Kann, darf, soll der Brandenburger Tierschutzverein weiter das Tierheim für die Stadt Brandenburg betreiben? Es sieht nicht danach aus! Gestern wurde dem hiesigen Verein mitgeteilt, dass man vom neuen Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, ja dieses sogar aufgehoben wurde. Die recht absurde Begründung: Die Tierheim-Betriebserlaubnis würde nicht alle in der Ausschreibung geforderten Tiere umfassen, man könne die Unterbringung von Reptilien nicht sicherstellen. Der Verein hatte das bereits zum Beginn des Vergabeverfahrens gerügt, die Stadt hält offenbar dagegen, dass man hätte Drittanbieter beauftragen können (hier werden Erinnerungen an die geschlossene Auffangstation für Reptilien in Schmerzke wach). Die Folge der aktuellen Geschehnisse: Die Zentrale Vergabestelle hat offiziell die Aufhebung der Ausschreibung angeordnet.

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Besonders ein Detail sorgt für Irritationen: Die Leistungsbeschreibung sei in Sachen Exoten/Reptilien von Beginn an so geschrieben gewesen, dass der Tierschutzverein diese nie erfüllen konnte - was von diesem auch so angezeigt wurde. Kapazitäten für die Unterbringung dieser speziellen Tiere konnten in der Vergangenheit nie geschaffen werden - denn die finanziellen Mittel sind auf Basis des alten 2004er-Vertrages nicht vorhanden. Gerade diese nicht auskömmliche Finanzierung war ja ursprünglich der Grund für den politisch skizzierten Plan, dass man den Vertrag kündigt und neu ausschreibt - damals noch mit dem genannten Wunsch, man wolle nur Bieter zulassen, die die Dienstleistung später in der Stadt Brandenburg leisten können.

Der hiesige TSV hatte Anfang Mai übrigens auch den Tierschutzbund um Hilfe gebeten und konkret gefragt, ob dieser Tierheime, Auffangstationen oder spezialisierte Einrichtungen benennen kann, die grundsätzlich als Nachunternehmer in Frage kommen würden. Die recht eindeutige Antwort: "In der Region gibt es keine seriösen Einrichtungen, die das leisten können. Berlin und auch alle anderen geeigneten Auffangstationen bundesweit sind selbst mehr als ausgelastet und niemand kann vertraglich abgesichert garantieren, immer alles aufnehmen zu können. ´Exoten´ sind ein sehr pauschaler Sammelbegriff für eine enorme Anzahl unterschiedlichster Tierarten mit sehr individuellen und (fachlich und baulich) aufwändigen und kostenintensiven Versorgungsbedürfnissen."

Stand jetzt hat die Stadt keinen Vertrag zur Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren. "Wer diese wo und zu welchen Konditionen unterbringt, ist zumindest nach unserem Wissensstand völlig unklar. Auch was den Altbestand und dessen Abrechnung betrifft haben wir keine Klarheit - eine Abholung der Tiere schließen wir deshalb nicht aus", teilt der TSV in einer ersten Reaktion auf Meetingpoint-Nachfrage mit.

Auf Unterstützung von der Rathausspitze setzen manche Mitglieder beim TSV nicht mehr. Oberbürgermeister Daniel Keip antwortete den Tierschützern nach entsprechenden Hinweisen zum Vergabeverfahren: "Ich respektiere ausdrücklich, dass Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen und Entscheidungen der Verwaltung kritisch hinterfragen. Ebenso bitte ich jedoch um Verständnis dafür, dass die Stadt ihre Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage objektiver rechtlicher Maßstäbe treffen kann. Eine Bevorzugung eines bisherigen Vertragspartners oder eine nachträgliche Anpassung der Anforderungen an die Leistungsfähigkeit einzelner Bieter wäre mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar und wäre juristisch angreifbar."

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