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Linke: "Friede ist kein Sein, sondern Tun..."

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Politik

Erstellt: 01.08.2018 / 12:23 von Stadtpolitik

Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (Linke) erklären: "Am 26.04.2017 haben die Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel einem Beschlussantrag (132/2017) unserer Fraktion – Resolution ´Für eine atomwaffenfreie Welt´ – mit einem Abstimmungsergebnis von 22 Ja/15 Nein/4 Enthaltungen, also mehrheitlich, zugestimmt. Konkret heißt der Beschlusstext: ´Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel beschließt ..."

Weiter heißt es: "... eine Resolution unter dem Titel: ´Für eine atomwaffenfreie Welt- damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!´ Mit dieser Resolution fordern wir den Deutschen Städtetag auf, das Anliegen der Resolution zu unterstützen und diesbezüglich beharrlich Einfluss auf Bundesregierung, Bundesrat und Europäische Union zu nehmen.“ Und nun wird es so richtig interessant. Auf der Homepage der Stadt Brandenburg heißt es unter ´Beschlusskontrolle´ anhand des entsprechenden gelben Ampel-Symbols ´Die Umsetzung des Beschlusses ist in Bearbeitung´. Stimmt, bisher wurden die Stadtverordneten weder durch die damalige Oberbürgermeisterin noch durch ihren Nachfolger über ein entsprechendes Schreiben an den Deutschen Städtetag informiert.

Um das Versäumnis nachzuholen, würden sich ja mit dem Hiroshima-Tag am 6. August oder auch mit dem 1. September –Antikriegstag-, den alten Namen Weltfriedenstag finden wir besser, passende Gelegenheiten bieten.br>
Erst in der vergangenen Woche erfolgte von Seiten Uruguays als 13. Staat die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages. br>
Dieser Vertrag wurde inzwischen von 59 Staaten unterzeichnet und von jetzt 13 Staaten ratifiziert. In Kraft treten wird das völkerrechtlich verbindliche Dokument 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Staat. Gelten wird der Vertrag nur für die Staaten, die ihn auch ratifiziert haben.br>
Kurzer Rückblick: In den Vereinten Nationen hatten im Juli 2017 von 193 UN-Mitgliedsstaaten 122 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag verbietet den Einsatz von Atomwaffen genau wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Auch Atomwaffentests und Drohungen, Nuklearwaffen einzusetzen, verbietet der Vertrag. In der Bundesrepublik sind im Atomwaffenstützpunkt Büchel etwa zwei Dutzend Atomwaffen stationiert. Das UN-Atomwaffen Verbot wird von der Bundesregierung bisher nicht mitgetragen. IPPNW Deutschland wird am Atomwaffenstützpunkt Büchel am 6. August 99 Luftballons gegen Krieg steigen lassen, um so den Atombombenabwürfe vor 73 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki zu gedenken."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (5)

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olaf schrieb um 12:32 Uhr am 02.08.2018:

Wenn man sich das Abstimmverhalten der CDU anschaut, wundert einen gar nichts mehr. Es ist nach über einem Jahr immer noch kein Brief abgeschickt worden. . Stadtverordnetenversammlung? Was ist denn das nun wieder? Dort haben wir doch immer die Mehrheit. Bisher jedenfalls.

Bernd schrieb um 22:50 Uhr am 01.08.2018:

Nur zur Ergänzung des Artikels: ich habe die erwähnte Stadtverordnetenversammlung als Gast miterlebt und so auch die namentliche Öffentliche Abstimmung. Bemerkenswert ist die Haltung der CDU-Fraktion zur Anti-Atomwaffenresolution. Ihre Mitglieder haben alle mit NEIN gestimmt. Die damalige OB Dr. Thiemann hat sich enthalten.
Anders haben sich die CDU Stadtverordneten in Werder/Havel verhalten. Hier stimmten alle Fraktionen einstimmig für diese Resolution und die dortige Bürgermeisterin (auch CDU) steht mit vollem Einsatz hinter diesem Beschluss. Da sollte Herr Scheller vielleicht auch ein positives Signal setzen.

Pawel schrieb um 19:39 Uhr am 01.08.2018:

Ja bitte entfaltet zu diesem wirklich brisanten Thema keine Personaldiskussion! Ich hoffe dass der Herr Scheller sich die Zeilen zu Gemüte führt und die richtigen Konsequenzen zieht. Denn ich denke als OB unserer Stadt und als Mensch tritt er für den Frieden ein.
Das so meine Gedanken, die ich im Überfliegen des Textes äußern möchte.
Allen Lesern und Kommentatoren einen schönen Abend.
За мир и дружбу! - Für Frieden und Freundschaft!

monika schrieb um 17:04 Uhr am 01.08.2018:

Nein, diese Ausrede gilt nicht. Steffen Scheller musste sich nicht erst einarbeiten. Er war doch schon zu Tiemanns Zeiten "Ihr kleiner Kronprinz" und fest in der Verwaltung verankert.

franz schrieb um 14:52 Uhr am 01.08.2018:

Sicher hatte der OB noch keine Zeit dafür.
Er muss sich ja erst einarbeiten.