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Woidke zu Städten und Landkreisen: "Sie sollen ihre Chance bekommen"

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Stadtgeschehen

Erstellt: 01.11.2017 / 18:20 von cg1

Nach der heutigen Absage der Kreisreform gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke zu: "Ich habe diese Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet." Seine Entscheidung begründet er so: "Der Hintergrund ist so einfach wie schwierig: Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, darunter viele ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer, zu spalten." Für Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller ist indes klar: "Dieser Erfolg ist insbesondere auf das großartige Engagement der Bürger zurückzuführen, die in nie dagewesener ...

... Art und Weise zu ihren Städten, Kreisen und Gemeinden gestanden haben! Jetzt sollte es aber kein Jubelgeschrei geben, stattdessen sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, von den gesparten ca. 500 Mio. Euro unser Land in Sachen Digitalausbau, Wirtschaftsförderung und Bildung nach vorne zu bringen."

Woidke will nun nach vorn blicken und die kreisfreien Städte und die Landkreise beim Wort nehmen: "Sie sagen, sie schaffen es in der bisherigen Struktur selbst. Sie sollen ihre Chance bekommen, auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg weiterzugehen."

Woidke erklärt, dass er gemeinsam mit Christian Görke dem Landtag folgende Punkte vorschlagen will:
- Erhebliche Teile der Millionenbeträge, die für die Verwaltungsstrukturreform vorgesehen waren, sollen insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden.
- Landkreise sollen bei freiwilligen Fusionen oder Verwaltungskooperationen unterstützt werden.
- Die Funktionalreform 2, also die Übertragung von Aufgaben von Kreisen auf die Kommunen, soll vorangetrieben werden.
- Eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte durch das Land ist ebenfalls möglich, "wenn die Städte Bereitschaft zu einer Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen".

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Kommentare (2)

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boris schrieb um 21:47 Uhr am 01.11.2017:

Ich glaube Woidke kein Wort. Er wird sich die renitenten Städte und Gemeinden, speziell Tiemanns Brandenburg, genau eingespeichert haben. Diese werden nix zu lachen haben.

Dieter schrieb um 20:23 Uhr am 01.11.2017:

Woidke ,Schröter und Holzschuher packt euer Ränzel ! Legt das Geld besser an !!!