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Linke: "Gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat wird unsere Ideen noch mehr bündeln"

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Politik

Erstellt: 22.02.2018 / 14:51 von Stadtpolitik

Die Linke-Vorsitzenden Ilona Friedland und Andreas Kutsche erklären: "DIE LINKE unterstützt Jan van Lessen, denn: 14 Jahre einseitig auf die Interessen der CDU ausgerichtete Stadtpolitik sind genug. Es gilt endlich alle Stadtverordneten und auch die Bürgerschaft mit in Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt einzubeziehen."

Weiter sagen sie: "Jan van Lessen steht für einen Neuanfang, für transparente Entscheidungen, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

Er ist unabhängig, sachlich, kompetent und tritt dafür ein in der SVV Entscheidungen nach dem Gewissen und nicht nach der Parteizugehörigkeit zu treffen. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur. Mit Herrn Jan van Lessen kann die Vision eines offenen Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft und Ausrichtung der Stadt und die Einbindung aller Ortsteile in ihre positive Entwicklung umgesetzt werden.

In den vergangenen Jahren haben SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder versucht gemeinsame Anliegen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, denn in vielen Punkten besteht Übereinstimmung, wie die Stadt sozialer, grüner und lebenswerter für alle gemacht werden kann.

Allein die Ignoranz der CDU-Fraktion und ihrer Verbündeter aus Freie Wähler, FDP und nun auch der AfD, die die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in sich vereinen, standen diesen Zukunftsvisionen entgegen.

Ein gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat wird unsere Ideen noch mehr bündeln und voranbringen können. Wir sind überzeugt, dass Herr Jan van Lessen als Oberbürgermeister auch mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der SVV gemeinsame Visionen für die Stadt Brandenburg an der Havel konsequent verfolgen kann."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (8)

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Phrasenmäher schrieb um 09:18 Uhr am 25.02.2018:

@ Richtig hinschauen dann Meinung bilden...

Dem o. g. Hingucker ist scharf zu widersprechen, denn er will "inkompetent" über Kompetenz schwadronieren:

"Kompetenz erlangt man nicht mit der Geburt, auch nicht durch eine „3-Parteien-Geburt“ als Kandidat für die OB-Wahl."

Auch das Hinschauen setzt die Kompetenz zu Verstehen voraus, sonst wird aus "Meinungsbildung" Unsinn.

Wer hat denn je behauptet: Kompetenz erwirbt man durch Geburt.
Was Führungskompetenz kennzeichnet, welche Kompetenzen in einer Funktion besonders wichtig sind ergibt sich aus der Natur der Sache. Die Kompetenz zur Übernahme einer Funktion/Rolle des Chefarztes in einem KH lernt man nicht als Chefarzt die hat man vorher in allen Belangen nachgewiesen.

Die zentralen Kompetenzen für eine Aufgabe werden nicht erst im Rahmen einer Amtsübernahme ausgebildet. Sie muss der Bewerber mit seinem Eignungsprofil nachweisen (Ausbildungsabschluss, Wissensbestand, Denk- u. Arbeitsmethodik, Führungsstil, Fähigkeit zur Delegation von Verantwortung, Überzeugungskraft). Sie lassen sich in der Regel gut einschätzen, wenn eine Führungskraft aus dem Laden kommt" in dem sie weiter aufsteigen will. In diesem Sinne ist bei Scheller auf sein Manko zu verweisen, dass er mit seiner Buchhaltung nicht zum Ende kommt. Daraus zu schlussfolgern: bislang ist er mit seiner Arbeit nicht fertig geworden, darum ist er der ideale OB

Fazit: Die o. g. genannten Kompetenzen für ein Amt, kann der Bewerber nicht erst im Amt erlernen. Sonst könnte jeder alles machen.Sie müssen vorliegen. Die Einarbeitung in ein Sachgebiet vollzieht sich in der Praxis ("learning by doing"). Für die Übernahme von Führungsverantwortung gelten spezielle Maßstäbe. Ausgefeilte Rechtskenntnisse sind insbesondere in öffentlichen Ämtern von D, ein kaum zu überschätzender Vorteil.

Entsetzter schrieb um 22:47 Uhr am 22.02.2018:

Der Herr Stieger spielt sich hier auf als Retter der Gerechten auf.
Doch ist doch seiner Truppe die Idee entsprungen, fleißig arbeitende Menschen zu nötigen unentgeltlich als Steuereintreiber zu arbeiten. Nämlich die, welche mit viel Geld und Engagement anspruchsvolle Ferienwohnungen geschaffen haben. Sie sollen den Touristen (Gästen) unserer Stadt eine Übernachtungssteuer abpressen, quasi ein Schlag ins Gesicht zur Begrüßung.
Einfach realitätsfern ,ideenlos und primitiv aktionistisch.

Richtig hinschauen und dann Meinung bilden... schrieb um 22:24 Uhr am 22.02.2018:

Kommen wir mal zurück auf die ursprüngliche Pressemeldung der zwei Vorsitzenden der Linken und ich lese und ich hinterfrage und schon fangen die Probleme an…

"Jan van Lessen steht für einen Neuanfang, für transparente Entscheidungen, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Er ist unabhängig, sachlich, kompetent und tritt dafür ein in der SVV Entscheidungen nach dem Gewissen und nicht nach der Parteizugehörigkeit zu treffen.“

Das sollen alles Eigenschaften sein, die Jan van Lessen als Oberbürgermeister beschreiben.

Neuanfang? Ja, sein Politikansatz ist ein anderer.
Transparente Entscheidungen? Das wissen wir nicht! Das ist maximal ein Versprechen, noch dazu hier ein Versprechen Dritter im Namen von Herrn van Lessen!?
Bürgernähe und Bürgerbeteiligung? Das versichert er in seiner Person glaubhaft.
Unabhängig? Er ist unabhängiger als Scheller. Aber völlig unabhängig ist er natürlich nicht. Sagen wir mal, er ist parteiübergreifend abhängig im positiven Sinn.
Sachlich? Das wissen wir nicht! Das ist maximal ein Versprechen, noch dazu hier ein Versprechen Dritter im Namen von Herrn van Lessen!?
Kompetent? Soweit sich diese Aussage auf sein Wissen, seine Fähigkeiten, seine fachliche Erfahrung… für die Funktion des Oberbürgermeisters bezieht, so ist dies eine glatte Wahllüge!

Ja, hier muss dieses extrem harte Wort stehen. Begründung: Kompetenz erlangt man nicht mit der Geburt, auch nicht durch eine „3-Parteien-Geburt“ als Kandidat für die OB-Wahl. Kompetenz kann man auch nicht versprechen! Kompetenz für die Aufgabe des Oberbürgermeisters kann man sich erarbeiten, wenn Wille, Fähigkeit und viel Zeit aufeinandertreffen. Als bisher unberührter Neuling kann man mit Elan an die Aufgabe eines Oberbürgermeisters gehen, aber nicht mit Kompetenz! Die beiden Autoren gehen hier sehr leichtfertig mit der Beimessung dieser wichtigen Eigenschaft um. Sie selbst sind ganz sicher, genauso wie viele andere Stadtverordnete auch, als Fraktion für alle Themen der Stadt und als einzelner Abgeordneter, je nach Spezialisierung und Interessengebiet, kompetent.
Herr van Lessen kann aber nicht in 6 Wochen kompetent werden. Wollen die Abgeordneten des Dreierbündnisses Herrn van Lessen für den Fall seiner Wahl mit ihrer Gruppenkompetenz unterstützen, gar tragen? Das wäre sicher mit Blick auf seine Eigenschaft als Neuling in Stadtverwaltung und Stadtpolitik für alle eine gute Lösung und an dieser Lösung wäre auch nichts Verwerfliches. Nur, dann sollte man es den Wählern auch sagen und nicht bei den Themen Unabhängigkeit und Kompetenz bewusst und täuschend den Pfad der Wahrheit verlassen.

Es gilt, wer lügt, verliert massiv an Glaubwürdigkeit. Es war schon peinlich genug, als Herr van Lessen letzten Donnerstag im Audimax von Herr Rougk der Lüge überführt wurde und dies eingestehen musste.

„Ein gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat wird unsere Ideen noch mehr bündeln und voranbringen können.“

Was sagt das dem Leser? Unsere Ideen, damit sind vermutlich die zuvor beschriebenen Ideen der drei Parteien gemeint… Wer ist verantwortlich dafür, die Ideen dieser drei Parteien in unserer Stadt zu bündeln? Die Fraktionsvorsitzenden, nicht der Oberbürgermeister! Herr van Lessen soll als Oberbürgermeister das tun, was die Fraktionsvorsitzenden in der Opposition nicht geschafft haben. Ich glaube ein Oberbürgermeister hat andere Aufgaben, als das demokratische Miteinander der SPD, der Linken und der Grünen in unserer Stadt zu moderieren. Jedenfalls solange, wie sie ihn nicht um seine Hilfe bitten, weil sie es allein nicht geregelt bekommen.

Liebe Vertreter des Dreierbündnisses, geht bitte ehrlicher mit den Bürgern unserer Stadt beim Bewerben eures gemeinsamen Kandidaten um. Ihr schadet ihm mit Unehrlichkeit. Ihr schadet ihm damit sogar sehr, weil dieses Versprechen der Ehrlichkeit der Kern seiner „Marke“ ist.

Axel Brösicke schrieb um 19:26 Uhr am 22.02.2018:

"Alle Stadtverordneten......mit einbeziehen"....

Und warum droht man dann innerhalb der Linksfraktion den eigenen Leuten damit, diese bei der Landespartei anzuschwärzen wenn sie einem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen?

Klaus Erlenkamp schrieb um 16:30 Uhr am 22.02.2018:

Ich wusste, dass der Linken ihr politisches Harakiri mit der CDU irgendwann auf die Füße fallen wird. Aber gegen Dummheit ist niemand gefeit und man sollte auch zumindest den Linken Lernfähigkeit zugestehn. Ich hoffe, sie haben aus ihren Fehlern gelernt und wollen es jetzt ehrlich besser machen. Mit van Lessen haben sie jetzt dazu echt eine Chance, mit Scheller würden sie nur in ihre alten Fehler zurückfallen müssen. Also auf, den Wechsel wählen, einen echten Neuanfang für unsere Stadt. Ohne dieses öde Durchregieren von oben wie bisher.

Selbst die Bürgerbefragung zum Packhof musste erst erzwungen werden. Nach 4.500 Unterschriften gegen die Bebauung sah die Stadtspitze keinen anderen Ausweg mehr als die Bürgerbefragung, vollkommen überzeugt, zu gewinnen. Dazu gibt es Aussagen der Hotelbefürworter. Dass bei der Auszählung der eine Haufen richtig stark wuchs, hat sie eindrucksvoll bestätigt. Bis sich herausstellte, es war der falsche Haufen, der Nein-Haufen. Dumm gelaufen. Aber wenn die 16.000 Nein-Stimmen irgendeinen Wert haben sollen, muss man Van Lessen wählen.

Sonst geht der erbitterte Kampf um den Packhof immer weiter. Mit Negierung der Verkehrsbelastung der Innenstadt, der Schadstoffbelastung und dem Wunsch der Brandenburger nach einem wirklich freien Platz zur Erholung und zu einer kleinteiligen, begrenzten Bebauung, auch in der Innenstadt. Auf denn, den Wechsel wählen! Für mehr Freiheit und mehr Bürgerbeteiligung!

Klotzambein schrieb um 16:18 Uhr am 22.02.2018:

...wird unsere Ideen (SPD, Grüne , Linlke)
nich mehr bündeln. Soviel zum unabhängigen Kandidaten jvl.
Ich wähle Steffen Scheller , weil mir die Zukunft meiner Stadt wichtig ist.

Dirk Stieger schrieb um 15:51 Uhr am 22.02.2018:

Irgendwann ist mit diesem Propaganda-Unsinn auch mal wieder gut.

14 Jahre? Und über wie viele Jahre hat die Linke davon mit der CDU kooperiert, hat man sich sogar schriftlich wechselseitig Beigeordnete "versprochen"? Sie "regieren" doch heute mit - schon vergessen?

Schön auch, dass erkannt wird, dass es in der SVV eine demokratische Mehrheit gibt, die nicht aus SPD, Linken und Grünen besteht. Leider wird bei Ihnen demokratische Mehrheit mit "Ignoranz" gleichgesetzt. Mir unverständlich.

Und bitte, welche konkreten rot-rot-grünen Projekte hat die ignorante Mehrheit verhindert? Können Sie bitte auch konkreter formulieren, was Sie unter "Bürgernähe und Bürgerbeteiligung" verstehen. Diese Schlagwörter allein helfen mir nicht.

Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel zu mehr Bürgernähe und echter Bürgerbeteiligung geben.

Wir Freien Wähler werden im März einen Beschlussantrag in die SVV einbringen, mit dem wir als Stadt in Richtung Landtag und Landesregierung eine Initiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen unterstützen wollen. Mit der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen muss das gemeindliche Finanzierungssystem umgestellt werden. Deshalb soll in einer Übergangsphase den Gemeinden in einem ersten Schritt ein Wahlrecht eingeräumt werden, künftig selbst zu entscheiden, ob Straßenbaubeiträge erhoben werden. Und dann können Anwohner und Bürgerschaft ganz konkret dazu mitreden und mitentscheiden, ob, wie und zu welchem Aufwand Straßen ausgebaut werden. Das ist wirkliche Bürgerbeteiligung. Auch wenn es nach der Übergangsphase keine Straßenbaubeiträge mehr gibt und das Land hierfür aufkommen wird, werden es die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort auch über ihre kommunalen Vertretungen sein, die letztlich entscheiden, welche Straßen wann, wie und mit welchem Aufwand ausgebaut werden und wie damit Haushaltsmittel eingesetzt werden - ein Stück Bürgerhaushalt. Kommunales Neuland - aber spannend. Und zweifellos echte Bürgerbeteiligung.

Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst erkennen werden, von wo wirklich sinnvolle Vorschläge und Ideen - "gebündelt" oder ungebündelt - eingebracht werden. Nur Worthülsen helfen dabei nicht.

Egal schrieb um 14:54 Uhr am 22.02.2018:

Träumt weiter😂😂😂😂