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Linke: "Einen Wermutstropfen verbinden wir, bei aller Freude über vier neue Kitas, mit der Trägerschaft."

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Politik

Erstellt: 03.07.2018 / 08:02 von Stadtpolitik

Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (beide Die Linke) erklären "Spätestens zum Ende des Jahres 2018 werden in der Stadt Brandenburg an der Havel vier neue Kindertagesstätten mit insgesamt 600 zusätzlichen Plätzen öffnen können. Diese frohe Botschaft übermittelte der Oberbürgermeister, sicherlich auch im Namen des Beigeordneten, zur SVV in der vergangenen Woche den Stadtverordneten und natürlich auch der interessierten Öffentlichkeit."

Weiter heißt es: "Ja es ist eine gute Nachricht, die allerdings hätte schon viel eher kommen müssen. Auch das neue Schuljahr beginnt wesentlich früher. Und bis dahin...? Einen Wermutstropfen verbinden wir, bei aller Freude über vier neue Kitas, mit der Trägerschaft. Will nicht heißen, dass wir den freien Trägern ihre Kompetenzen absprechen und ihre Konzepte anzweifeln. Ganz im Gegenteil. Nein, wir bedauern, dass bei der durch den Gesetzgeber empfohlenen bunten Trägervielfalt in Brandenburg an der Havel zumindest eine Farbnuance fehlt.

Wenn die Kommune eigene Kitas betreiben würde, hätte sie laut Gesetz auch Satzungsrecht – und die übrigen Kitaträger könnten sich diese Satzung zu eigen machen und als Grundlage für die Betreuungsverträge mit den Eltern nehmen. Mit der derzeitig erarbeiteten Satzung ist das zwar auch ohne städtische Einrichtung möglich. Allerdings würden auch in Punkto tariflicher Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen Maßstäbe gesetzt.

Genau vor einem Jahr, im Juni 2017, fand der Antrag 179/2017 m„Kommunale Betreibung der Kita Bauhofstraße“ der Fraktion DIE LINKE. in der SVV keine Mehrheit. Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen errichtet, sollte nach unseren Vorstellungen diese dann ebenfalls von der Kommune betrieben werden. In Potsdam wurden solche Forderungen der Linken im Rathaus erhört, dort macht sich DIE LINKE. schon seit Jahren dafür stark, dass Potsdam wieder eigene Kitas betreibt. Nunmehr soll der Forderung nachgekommen werden.

Im Land Brandenburg werden zurzeit ca. 1870 Kitas betrieben, knapp 50% davon von 259 verschiedenen freien Trägern.

In der Stadt Brandenburg an der Havel liegt die Quote bei 100%. Die Unterstützung der Vielfalt - durch eine öffentliche von der Kommune getragenen Kita - war nicht gewollt. In namentlicher Abstimmung waren 2017 alle Mitglieder der CDU Fraktion, der Freien Wähler und der FDP gegen den Antrag.

Ganz anders dagegen beispielsweise in Luckenwalde. Hier wird vom MdL Sven Petke (CDU) die Errichtung einer Kita in städtischer Trägerschaft gefordert. Brandenburg an der Havel hat also noch Reserven. Aber wer weiß, möglicherweise steigt der Platzbedarf demnächst weiter und eine nächste neue Kita muss her?"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (3)

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Sven Albrecht schrieb um 19:43 Uhr am 03.07.2018:

@Rat erbeten,

Anbei unsere E-Mail Adresse um uns zu erreichen.

elternbeirat-kita-hort-brb-vorstand@googlegroups.com

Gerne können Sie uns kontaktieren, ich werde Ihnen diesbezüglich gerne Auskunft geben. Bitte schildern Sie uns Ihr Problem so genau wie möglich.

@ Andreas Kutsche, das haben wir auch schon angesprochen, dass wir auf der städtischen Seite nicht angezeigt werden, wird Zeit das wir da nochmal nachhaken.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Albrecht
Vorsitzender Elternbeirat

Andreas Kutsche schrieb um 14:19 Uhr am 03.07.2018:

@Rat erbeten

Da haben Sie eine Schwachstelle gefunden. Alle Beiräte sind auf der Hompage der Stadt zu finden. Der Kitabeirat nicht. Vielleicht erfahren Sie unter dieser Nummer (03381) 58 50 65 mehr. Zum Thema selbst und/oder wer Ansprechpartner im Kitabeirat ist.

Schön wäre auch, sofern die Stadtverwaltung mitliest, dass ein Hinweis zum Kitabeirat auf der Hompage eingestellt werden sollte. Ich werde dies auch noch über den "Märker" anregen, sofern die Möglichkeit besteht.
Viele liebe Grüße
Andreas Kutsche

Einen Rat bitte schrieb um 09:11 Uhr am 03.07.2018:

Hallo. Wie kann man den Elternbeirat kontaktieren?

Habe einen separaten Vertrag mit einem Essensanbieter. Das Essen kostet 3.20€.
Laut Kitagesetz ist der separate Vertrag jedoch nicht zulässig. Die Kita müsste mit einem Anbieter einen Vertrag schließen etc.
Hat jemand damit Erfahrungen gemacht? An wen kann man sich da wenden?
Allen Negativkritikern: Qualität vor Quantität ist mir durchaus ein Begriff....