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Tiemann: Ostdeutschland in neuer Regierung zu wenig vertreten

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Stadtgeschehen

Erstellt: 07.02.2018 / 20:08 von cg1

Lange haben sie angedauert - nun scheinen die Spitzen von CDU, CSU und SPD doch noch Einigkeit generiert zu haben. Der Entwurf eines Koalitionsvertrages liegt vor. Die hiesige Unions-Abgeordnete Dietlind Tiemann findet dafür jedoch nicht nur lobende Worte: "Ich bin enttäuscht, dass außer unserer Kanzlerin offenbar niemand aus den neuen deutschen Bundesländern dem Bundeskabinett angehören wird", so Tiemann.

Sie ergänzt: "Auch vor dem Hintergrund der Erfolge der Partei ´Alternative für Deutschland´ wäre es ein wichtiges politisches Signal gewesen, Ostdeutschland personell stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Koalitionsvertrag wirft Licht und Schatten. Entscheidend ist es nun, den auf 177 Seiten vereinbarten Maßnahmen und zum Teil sehr ´globalen´ Formulierungen vor allem durch zielorientierte, parlamentarische Arbeit rasch Taten folgen zu lassen."

Tiemann nennt es zudem "schmerzhaft", dass die SPD innerhalb der künftigen Regierung diverse Schlüsselresorts besetzen soll. Man werde daher als CDU/CSU-Fraktion "...insbesondere auch bei den Themen Rente, Arbeit und Haushaltspolitik einen sehr genauen Blick auf die Vorschläge der SPD-geführten Bundesministerien werfen müssen."

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Kommentare (17)

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Hubert Borns schrieb um 21:01 Uhr am 08.02.2018:

MdB Frau Dr. Tiemann meint, die CDU/CSU-Fraktion werde "...insbesondere auch bei den Themen Rente, ...einen sehr genauen Blick auf die Vorschläge der SPD-geführten Bundesministerien werfen müssen."

Da bin ich aber gespannt, ob das auch für die Anpassung der Rentenwerte Ost an West gilt, denn in der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion deren zügige Anpassung immer wieder blockiert!

So schrieben 2009 CDU und FDP in ihre Koalitionsvereinbarung: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Doch im Herbst 2012 verabschiedete sich die CDU von dieser Vereinbarung und ließ ihren Ost-Beauftragten erklären, „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt", besser wäre es, wenn es eine Rentenwerteangleichung gibt, "die mit der Lohnangleichung parallel geht".

2013 stand CDU-SPD-Koalitionsvertrag: „Bis zum Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte.“ Umso erfreuter war ich, als am 18. Mai 2017 auf einer Veranstaltung des Seniorenbeirates Frau Dr. Tiemann als CDU-Wahlkreiskandidatin erklärte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl für die sofortige Anpassung der Rentenwerte Ost an West stark machen. Doch ohne auf die Stimme aus der Provinz zu achten legte auf Druck der CDU-Faktion Mitte 2017 der Bundestag gesetzlich fest, dass erst 2025 in Ost und West gleiche Rentenwerte gelten sollen.

Jetzt können wir nur hoffen, dass die CDU-Fraktion Mitte der laufenden Legislaturperiode nicht plötzlich auf die Idee kommt, die Anpassung der Rentenwerte noch weiter in die Zukunft zu verschieben.

kim schrieb um 17:53 Uhr am 08.02.2018:

@ Stefan
nein ich mache nicht diese, die hier herkommen als Sündenbock aus, aber wenn man ehrlich ist, wieviel Frauen, Kinder wurden vor 15 Jahren vergewaltigt und ermordet, aber ist ok, das ist nicht das Hauptproblem verglichen, mit dem wie es uns Deutschen heutzutage ergeht, es ist einfach nur defus, das du, ich und jeder andere Tag ein Tag aus knechten geht, am Monatsende einen Haufen an Abzügen hat und dann später, sofern er/sie nicht vorsorgen kann, nicht mal das Grundlegende von der erwirtschafteten Rente bestreiten kann, sicher, jeder ist seines Glückes Schmied, aber wie sollten Probleme gelöst werden, wenn immer nur die gleichen verbohrten an der Spitze bleiben,
Mir ist durchaus bewusst, das man es nicht jedem recht machen kann, nur so wie es jetzt ist kann es nicht werden und mit der neuen Regierung, kann ich nur gute Nacht sagen, da kann es nur noch schlimmer werden, wobei ich auch anmerken möchte, das die AfD auch keine pauschale Lösung wäre. Aber gut, vielleicht sehe ich es auch nur alles zu negativ.

Stefan schrieb um 17:30 Uhr am 08.02.2018:

Kim, wenn jemand sagt, dass es den Menschen noch nie besser ging, dann ist das eine relative Aussage. Das heißt dann nicht, dass es keine Probleme geben kann. Wenn du die Lage heute mit der vor 15 Jahren vergleichst, dann geht es den Leuten ganz klar besser. Ein Indikator dafür ist ganz einfach Brandenburg. Schau dir mal Bilder von BRB zur Jahrtausendwende an, lies dir ein bisschen was zur Arbeitslosigkeit und zum Durchschnittsverdienst durch und du wirst merken, dass es heutzutage viel besser aussieht.

Selbstverständlich muss man trotzdem weiterarbeiten und Probleme lösen, aber auf Basis der eigenen recht beschränkten Sichtweise einfach zu behaupten alles wäre schrecklich, ist einfach Blödsinn.

Deinen Sündenbock hast du ja schon ausgemacht... generell sind halt auch einfach immer die anderen Schuld, oder? ;)

Norbert schrieb um 11:55 Uhr am 08.02.2018:

Ist Streikbrecherin Tiemann nicht im Gesundheitsausschuß? Dann wird sicher bald alles besser. Für sie.

kim schrieb um 11:05 Uhr am 08.02.2018:

@ sabine
dann doch mal bitte erklären, wie "gut" es dem Großteil der Deutschen geht,
manch einer kann sich notwendige Krankenbehandlungen nicht leisten, weil die Zuzahlung nicht aufzubringen ist, ich selbst arbeite in einem Bereich, wo ich fast täglich höre, das sich viele eine Krone, bzw ein Teilgebiss nicht machen lassen können, da sie die Zuzahlung dafür nicht haben, nimm doch auch zum Beispiel die heutige Krankenpflege (mobil) viele ältere gammeln vor sich hin, da das Pflegegeld zur Begleichung nicht ausreicht und die Rente, die Zuzahlung ebensfalls nicht hergibt, allein ein Treppenlifter, den viele benötigen, weil sie keine 5 Schritte mehr laufen können, geschweige denn Treppen, die Zuzahlung hierfür, beträgt 8000€!!!!!!!!!!!!!!!!! die man privat aufbringen muss, da ist der Zuschuss der Kassen, schon fast lächerlich, aber jeder nicht länger lebende hier, bekommt eine Rundumversorgung, einschließlich neuer Zähne, obwohl sie nie etwas in die Sozialkassen eingezahlt haben, sicher Hilfe für echte Bedürftige, ein klares JA, aber so ganz die fast auszuschließen, die zT das Land aufgebaut haben, jahrelang in die Kassen eingezahlt haben, das ist in keinster Weise als gut zu heissen, oder irre ich mich da so stark und sehe es falsch???

Sabine schrieb um 09:53 Uhr am 08.02.2018:

Marcel,ich stimme Dir voll und ganz zu,besser hätte ich es nicht formulieren können !

Ingo schrieb um 09:53 Uhr am 08.02.2018:

@BRBler
bin voll dabei. Das es funktioniert machen uns u.a. die Schweden, Dänen und Norweger vor. Es würde dann endlich einmal Schwung ins Parlament bringen und die abgestumpfte Demokratie auffrischen.

Norbert schrieb um 09:09 Uhr am 08.02.2018:

Nach der FDJ (Merkel) wäre doch eine Ex-SED nicht weiter verwunderlich in der Bundesregierung. Es ist irgendwie merkwürdig, dass Scheller es in der Brandenburger CDU zu was gebracht hat ohne SED-Vergangenheit. Gnade der späten Geburt? Aber noch sind nicht aller Tage Abend. Wenn er die OB-Wahl verliert, kann man vielleicht auch für ihn schwarz sehen. Ach nee, ist er ja schon.

Ich schrieb um 09:07 Uhr am 08.02.2018:

Hatte diese Frau tatsächlich geglaubt, als ehemaliges SED-Mitglied in einer Bundes-CDU noch etwas zu werden? Ihre Partei-Freunde werden ihr die Koalition und Nähe mit den Linken vor Ort kaum verzeihen, geschweige den vergessen. Es ist schön zu erleben, wie Frau Tiemann als Hinterbänklerin im Bundestag nun um eine Bedeutung ringt. Ein Ossi oder Wessi-Problem bei der Besetzung der neuen Posten in der Regierung kann ich 29 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr erkennen. Wahrscheinlicher ist die Nähe zur Macht ein viel besseres Kriterium, wenn es um die Vergabe lukrativer posten geht. Bestenfalls spielen dabei auch Fähigkeiten und Charisma eine Rolle.Ich wünsch ihnen weiterhin viel Glück Frau Tiemann und nun vor allem eine gute Zusammenarbeit mit den Sozen! Und nur Mut: Sie sind wendig - sie schaffen das.

cg1 schrieb um 08:42 Uhr am 08.02.2018:

1 Kommentar gelöscht, sachlich bleiben.

kim schrieb um 08:34 Uhr am 08.02.2018:

@ Marcel
"so gut wie jetzt, ging es dem Großteil der Deutschen noch nie!!!"

Soll ich jetzt vor lachen, tot umfallen oder versuchen über solch geistlosen Schmarren nachzudenken, wer ist denn der Großteil?? Die, die in ihren geschützten Häusern, Büros und gepanzerten Auto´s sich immer mehr Schwachsinn ausdenken? Aber natürlich ist es immer leicht den Quark von irgendjemanden nochmal durchzukauen, wenn der IQ nicht mal mehr im Minus zu messen ist, von daher, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die F.........e halten

s...... schrieb um 05:57 Uhr am 08.02.2018:

Frau T. kapiert nicht, was ein Koalitionsvertrag ist und verteilt Noten an die Kanzlerin. Ein Witz. Größenwahn? Will die etwa in die Regierung. Auch das wäre Größenwahn.

BRBler schrieb um 21:57 Uhr am 07.02.2018:

Warum sollen Neuwahlen Alternativlos sein?
Warum redet keiner über eine Minderheitsregierung?

Wir haben doch seit Jahren die Situation, dass im Bundestag und in Ausschüssen keine Diskussionen stattfinden. Vielmehr sprechen sich die regierenden Parteien ab (CDU/CSU/SPD) und dann wird in den Ausschüssen und im Parlament scheinbar diskutiert und hunderte Anträge eingereicht aber am Ende wird genau die vorige Absprache umgesetzt.
Ich verstehe schon warum viele Bürger die Politik nicht ernst nehmen.... ob jetzt die AfD, FDP, Grünen oder die Linken Kritik an Regierungsentwürfe üben ist doch egal, weil es trotzdem genau 1:1 umgesetzt wird.

Bei einer Minderheitsregierung müsste die CDU auch wirklich mit den anderen Parteien reden und um Mehrheiten werben. Dann kann Sie mal ein Gesetzt sozialer gestalten und mit der SPD zustimmen und mal mit der Unterstützung von FDP und Grünen.... wäre meines Erachtens besser und würde den Bundestag nicht zur Lachnummer machen, wie er m.E. gerade ist.

Frank schrieb um 21:57 Uhr am 07.02.2018:

Wählerauftrag verfehlt goko geht gar nicht. Und mir geht es nicht besser bei 40 Stundenwoche bleibt nichts über

WahrheitOderGeschichte schrieb um 21:43 Uhr am 07.02.2018:

"Jedes Kind erhöht das Armutsrisiko" hat die Bertelsmann- Stiftung aktuell ermittelt. Noch nie war das Armutsrisiko in Deutschland so groß wie heute. Steht morgen in der MAZ auf der ersten Seite!
Marcel ich weiß nicht wie alt Du bist, aber ich habe in userem Land noch die Zeit erlebt, als die Menschen in einer 42- Stunden Arbeitswoche soviel Geld verdienten, dass sie sogar noch sparen konnten. "Aufstocker", Altersarmut und Zweitjob waren Fremdwörter. Von der inneren Sicherheitslage will ich gar nicht erst anfangen. Es ging Deutsch seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch nie so SCHLECHT wie heute!
Und genau deshalb sollte es womöglich zu einem Systemwechsel kommen, wie du es nennst. Denn alles bisherige hat offensichtlich nicht funktioniert. Es kann gar nicht schlechter werden - außer mit der großen Koalition.

Marcel schrieb um 21:15 Uhr am 07.02.2018:

Die #groko ist leider Alternativlos, sie ist das beste was momentan möglich ist. Was erwartet Ihr den von Neuwahlen? Die Volksparteien werden noch weiter verlieren und die Populisten und Rassisten leider weiter gewinnen. Eine Regierungsbildung wird dann noch schwieriger und wir würden eine richtige Regierungskrise bekommen.
Also die neue Regierung muss jetzt schnell den Worten Taten folgen lassen um den möchtegern Politikern der Rechten alle Ihre Argumente für ein Systemwechsel im Keim zu ersticken.

Und denkt doch bitte dran, so gut wie jetzt ging es dem Großteil der Deutschen noch nie!!!

Nicht jammern, keine Anti Stimmung, sondern anpacken und verbessern und das Leben genießen!

Tobias Dietrich schrieb um 20:54 Uhr am 07.02.2018:

Sehr gut und richtig erkannt, Frau Dr. Tiemann. Und sehr diplomatisch ausgedrückt.
Mich bestärkt es in meiner persönlichen Auffassung, dass Neuwahlen zwingend notwendig sind. Und die Ironie des Lebens, dass ich bei der zu erwartenden Basisabstimmung der SPD zur GroKo nun genau auf jene Mitglieder hoffen muss, welche diesen Abweichler namens Schulz erst in seine jetzige Position beförderten.
Aber wenn der klare Menschenverstand und die Aufrichtigkeit siegen, dann werden die Sozis ihren Fehler per Abstimmung wettmachen.