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Freie Wähler: Straßenbaubeiträge abschaffen

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Politik

Erstellt: 18.02.2018 / 15:23 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Freitag trafen sich der Sprecher der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel Marco Bergholz und die Fraktionsvertreter Norbert Langerwisch und Dirk Stieger mit dem Landesvorsitzenden von BVB / Freie Wähler Péter Vida (MdL), um sich über aktuelle Entwicklungen in unserer Stadt und auf Landesebene auszutauschen. Neben der Unterstützung der Freien Wähler für Steffen Scheller als künftigem Oberbürgermeister unserer Stadt ging es dabei insbesondere ..."

Weiter heißt es: "...um den Vorstoß von BVB / Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land.

Péter Vida erläuterte, dass ein entsprechender Antrag demnächst in den Brandenburger Landtag eingebracht werde. Straßenbaumaßnahmen wären hoheitliche Handlungen der Daseinsvorsorge. Entsprechende Kosten sollten von der Allgemeinheit getragen werden. Die mitunter existenzielle Bedrohung mancher Familien bei Eigenanteilen von bis zu 90 % könne nicht weiter hingenommen werden.

Im Land Brandenburg haben sich diesem Anliegen bereits einige Gemeinden und Städte angeschlossen, um so Landtag und Landesregierung zu einem Umdenken zu bewegen. Zudem haben bereits 3 Bundesländer die Erhebung derartiger Kommunalabgaben abgeschafft. In weiteren 6 Bundesländern ist den Gemeinden die Erhebung inzwischen freigestellt. Nachdem die Freien Wähler dies auch in Bayern thematisiert haben, spricht sich nun auch die dortige CSU für die Abschaffung aus.

Für die Fraktion der Freien Wähler in unserer Stadt erklärt deren Vorsitzender Dirk Stieger: ´Wir unterstützen diese sinnvolle Initiative ausdrücklich. Besteht gegenwärtig im Land Brandenburg die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen, so soll es in einem ersten Schritt darum gehen, den Gemeinden freizustellen, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. Gerade diese bisher nicht gegebene Entscheidungsfreiheit eröffnet auch Handlungsräume für Bürgerbeteiligung und echte Mitsprache der Betroffenen, ob und wie eine Straße erneuert wird. Im Ziel geht es aber um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Umstellung auf ein allgemein steuerfinanziertes Modell. Auch beim Einsatz und der Anrechnung von Fördermitteln sollen diese in einer Übergangsphase bis zur Abschaffung nicht nur auf den Gemeindeanteil beschränkt sein, sondern auch den Beitragspflichtigen direkt zugutekommen. Wir werden zeitnah einen entsprechenden Beschlussantrag zur Unterstützung dieser Initiative erarbeiten und in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Bilder


  • Dirk Stieger (Fraktionsvorsitzender Fraktion Freie Wähler in der SVV), Péter Vida (MdL - Landesvorsitzender BVB / Freie Wähler), Marco Bergholz (Sprecher Freie Wähler Brandenburg an der Havel), Norbert Langerwisch (stellvtr. Fraktionsvorsitzender Freie Wähler in der SVV), v.l.n.r.


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Kommentare (6)

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Gent schrieb um 22:55 Uhr am 19.02.2018:

Dieses Gesetz ist ein Verbrechen,und Leute,die solche Gesetze verfassen und auch befürworten,müssen bestraft werden!!!

Siggi schrieb um 22:26 Uhr am 18.02.2018:

Scheller-Army to the rescue!

WahrheitOderGeschichte schrieb um 20:46 Uhr am 18.02.2018:

Wow.
Ich hätte ja nicht mehr daran geglaubt, aber es gibt tatsächlich einen Vorschlag der sogenannten freien Wähler, der meine ungeteilte Unterstützung findet. Bleibt zu hoffen, dass sie damit Erfolg haben, selbst wenn es nur teilweise gelingen sollte.
Obwohl ich persönlich nicht daran glaube, eher wird der Beitrag wohl auf 100 % erhöht. Dann freut man sich so richtig, wenn man auf der Straße welche man bezahlt hat, einem dennoch nicht gehört, eventuell auch noch Parkgebühren entrichten muß.
Dennoch wäre es begrüßenswert, wenn sich die anderen Fraktionen den FW anschlössen.

Kathi schrieb um 19:58 Uhr am 18.02.2018:

Die Stadtverordneten unserer Stadt können zwar nicht allein die Straßenbaubeiträge abschaffen aber sie könnten sich hoffentlich mal einig sein und diese sinnvolle Initiative in Richtung Potsdam starten.
Es ist nie zu spät das richtige zu tun und vielleicht schaffen sie es ja in der SVV nach einer ruhigen und gelassenen Diskussion eine einheitliche Willensbekundung abzugeben.
Wenn es in anderen Bundesländern klappt muß es doch auch bei uns im Land und in der Stadt Brandenburg an der Havel möglich sein.

Mirko schrieb um 19:54 Uhr am 18.02.2018:

Das hört sich erst einmal ganz gut an nur der Glaube daran fehlt mir, und was ist mit dem Geld in der so Genannten Pflasterkasse.

Roland schrieb um 18:45 Uhr am 18.02.2018:

Vielen Dank, daß sich nach so vielen Jahren der Ungerechtigkeit endlich jemand dafür zuständig fühlt, diesen ungerechten Beitrag abzuschaffen.
Strassenbau sollte in Landes- oder Gemeindehand liegen.
Mittlerweile war der Bürgeranteil an den Strassenbaukosten auf 90 % angestiegen, aber der Bürger hatte keinen Einfluss auf die Bauausführung.
Als meine Strasse damals betroffen war, war der Bürgerbeitrag noch 20 % der Gesammtkosten. Heute sind Familien vom Ruin betroffen, wenn Städte aus Strassen Prestigobjekte machen wollen, und die Bürger dafür aufkommen sollen. Und das, ohne Mitspracherecht bei der Ausführung.
Ich hoffe sehr, daß die Freien Wähler kommunal und bundesweit etwas bewirken können.
Danke jetzt schon für Ihren Einsatz, obwohl es erst garnicht soweit hätte kommen müssen.
Roland