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Freie Wähler: "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" - jetzt auch in unserer Stadt

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Politik

Erstellt: 08.11.2018 / 08:16 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "BVB/FREIE WÄHLER hat die Volksinitiative ´Straßenausbaubeiträge abschaffen´ gestartet. Im ganzen Land liegen Unterschriftenlisten aus. Jetzt können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in unserem Land Wirklichkeit wird. Auf Initiative der Fraktion der Freien Wähler hatte sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ..."

Weiter heißt es: "... für eine Unterstützung der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Eine erste Gesetzesinitiative von BVB/FREIE WÄHLER scheiterte noch im Potsdamer Landtag an der fehlenden Unterstützung durch andere Parteien. Deshalb jetzt der Beginn der Volksinitiative.

Die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel werden ab Freitag dieser Woche sichtbar in der Stadt die Unterschriftenkampagne unterstützen.

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Wir sind gut vorbereitet. Wir werden in die Stadtteile, in die Wohngebiete gehen. Wir wollen viele Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wer die Volksinitiative unterstützen will, kann direkt an unseren Ständen und Tischen unterschreiben. Wir können auch Unterschriftenlisten mitgeben und nehmen an unseren Ständen auch gern ausgefüllte Listen in Empfang. Unsere Stadt kann einen guten Beitrag dazu leisten, dass die nun benötigten 20.000 Unterschriften schnell zusammenkommen.´

Die Freien Wähler sind zu erreichen:

Freitag, 09.11.2018, 15:30 Uhr Neustädtischer Markt
Donnerstag, 15.11.2018, 10:00 Uhr Am Neuendorfer Sand/Hessenweg
Freitag, 16.11.2018, 15:30 Uhr Eigene Scholle/Ziesarer Landstraße (Netto-Markt)
Donnerstag, 22.11.2018, 10:00 Uhr Krakauer Landstraße (Norma-Markt)
Freitag, 23.11.2018, 15:30 Uhr Kirchmöser/Plaue Koenigsmarckstraße (REWE-Markt)
Freitag, 30.11.2018, 15:30 Uhr Gördenallee/Veilchenweg
"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (7)

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Brennabor_2017 schrieb um 19:24 Uhr am 11.11.2018:

@ach nee, lass mal: Es ist mir unklar, wie Sie darauf kommen, dass der Mieter in Hohenstücken für die Straßenerneuerung einen Beitrag abdrücken soll? Denn um diesen Beitrag, den derzeit nur die Anwohner der Straße zahlen, nicht aber auch deren Nutzer (Allgemeinheit). Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich, weil der Ausbau der Infrastruktur teil der Daseinsvorsorge ist, die nun mal Sache des Staates ist. Dafür zahlen wir Alle (auch in Hohenstücken!) Steuern. Wogegen ich bin, sind Steuergräber, wie der aus Brandenburger Sicht völlig überflüssige BER. Also Leute, unterschreiben, damit diese unsägliche Straßenausbaubeitragssatzung endlich verschwindet!

ach nee, lass mal schrieb um 11:24 Uhr am 09.11.2018:

Klar soll er das. Aber er ist bei der Finanzierung auf den Bürger angewiesen. Warum sollte ein Mieter in Hohenstücken eine Straßenerneuerung in der Altstadt bezahlen?

Frank schrieb um 09:59 Uhr am 09.11.2018:

@AchNee

Das sehe ich ganz anders. Warum soll ich als Vermieter die Straße allein bezahlen, die von allen anderen Menschen auch genutzt wird. Straßen sind Daseinsfürsorge. Wir zahlen alle genug Steuern und Abgaben, da sollte eine Stadt, ein Land, ein Staat doch zumindest die Infrastruktur in Schuss halten können.

ach nee, lass mal schrieb um 09:52 Uhr am 09.11.2018:

Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass Straßenbau auch künftig Geld kosten wird. Auch wenn ich selbst über Wohneigentum verfüge und mich über die Entlastung natürlich freuen würde, fände ich es zutiefst ungerecht, wenn nun 'alle' (also auch finanziell nicht auf Rosen gebettete Mieter) dafür bezahlen sollten, dass ich eine schöne neue Straße vor der Haustüre habe. Eine Verschiebung der finanziellen Belastung zugunsten der tendenziell bessergestellten (Haus- und Wohnungs-) Eigentümer ist sozial ungerecht und - für mich - komplett unverständlich. Ich hoffe zutiefst, dass dieser Unsinn keine Mehrheit findet.

E. Klose schrieb um 11:54 Uhr am 08.11.2018:

Sehr gute Aktion. Da werden sich wohl alle Grundstücksbesitzer daran beteiligen, denn diese " Verordnung " muss einfach weg.

Eckhard Schmitter schrieb um 10:56 Uhr am 08.11.2018:

Gute Sache!

Dirk Stieger schrieb um 10:54 Uhr am 08.11.2018:

Wegen der vielen Nachfragen noch folgender Hinweis: Unterschriftenlisten können gern in unserer Geschäftsstelle Gertrud-Piter-Platz 1 abgeholt werden. Die Unterschriftenlisten lassen sich auch über www.bvb-fw.de ausdrucken.