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Fraktion Freie Wähler: „Sommertheater um den Naturschutzbeirat!“

Politik
  • Erstellt: 01.08.2026 / 19:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Was konnten wir in den letzten Tagen für dramatische Überschriften zur Ablehnung der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Neuberufung der Mitglieder des Naturschutzbeirates in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2026 lesen. Dabei ist der wirkliche Sachverhalt ganz einfach erzählt: Nach 5 Jahren sollten die Mitglieder des Naturschutzbeirates neu bestellt werden. Hierzu hatte die Verwaltung die Beschlussvorlage 075/2026 u.a. für den Hauptausschuss vorbereitet. Betrachtet ein Teil der Verwaltung Stadtverordnete ohnehin nur als lästiges Beiwerk, so hatte man wohl erwartet, dass diese Beschlussvorlage nur ´durchgewunken´ werde. Wurde sie aber nicht und die Verwaltung hätte das wissen können, wissen müssen. Aber natürlich nur, wenn sie die Arbeit ´ihrer´ Stadtverordneten wert schätzen würde."
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Weiter heißt es: "Schon im Stadtentwicklungsausschuss am 10.06.2026 hatte ein Mitglied der Fraktion der Freien Wähler bemängelt, dass zu der Vorschlagsliste der zu berufenden Mitglieder des Naturschutzbeirates nicht bei den Fraktionen nachgefragt wurde. Diese Vorgehensweise ist bei der Besetzung anderer Gremien eigentlich üblich. Die Ernsthaftigkeit der Nachfrage war von der Verwaltung nicht erkannt worden. Die Nachfrage hatte aber einen Grund.

Denn bereits 5 Jahre zuvor war in dem Verfahren zur Besetzung des Naturschutzbeirates aus der Fraktion der Freien Wähler im Stadtentwicklungsausschusses am 11.11.2020 zum Zustandekommen dieser Liste nachgefragt worden. Konkret wurde nachgefragt, wie die Fraktionen eigene Vorschläge zur Besetzung des Naturschutzbeirates einbringen könnten. Die Antwort der Verwaltung war damals: ´Gerne können für den nächsten Beirat in 5 Jahren die Fraktionen beteiligt werden, ob sie qualifizierte Fachleute kennen.´ (Zitat aus der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2020)

Und genau so ´gerne´ wollten Stadtverordnete jetzt, dass Verabredungen auch eingehalten werden. Da die Verwaltung sich nicht an diese Verabredung vom 11.11.2020 gehalten hat, konnte die Vorlage keine Mehrheit finden.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: ´Auch hier halten wir fest: Die Verwaltung macht was sie will. An Verabredungen haben sich alle zu halten, auch die Verwaltung. Die Arbeit des Naturschutzbeirates ist uns wichtig. Deshalb wollen wir auch bei der Besetzung mitreden. Wir wollen einen Naturschutzbeirat, der Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze versteht, sondern als wichtige Belange, die zu einem vernünftigen Interessenausgleich geführt werden müssen. Hier einen Ausgleich zu finden, ist eher eine Managementaufgabe, um für den Naturschutz einen praktischen Mehrwert zu erzielen. Wir wollen nicht Verweigerung und Ablehnung von Vorhaben, sondern die fachlich konstruktive Begleitung.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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