Die FDP-Partei der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn im Frühjahr Parks voll sind, Kinder auf Spielplätzen toben und Besucher an den Ufern der Havel entlang gehen, zeigt sich, wie gut eine Stadt organisiert ist. Grünflächen sind kein Detail kommunaler Politik. Sie prägen das Erscheinungsbild Brandenburgs und stehen für Lebensqualität, Sicherheit und wirtschaftliche Attraktivität. Umso alarmierender ist die aktuelle Situation."

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Weiter heißt es:
"Der bisherige Dienstleister für die Grünflächenpflege ist insolvent, der bestehende Vertrag läuft aus. Die Neuvergabe soll ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem das Frühjahr beginnt und der Pflegeaufwand seinen Höhepunkt erreicht. Insgesamt sind rund 1,56 Millionen Quadratmeter öffentliche Fläche betroffen: Parks, Spielplätze, Ehren, Anlagen und Uferbereiche. Das ist keine Nebensache, sondern eine zentrale kommunale Aufgabe.

Die Verantwortung für diesen Bereich liegt im Geschäftsbereich Stadtplanung, Bauen und Umwelt, der von Bürgermeister Michael Müller geführt wird. In diesem Geschäftsbereich ist auch das zuständige Amt für Grünflächen angesiedelt.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Dienstleisters sind bereits im Mai 2025 indirekt bekannt und spätestens seit August 2025 direkt erkennbar. Dennoch wurden keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet, um frühzeitig ein europäisches Ausschreibungsverfahren vorzubereiten und damit rechtzeitig einen geeigneten neuen Dienstleister zu finden. Insolvenzen entstehen nicht über Nacht. Wirtschaftliche Schieflagen entwickeln sich über längere Zeiträume.

Wer Aufträge in Millionenhöhe vergibt, muss Risiken frühzeitig erkennen und regelmäßig überprüfen, ob Auftragnehmer wirtschaftlich stabil bleiben. Verträge dieser Größenordnung erfordern kontinuierliche Kontrolle und ein funktionierendes Risikomanagement. Gerade deshalb wirft die aktuelle Entwicklung grundlegende Fragen nach der Steuerung und Kontrolle im zuständigen Geschäftsbereich auf. Brandenburg an der Havel lebt von seiner Attraktivität als Stadt am Wasser. Gepflegte Grünflächen sind kein Luxus, sondern ein zentraler Standortfaktor. Sie beeinflussen Tourismus, Einzelhandel, Gastronomie und Investitionsentscheidungen. Besucher entscheiden oft innerhalb weniger Stunden, welchen Eindruck sie von einer Stadt gewinnen. Wenn Grünanlagen ungepflegt wirken oder Übergangslösungen improvisiert erscheinen, leidet nicht nur das Stadtbild, es leidet auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.

Viele Bürger nehmen bereits seit längerer Zeit wahr, dass im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Müller eine klare und vorausschauende Steuerung fehlt. Der Eindruck entsteht zunehmend, dass Probleme moderiert werden, anstatt sie frühzeitig zu erkennen und konsequent zu verhindern. Eine Stadt dieser Größe braucht mehr als Verwaltung, sie braucht Führung. Gerade im Geschäftsbereich Stadtplanung, Bauen und Umwelt entscheidet sich, ob Brandenburg strategisch entwickelt wird oder ob Entwicklungen lediglich hinterhergelaufen sind.

Wenn zentrale Dienstleistungen ins Wanken geraten, handelt es sich nicht um ein Detail-Problem, sondern um ein strukturelles Führungsproblem. Sollte sich bestätigen, dass Risiken im zuständigen Geschäftsbereich zu spät erkannt oder nicht konsequent bewertet wurden, gehört auch die Frage nach der politischen Verantwortung von Bürgermeister Michael Müller offen auf den Tisch.

Angesichts der aktuellen Entwicklung stellt sich daher eine grundlegende Frage: Ist Bürgermeister Müller noch die richtige Person, um dieses wichtige Amt im Interesse der Stadt auszuüben oder braucht es einen neuen Impuls mit klarerer strategischer Steuerung und größerer Führungserfahrung? Gerade in den vergangenen Jahren sind zahlreiche Projekte aus dem Verantwortungsbereich Stadtplanung, Bauen und Umwelt nur schleppend vorangekommen oder wurden verzögert umgesetzt. Diese Entwicklung hat spürbare Konsequenzen für die Stadtentwicklung und für die Bürger Brandenburgs.

Lutz Laskowski Kreisvorsitzender
Patrick Aderhold Stellvertretender Kreisvorsitzender
FDP Brandenburg an der Havel"

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.