Der BSW-Kreisverband hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Brandenburg an der Havel fordert die Bundestagsabgeordneten des Landes Brandenburg auf, dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die vorgesehenen Einsparungen würden die Gesundheitsversorgung in Brandenburg an der Havel und der gesamten Region erheblich gefährden. Betroffen wären sowohl das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel als wichtiger Maximalversorger als auch die ambulante Versorgung durch Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren."

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Weiter heißt es: "Der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kutsche, warnt seit Bekanntwerden der Reformpläne vor den Folgen für Patienten, Beschäftigte und Gesundheitseinrichtungen.

'Gesundheit darf nicht dem Spardruck der Bundesregierung geopfert werden. Wer Milliarden im ambulanten und stationären Bereich streicht, verschärft den Ärztemangel und gefährdet die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform zulasten von Patienten, Beschäftigten und Krankenhäusern', erklärt Kutsche.

Die BSW-Fraktion hat deshalb im Brandenburger Landtag den Antrag 'GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend nachbessern – Versorgungssicherheit statt Sozialabbau' (Drucksache 8/2889, 3. Neudruck) eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für grundlegende Nachbesserungen einzusetzen und die Versorgungssicherheit über kurzfristige Sparziele zu stellen.

Für Brandenburg an der Havel wären die Folgen der Reform besonders schwerwiegend. Das Universitätsklinikum Brandenburg übernimmt zentrale Aufgaben in der stationären Versorgung, der Ausbildung medizinischer Fachkräfte sowie in Forschung und Lehre. Gleichzeitig sichern niedergelassene Ärztinnen und Ärzte die wohnortnahe Versorgung in der Stadt und im Umland.

Die geplanten Einschnitte würden Krankenhäuser und Praxen zusätzlich belasten, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten bereits seit Jahren steigen. Fachverbände, Ländervertreter und medizinische Organisationen warnen deshalb vor Leistungseinschränkungen, längeren Wartezeiten und einer weiteren Verschlechterung der Versorgungssicherheit.

Der BSW-Kreisverband erklärt dazu: Wer den Krankenhäusern und Arztpraxen die finanzielle Grundlage entzieht, gefährdet die medizinische Versorgung der Menschen. Die Folgen wären mehr Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, längere Wartezeiten für Patienten und ein wachsender Druck auf bestehende Versorgungsstrukturen. Gerade Brandenburg an der Havel kann sich eine weitere Schwächung seines Klinikstandortes und der ambulanten Versorgung nicht leisten.

Das BSW fordert stattdessen eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens: versicherungsfremde Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert, Bürokratie abgebaut und Krankenhäuser sowie ambulante Einrichtungen dauerhaft auskömmlich finanziert werden.

Gesundheit ist keine Ware. Die Menschen in Brandenburg an der Havel haben Anspruch auf eine hochwertige, sichere und wohnortnahe medizinische Versorgung. Deshalb appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, diesem Gesetz in seiner jetzigen Form die Zustimmung zu verweigern."

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