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Tiemann: "Anhörung war Desaster für Landesregierung"

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Stadtgeschehen

Erstellt: 11.10.2017 / 09:15 von cg1

Die Anhörung des Innenausschusses zur Funktionalreform wertet Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann "als Desaster für die Landesregierung". Sie begründet: "Durch die Bank weg haben Landräte und Oberbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städte- und Gemeindebund die viel zu dünnen Vorschläge zur Funktionalreform massiv kritisiert. Der Landesregierung sollte die parteiübergreifende Einigkeit der gesamten kommunalen Familie zu denken geben."

Der Tenor: Die Ankündigung einer "umfassenden Funktionalreform" werde nicht einmal ansatzweise eingehalten.

Tiemann: "Die zur Übertragung an die Kommunen nur noch 3 vorgeschlagenen Aufgaben machen gerade einmal einen VZE-Anteil von 0,77 % der Landesaufgaben aus."

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