Betroffenen und Hilfebedürftigen verweisen. Hier konnte generell eine z.T. deutliche Kostensteigerung festgestellt werden.

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger stellte hierzu klar: 'Hinter jedem Fall, hinter jedem Betroffenen steht ein persönliches, ein menschliches Schicksal. Jedem, der hier undifferenziert einsparen will, erteilen wir eine klare Absage. Für uns gibt es hier keinen Zweifel: Gesetzliche Ansprüche Betroffener sind zu erfüllen.'

Das bedeutet aber auch, schon bei der Haushaltsaufstellung die Realität im Blick zu haben. Bei steigenden Sozialkosten kann der Haushaltsansatz für das Folgejahr nicht unter dem Ansatz des Vorjahres liegen. Haushalt ist immer Abbildung der Wirklichkeit, nicht von Wunschdenken.

Auch muss es bei generell nicht nur in unserer Stadt steigenden Kosten um eine noch bessere Abstimmung und Verzahnung innerhalb der 'kommunalen Familie' gehen, um den vollständigen Kostenausgleich von Bund und Land zu fordern. Immer noch ist der Grundsatz 'Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch…' nicht verstanden worden. Alexandra Adel konnte deutlich machen, dass eben nicht alle Kosten, die auf gesetzliche Ansprüche anfallen, von Bund oder Land erstattet werden, auch wenn es sich um Aufgabenfelder von Bund und Land handelt. Bislang bleiben jährlich Belastungen, die dann von der Stadt getragen werden müssen.

Auch dieser Umstand ist ein Grund, warum sich die Freien Wähler für eine starke örtliche Wirtschaft, für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, für Neuansiedlungen und für die Ausweisung von Industrie-und Gewerbeflächen an nachgefragten Standorten - etwa in Autobahnnähe - einsetzen, um auch so die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu verbessern.

Zur Entwicklung der Sozialkosten und zum Grundsatz der Konnexität ('Wer bestellt, bezahlt..!') konnte sich mit Blick auf die Landespolitik auch Péter Vida einbringen. Auch aus seiner Sicht bedarf es hier mehr Übernahme von Verantwortung von Land und Bund. Niemand könne an einer weiteren Schwächung kommunaler Haushalte etwa durch steigende Kosten bei Hilfen zur Pflege ein Interesse haben.

Zum weiteren Verlauf der Klausurtagung Norbert Langerwisch: 'Mit Jörg Vogler, der unserer Einladung gefolgt war, konnten wir dann die Themen ansprechen, die auch in der öffentlichen Diskussion waren, z.B. die Zeitregelungen zum Schülerverkehr. Jörg Vogler stellte auch mit der geplanten Umgestaltung der Haltestelle in der Karl-Marx-Straße eine deutliche Aufwertung des gesamten Quartierbereiches mit grünen Gleisbereichen, einer angepassten Straßenführung und kombinierten Ein-und Ausstiegen für Straßenbahnen und Busse in Aussicht. Wir freuen uns darauf.'

Zum Abschluss der Klausurtagung gab es dann noch Informationen zu Neuregelungen zum Bauplanungsrecht. Hier ging es insbesondere um die neuen Möglichkeiten zur Förderung des Wohnungsbaus mit dem sogenannten 'Bau-Turbo.' Mit diesen Instrumenten soll das Bauen im Innen- und z.T. auch Außenbereich für Wohnungsbau erleichtert werden. Die Fraktion erwartet hier von der Bauverwaltung ein beherztes und 'wollendes' Anwenden der neuen Möglichkeiten."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.