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Dirk Stieger: "Spürbare Entlastung bei der Laubentsorgung bleibt unser Ziel"

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Politik

Erstellt: 13.06.2018 / 14:12 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn gegenwärtig in den Ausschüssen über die Beschlussvorlage der Fraktion der Freien Wähler zur Entlastung der Straßenreinigungspflichtigen bei der Laubbeseitigung von öffentlichen Straßen (Beschlussantrag 115/2018) beraten und am Monatsende in der SVV dazu abgestimmt wird, dann bleibt die spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger das erklärte Ziel der Freien Wähler."

Weiter heißt es: "Wer als Grundstückseigentümer im Herbst nicht nur das Laub von seinem Grundstück, sondern auch das Laub von Straßenbäumen von öffentlichen Straßen und Plätzen wegräumen und abtransportieren muss, der wird doppelt belastet: Einmal mit der erheblichen Arbeit, die gerade älteren Mitbürgern nicht immer leicht fällt. Soll dann für dieses Laub der angebotene Laubsack genutzt werden, dann ergibt sich neben der Arbeit noch eine mitunter erhebliche finanzielle Belastung. Dabei können leicht 40 bis 50 Säcke anfallen, also Kosten von gegenwärtig 80 oder 100 EUR - für Straßenlaub!

Mit dem Beschlussantrag der Freien Wähler wird zunächst die Halbierung der bisherigen Gebühren für den Laubsack von 2,00 EUR auf 1,00 EUR je Sack vorgeschlagen. Diese Halbierung entlastet und ist spürbar. Im Sinne einer generellen Neuregelung wird in einem zweiten Schritt ein Pilotprojekt vorgeschlagen, bei dem zeitlich befristet im Herbst an besonders prägnanten Stellen Container zur Laubaufnahme aufgestellt werden. Erbringt dann die Auswertung des Nutzerverhaltens, dass diese Container für Laub und nicht zur illegalen Abfallentsorgung genutzt werden, könnte sich ein solches Modell auf Dauer empfehlen.

Dem tritt die Stadtverwaltung nun mit einem von Oberbürgermeister Steffen Scheller unterzeichneten Schreiben an alle Stadtverordneten entgegen. Mit der Halbierung der Gebühren für den Laubsack würden Kosten von ca. 2.000 EUR entstehen, für die eine Deckungsquelle aus dem kommunalen Haushalt erforderlich wäre. Für das vorgeschlagene Pilotprojekt sieht die Verwaltung sogar einen geradezu abschreckenden Containerbedarf von ca. 45 Containern und schätzt damit die möglichen Kosten auf ´rund 60.000 EUR´. Hinzu kämen noch Kosten für die zweifellos nötige Abfallentsorgung für ´Restmüll, Sperrmüll bzw. Elektrogeräte.´

Diese Verweigerungshaltung ist für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler in der SVV unverständlich. Dirk Stieger dazu: ´Die Herangehensweise der Verwaltung an dieses für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema ist befremdlich. Mit einer zurückliegenden Beschlussfassung hatten wir es zunächst der Verwaltung überlassen, Vorschläge zur Entlastung im Bereich der Laubentsorgung zu erarbeiten. Der ´Vorschlag´ war, es bleibt wie es ist. Da es offenbar nicht gewollt war, dass Kommunalpolitik und Verwaltung gemeinsam eine sinnvolle Lösung entwickeln, hat unsere Fraktion selbst Vorschläge eingebracht. Auch aus anderen Fraktionen wurde Unterstützung signalisiert. Dabei halten wir insbesondere ein Pilotprojekt für wichtig. Für diesen Test haben wir immer von ca. 10 Containern gesprochen. Wenn die Verwaltung jetzt 45 Container für erforderlich hält, dann soll hier offenbar dramatisiert werden. Auf der anderen Seite zeigt die Anzahl von 45 Containern aber auch, von welchem erheblichen Bedarf die Verwaltung selbst ausgeht. Wenn es der Verwaltung also lieber ist, dass die Grundstückseigentümer in diesem erheblichen Umfang das Laub von den Straßen sammeln und entsorgen sollen, dann brauchen wir dringend eine andere Lösung.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (7)

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Boris von Graf schrieb um 23:14 Uhr am 13.06.2018:

Ich gebe Funky vollkommen Recht, und ich bin auch gespannt, wie sich andere in der SVV verhalten werden. Vielleicht ist es der Verwaltung lieber, wenn die Einwohner von KM, Ihre Ansage wahr machen, und das Laub vor dem Rathaus entsorgen? Wobei, daß ja auch keine Lösung ist.Also sollte der Rathschlag der FW befolgt werden, die den Leuten in KM wirklich helfen wollen
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg !

Rob schrieb um 23:11 Uhr am 13.06.2018:

Ich sehe auf den Grünflächen im Humboldthain und dem Symbolfoto keine Verkehrsflächen für Fußgänger. Das Argument ist damit hinfällig. Wer Laub auf den Gehwegen zusammenkehren muss, kann es ebensogut kompostieren - ohne es kostenpflichtig zur Verwertung abzugeben. Das hirnlose ist doch, dass das Laub bei den Dienstleistern zu Humus verarbeitet wird und dann wieder weiterverkauft wird - dies ist Raubbau an der Natur.

Rob

Verkehr in BRB schrieb um 22:53 Uhr am 13.06.2018:

@Rob: Verkehrssicherungspflicht! Lass mal jemanden auf dem Laub ausrutschen und sich was brechen... da interessieren kein Insekten.

Rob schrieb um 22:25 Uhr am 13.06.2018:

Warum muss denn das Laub überhaupt entfernt werden? Es bildet eine wichtige Mulchschicht und Schutz für viele Insekten. Mir ist auch schleierhaft, warum z.B. ein Dienstleister im Humboldhain im Herbst das Laub mit Maschinen zusammenkehren darf, um es dann abzutransportieren. Völliger Schwachsinn und obendrein Geldverschwendung.

Rob

Steffen Scheller schrieb um 21:58 Uhr am 13.06.2018:

In der Pressemitteilung wird auf mein Schreiben an die SVV zum Beschlussantrag verwiesen, das hier geladen werden kann: https://ctx1.stadt-brandenburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103696278577/96278577/00114104/04-Anlagen/01/SchreibenzumAntrag115-2018.pdf

Zur Deckung von Mehrkosten und/oder Mindereinnahmen wird die Verwaltung einen Vorschlag machen, wenn die SVV mehrheitlich dem Antrag folgen will. Es ist aber die Aufgabe der Verwaltung, vorher umfassend zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Das ist mit dem Schreiben erfolgt.

Beste Grüße

Wasserstädter schrieb um 20:51 Uhr am 13.06.2018:

Straßenbäume innerhalb einer Ortschaft sollten schon eher als Glück denn als Pech gewertet werden.
Dennoch dürfen die Kosten nicht an einzelnen Bürgern hängen bleiben. Wir bezahlen schließlich alle für die StraßenReinigung, daraus müßte die Entsorgung beglichen werden.
Und wenn Herr Scheller für 2000,-€ keine Deckungsmöglichkeit im Haushalt findet, sollte er abdanken und sich in Schottland zum Obergeizkragen küren lassen! 2000 lächerliche Euro....
Nummerierte Laubsäcke und namentlich erfasste Ausgabe der selben würde dem Missbrauch vorbeugen und somit diesen Schaden minimieren. Und natürlich müssen diese für die Laubharker kostenlos sein.

Funky schrieb um 20:27 Uhr am 13.06.2018:

Die FW haben doch Recht, die Bürger, welche das Pech haben vor ihren Grundstücken (wie auf dem Bild in Kirchmöser zu sehen) Straßenbäume zu haben müssen das Laub nicht nur beseitigen, sie müssen für die Entsorgung auch noch zahlen. Die Argumente der Verwaltung sind doch nur vorgeschoben.
Auch, wenn es viele andere, möglicherweise auch wichtige andere Probleme gibt. Die Betroffenen werden froh sein, daß sich jemand darum kümmert.
Viel Glück! Mal sehen, wie sich andere in der SVV dazu stellen.