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CDU: 800.000 Euro aus dem Stadthaushalt für alte Plauer Brücke sind "nicht realisierbar"

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Politik

Erstellt: 29.08.2018 / 13:14 von Stadtpolitik

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am vergangenen Samstag ist der Fördermittelbescheid zur Sanierung der Plauer Brücke in Höhe von 1,8 Mio Euro offiziell gemacht worden. Es war ein Antrag der CDU und DIE LINKE aus dem Jahr 2013, der per Beschluss Fördermittel aus dem Landeshaushalt generieren sollte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jean Schaffer, merkt dazu an: ´Das Warten hat sich gelohnt. Uns fiel ..."

Weiter heißt es: "...seinerzeit die Entscheidung nicht leicht, mussten wir als Auflage des Landes doch die Gewerbesteuer anheben, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen. Das war kein leichter Schritt. Umso froher sind wir, die Finanzmittel nun erhalten zu haben.´

Auch in der SVV gab es seinerzeit großes Gezerre. Nicht alle Stadtverordneten stimmten für den Antrag. Er erhielt eine Mehrheit, trotzdem Stadtverordnete der SPD ihre Zustimmung verweigerten. Schaffer dazu: ´Das ist verkehrte Welt! Ich finde es schon bezeichnend zu sehen, dass diejenigen heute die finanzielle Zuwendung feiern, die sie seinerzeit ablehnten."

Neben dem Fördermittelbedarf wird in der Bauplanung deutlich, dass zur vollständigen Sanierung der Plauer Brücke zusätzlich mindestens 800 000 Euro aufgewandt werden müssen. Diese sollen aus dem eigenen Stadthaushalt kommen, wobei nicht sicher ist, dass die Sanierung nicht teuer wird. ´Die derzeit veranschlagten 800 000 Euro für die Sanierung einer denkmalgeschützten Brücke aus dem Stadthaushalt aufzuwenden, ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht realisierbar. Mit diesem Geld können wir andere notwendige Investitionen aufsetzen, die die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter verbessern. Außerdem kann keiner die Garantie geben, dass wir am Ende nicht bei einem Eigenanteil von 1 Mio. Euro oder mehr landen´, so der Unionsfraktionschef.

Gerade die Ausstattung von Schulen und Kindergärten, der Radwegeausbau, die Erweiterung des ÖPNV oder die Sanierung der stadteinwärts führenden Brücke an der Potsdamer Straße sind hier als beispielhafte Investitionen zu nennen.

Und Schaffer abschließend: ´Ich sehe das Land hier klar in der weiteren Verantwortung. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, den gestiegenen Mehrbedarf gegenüber dem Land geltend zu machen. Wir als CDU-Fraktion wollen das Geld aus dem Stadthaushalt für die Breite der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausgeben.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (13)

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Karschty schrieb um 18:12 Uhr am 30.08.2018:

@lexa
Beschäftigen Sie sich doch einmal damit wir leicht es sein wird ein denkmalgeschütztes Objekt abzureißen. Danach können wir das Thema nochmals aufgreifen, denn bis diese Anträge und Co durch sind, fließt noch jede Menge Wasser -unter der Brücke hindurch- die Havel hinab.

Lexa schrieb um 15:25 Uhr am 30.08.2018:

@rüdiger pogadl
Schrotthaufen bleibt Schrotthaufen. Selbst wenn Herr Stieger dieser Ansicht ist. Ob er nun mal Schild und Schwert war oder nicht. Bitte nicht damit ablenken. Denn 1,8 Millionen Euro für so einen Schrotthaufen auszugeben ist Verschwendung in Größenordnungen. Das Geld wäre beispielsweise mit der Reparatur der Brücke am Hauptbahnhof viel besser angelegt. Da hätten mal alle was davon und nicht nur Kaffeetrinker.

cg1 schrieb um 07:56 Uhr am 30.08.2018:

1 Kommentar auf Wunsch des Autors gelöscht.

Mülleimer 0815 schrieb um 22:35 Uhr am 29.08.2018:

@Rüdiger
@Chris

Tauscht doch einfach Eure Mail Adressen aus.

Ihr keift Euch hier in der Kommentarfunktion genauso an wie M.Z. und Gutbetuchter Bürger.

MfG

Chris schrieb um 21:34 Uhr am 29.08.2018:

Mensch Rüdiger.

Immer und immer wieder die Stasikeule. Es gab mal Zeiten da hast du die Akte IM Bergmann bis aufs Messer verteidigt. Wir haben oft genug zusammen gesessen und über Menschen diskutiert die Ihre Fahne in den Wind hängen. Wir hatten einen Begriff für solche Leute. Du nanntest Sie Mucker oder Wendehälse. Jetzt kannst du dich dort sehr gut mit einreihen. Irgendwie enttäuschend für mich. Gerade von dir hätte ich echt mehr erwartet.

Chris

Rüdiger Pogadl schrieb um 20:33 Uhr am 29.08.2018:

@Lexa. Schrottbrücke und abreißen.... War das nicht Originalton Dirk Stieger von den Freien Wählern... Manchnal gibt es auch intelligentere Lösungen als den Abriss. Ach ja und Grüße von IM Bergmann an Herrn Stieger.

Lexa schrieb um 20:25 Uhr am 29.08.2018:

Was soll der Quatsch? 1.8 Millionen Euro für so einen Schrotthaufen ausgeben? Das Geld hätte man nutzen sollen um die neue Brücke straßenbahntauglich zu bauen. Aber die mußte ja wegegespart werden.

Rüdiger Pogadl schrieb um 19:01 Uhr am 29.08.2018:

Udo mein Freund. Du hast einfach recht. Trotzdem, bring es einfach auf den Punkt. Die Pressemeldung von Herrn Schaffer ist einfach kleinbürgerlich verquirlte Scheisse. Der Oberbürgermeister wird sich davon absetzen und eine pragmatische Lösung finden.

Udo Geiseler schrieb um 18:47 Uhr am 29.08.2018:

Au weia, Herr Schaffer, Ihr Beitrag offenbart ja wieder einmal eine ganze Reihe Halb- und Unwissen, das ich hier nicht weiter kommentiere. Lassen Sie sich von Oberbürgermeister Scheller aufklären, der das Ganze wohltuend sachlich und ohne Schaum vorm Mund betrachtet. Wir werden ihn bei der Suche nach einer Lösung mit dem Land unterstützen. Wäre schön, wenn Sie das auch täten...

s... schrieb um 18:08 Uhr am 29.08.2018:

Die CDU hat mit dieser Brückensanierung so viel zu tun, wie die Kuh mit dem Sattel. Nämlich gar nichts. Aber: Frau Kornmesser langweilen Sie uns trotzdem nicht mit ihren blutleeren Kommentaren. Leuten, wie Ihnen verdankt die SPD die nunmehr 17%. Sie bereiten den Nazis und den Langetwisch , Stiegers und Schaffers den Boden. Durch ihre Undähigkeit klar dagegen zu halten.

Britta Kornmesser schrieb um 17:05 Uhr am 29.08.2018:

Das Geld wäre da, wenn die Stadt endlich ihre Hausaufgaben machen würde!

Zur Erinnerung: Die Landesregierung hat bereits Ende 2017 klar signalisiert, dass sie bereit wäre, das der Stadt Brandenburg entstandene BUGA-Defizit in Höhe von 6,8 Mio € ausgleichen. Einzige Voraussetzung: Vollständige, nachvollziehbare und prüfbare Haushaltsunterlagen des BUGA-Zweckverbandes.

Am Montag, den 15.01.2018 stand unter der Überschrift „Das Abrechnungsdesaster zur Bundesgartenschau dauert an“ ein Artikel in der MAZ, indem dargestellt wird, dass aufgrund von Versäumnissen der Stadt Brandenburg an der Havel, ein beim Innenministerium liegender Antrag der Stadt auf 6,8 Mio € Entschuldung nicht bearbeitet bzw. positiv beschieden werden kann. So sollen u.a. grundlegende Informationen und Abrechnungen den BUGA-Zweckverband betreffend fehlen.

In diesem Zusammenhang hatte die SPD-Fraktion eine Anfrage an die damalige Oberbürgermeisterin gestellt und Aufklärung des Sachverhaltes eingefordert. Durch den damaligen Kämmerer und jetzigen Oberbürgermeister, Steffen Scheller, wurde mitgeteilt, dass die Aufarbeitung der Unterlagen in „Amtshilfe“ durch eine Mitarbeiterin der TWB erfolgen soll, um die 6,8 Mio € vom Land abrufen zu können.

Leider ist es der Stadt bislang offenkundig noch immer nicht gelungen, dem Land die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Es stellt sich die Frage warum nicht?

Mit diesen zusätzlichen 6,8 Mio € könnte unsere Stadt Verkehrsprojekte, soziale Projekte … und die Sanierung der alten, historischen und denkmalgeschützten Brücke locker finanzieren!

Wir werden als SPD-Fraktion zur September-SVV erneut nachfragen und Druck machen!


Tobias Dietrich schrieb um 14:36 Uhr am 29.08.2018:

Ach nee, der Herr Schaffer will auf einmal das Geld für die breite Masse der Bürger ausgeben? Woher rührt denn der plötzliche Umschwung zur sozialen Ausrichtung? Und für wen ist denn die Restaurierung der Brücke gedacht? Nur für einige Sozis aus Plaue oder doch für die ganze Stadt und alle Menschen? Und dass Herr Schaffer über Entscheidungen von 2013 schwadroniert ist bemerkenswert insofern, da er da noch gar nicht mitwirkte. Und es spielt wohl kaum eine Rolle, wie der Fördermittel- Bescheid zustande kam.
Unbenommen davon sollten selbstverständlich Land und Bund weiterhin in die Pflicht genommen werden. Sind nicht viel weniger Migranten ins Land gekommen, als ursprünglich prognostiziert? Da müsste doch Geld frei werden für den Rest der Allgemeinheit.
Wenn es die Stadt- CDU aber tatsächlich hinbekommt, die 1,8 Mio Euro Fördermittel verpuffen zu lassen, weil sie den längst bekannten Eigenanteil nicht aufbringt, dann hat sie sich selbst der Unfähigkeit und Inkompetenz überführt.
Möglich machen ist die Devise liebe Unionsfreunde, nicht Resignation. Kann ich nicht heißt will ich nicht, sich regen bringt Segen. Und mit Fleiß, Einfallsreichtum, der Hilfe aller Fraktionen und Gottes Segen werdet Ihr das bestimmt schaffen.

Karschty schrieb um 13:35 Uhr am 29.08.2018:

Sollte man dann nicht auch noch zusätzlich erwähnen, mit welchem Engagement sich die CDU bemühte öffentliche Bürgerfeste rund um die Brücke zu organisieren?
Ja Herr Schaffer, Sie haben recht. VERKEHRTE WELT!!!
denn wahrlich sieht es eher so aus, dass sich die SPD kümmerte, bemühte, organisierte. Mutti nebst anderen Figuren der CDU kam nur dann, wenn es höchst medienwirksam war.
Weiter möchte ich doch mal nachhaken wieso der Mehrbedarf nun auf einmal doch nicht gestemmt werden kann, hat der OB Steffen Scheller doch seine Zusage kürzlichst dazu gegeben. Nämlich auf dem Brückenfest mit dem die CDU (mal wieder) nichts zu tun hatte.