Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der vergangenen Woche wurde in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel der Verkauf eines städtischen Grundstückes an die Bundesregierung abgestimmt. Konkret ging es um den 'wilden' Pendlerparkplatz an der Bauhofstraße, an dessen Stelle ein neues Gebäude für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) gebaut werden soll."

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Weiter heißt es: "Die Beschlussvorlage zum Grundstücksverkauf wurde von der SVV mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dagegen.

Heidi Hauffe, Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion in der SVV, erklärt hierzu: 'Brandenburg an der Havel ist eine Pendlerstadt. Über 10 000 Menschen pendeln täglich aus unserer Stadt zur Arbeit. Schon jetzt reichen die Parkplätze in der Nähe des Hauptbahnhofs kaum aus. Dass die Stadt nun leichtfertig beschließt, wichtige Parkflächen an den Bund zu verscherbeln, ohne eine Alternative zu schaffen, ist unverantwortlich und bürgerfeindlich. Das außer uns alle Fraktionen in der SVV diesem Verkauf zugestimmt haben, spricht Bände.'

Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der BSW-Fraktion in der SVV, ergänzt: 'Bereits im Jahr 2023 hatte Bürgermeister Michael Müller Pläne für den Bau eines Parkhauses am Hauptbahnhof vorgestellt. Seitdem ist nichts passiert, trotzdem werden jetzt mit dem Verkauf Fakten geschaffen. Auch wenn bis zum Beginn der Bauarbeiten wohl erstmal weiter an der Bauhofstraße geparkt werden darf, ist kaum davon auszugehen, dass es bis dahin eine fertige Alternative geben wird. Im Übrigen hinterfragen wir als BSW auch grundsätzlich die Notwendigkeit, kommunales Land zu verkaufen. Eine bessere Option wären langfristige Pachtverträge.'"

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