Diese Website verwendet Cookies zur optimalen Darstellung der Inhalte. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren

Verstanden


Restaurant

Inspektorenhaus
Deutsche Küche
Altstädtischer Markt 9
14776 Brandenburg

Ausflugstipps

Roland
Sehenswürdigkeit
Altstädtischer Markt
14770 Brandenburg an der Havel

NEUE GUTSCHEINE


Alle Gutscheine anzeigen: [Klick]

NEU IN BRB: LIVESTREAM


GASTRO-TIPPS


Es fehlt ein Eintrag? eMail [info@meetingpoint-brandenburg.de]

Stellenbörse

Schon in die Meetingpoint-Jobbörse geschaut? Regelmäßig laufen dort freie Stellen aus der Region ein, vom Ingenieur bis zum Lageristen: schnell bewerben und im neuen Job durchstarten! Zu finden ist die Stellenbörse oben im Menü! / Tipp: Sie suchen als Arbeitgeber qualifiziertes Personal? Dann inserieren Sie die Stelle doch einfach im Meetingpoint, so erreichen Sie günstig eine breite Leserschaft!

Kontakt: [info@meetingpoint-brandenburg.de] oder 0176.2444 2852.

Werbung

Domscheit-Berg kritisiert Tiemann: "Absolutes Rätsel, wie man gerade als Bildungspolitikerin dagegen sein kann"

Druckansicht

Stadtgeschehen

Erstellt: 29.11.2018 / 15:42 von cg1

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisiert ihre Wahlkreiskollegin Dietlind Tiemann (CDU) scharf dafür, dass sie im Bundestag heute gegen eine Grundgesetzänderung gestimmt hat. Diese, so Domscheit-Berg, wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Das Abstimmungsergebnis: 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Domscheit-Berg: "Es schockt mich sehr, dass neben der AfD auch 4 CDU-Abgeordnete, darunter Dr. Dietlind Tiemann, direkt gewählt in meinem Wahlkreis, gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots ...

... stimmten. Dr. Tiemanns Schwerpunkt ist immerhin Bildung, sie ist sogar Mitglied der Enquete-Kommission ´Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt´. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man gerade als Bildungspolitikerin dagegen sein kann, dass der Bund Gelder für Bildung zuschießen darf, damit wir unsere Rückstände bei digitaler Bildung endlich aufholen können. Bisher haben Kinder in den reicheren Ländern und Kommunen Glück und alle anderen haben Pech. Das darf nicht sein! Zumal Brandenburg zu den ärmeren Bundesländern gehört und Brandenburg an der Havel, wo Tiemann Oberbürgermeisterin war, zu den 3 Städten mit der höchsten Kinderarmutsquote in Brandenburg."

Nach Einschätzung von Domscheit-Berg würden Schulen und Kinder in solchen Bundesländern und Städten potenziell am meisten vom Geld des Bundes profitieren: "Die 5 Milliarden € in 5 Jahren können aber nur fließen, wenn diese Grundgesetzänderung kommt. Wer also gegen die Änderung stimmt, will unsere Schulen in der Kreidezeit halten und Kindern ihre Bildungschancen nehmen. Zum Glück hat bei der großen Mehrheit ihre Stimme keine Rolle gespielt."

Der DigitalPakt Schule, der Anfang 2019 in Kraft treten und 5 Milliarden € für digitale Bildung bereitstellen soll, muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Dieser Artikel wurde bereits 2404 mal aufgerufen.



Werbung



Kommentare (10)

Kommentar hinzufügen

Name und E-Mail eintragen:
Um einen Kommentar abzugeben, müssen die Felder Name, E-Mail und Kommentar ausgefüllt werden. Die eMail-Adresse muss gültig sein, an diese senden wir einen Freischaltungslink.

* Deine angegebene eMail-Adresse ist für jeden Leser sichtbar, wenn er später über dem veröffentlichten Kommentar mit der Maus über deinen Namen fährt. Hinweis: Du kannst deinen Kommentar später selbst löschen, dazu senden wir dir einen entsprechenden Link, alternativ kannst du auch an [info@meetingpoint-brandenburg.de] schreiben. Anderenfalls bleiben der Kommentar, der angegebene (Spitz)Name, die eMail-Adresse sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung solange auf unserem Server gespeichert, wie der Artikel online ist.


anonym schrieb um 16:56 Uhr am 03.12.2018:

wenn man sich detailliert mit der Thematik, über die abgestimmt wurde, befasst, kommt man auch durchaus auch zu dem Schluss, dass man einer Sache zustimmt, die verfassungswidrig ist ... und dann mit "Nein" zu stimmen, ist nicht nur klug, sondern auch konsequent ...

parteilooser schrieb um 23:53 Uhr am 30.11.2018:

@Brennabor_2017
Nachgereicht:
Dieses Papier war wochenlang im Internet zu lesen- abgesehen davon, dass das nicht den grundlegenden Prinzipien der allgemeinen Informationslinie entspricht(wozu gibt es das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen), wissen Sie sicher weshalb dieses Verratspapier zumindestens im Netz nachlesbar war. Genau, weil so populistische, identitäre, nationalsozialistische usw. Blogger und YouTuber wie Martin Sellner, Oliver Janisch, Tim Kellner, Oliver Flash oder Der Patriot darauf hinwiesen und über online- Petitionen zumindest eine begrenzte Öffentlichkeit hergestellt haben. Ach ja, und die demokratisch gewählte Partei AfD hat auch dazu beigetragen.
Von den sogenannten Volksparteien kam dazu übrigens kein einziges Wort. Vorher.

parteilooser schrieb um 23:20 Uhr am 30.11.2018:

@Brennabor_2017
Wie kommen Sie nur auf all die Unterstellungen mir gegenüber? Lesen Sie das aus meiner Ablehnung diesem sogenannten Pakt gegenüber heraus? Und warum betonen Sie das, welches nicht in diesem Pamphlet steht? Und warum erwähnen Sie nicht all jene Länder, die erklärt haben nicht zu unterzeichnen?
Ob ich weiß was darin steht? Ja, weiß ich sehr gut, denn ich habe mich eingehend damit beschäftigt und dementsprechend gelesen. Und in der Kurzfassung ist es eben keine unverbindliche Absichtserklärung(so etwas bräuchte man denklogisch auch nicht besiegeln), sondern die sukzessive Aufgabe der ohnehin eingeschränkten Souveränität Deutschlands. Zumindest was die Regelung in Sachen Migration, Asylrecht und dazugehörigen Prozessen anbelangt. Denn nachdem dieser Pakt durch erlassen entsprechender Gesetze umgesetzt ist, hat das deutsche Parlament keinerlei Vetorechte oder gar Mitbestimmungsrechte mehr. Offensichtlich haben Sie das nicht ansatzweise erfasst, da Sie von Grenzen und Schießen faseln.
Weshalb sollten wir solch einen selbstverleugnenden Pakt benötigen? Es ist bereits alles klar und gut geregelt und kommt täglich zur Anwendung, oder nicht?

Brennabor_2017 schrieb um 21:09 Uhr am 30.11.2018:

@parteilooser: Also wieder mal der übliche AfD-Propagandasulz. Wollen wir wetten, dass Sie überhaupt nicht wissen, was im UN-Migrationspakt (der übrigens von der Mehrheit der UN-Staaten beschlossen wurde) drin steht. Ich vermute mal Sie vertrauen da ganz Ihren Einpeitscher Höcke, Gauland und Co. In diesem Papier was übrigens wochenlang im Internet zu studieren war, haben sich die Unterzeichner lediglich auf Grundsätze im Umgang mit dem Problem von Flucht und Vertreibung und den Rechten Betroffener verständigt. Keinesfalls steht auch nur an einer Stelle n diesem Papier, dass alle Grenzen zu öffnen sind und nein, es wurden auch keine Quoten o. ä. vereinbart. Es geht nur um humanitäre Normen im Umgang mit den Betroffenen, die Sie und Ihresgleichen anderen Menschen (aus Ihrer eignen Familie vermutlich) gern verweigern wollen. Ihre Lösung heißt vermutlich Mauern, Stacheldraht und wenn nötig Schießen.

parteilooser schrieb um 20:36 Uhr am 30.11.2018:

Einige Gegenstimmen in einem demokratischen Parlament erregen also Unmut und sind scharf kritikwürdig? Es mutet schon sehr seltsam an sich darüber zu echauffieren.
Fast parallel dazu hat eine Mehrheit im BT dem unsäglichen Migrationspakt zugestimmt bzw. diesem beizutreten. Dieser Umstand bereitet mir mehr Sorgen, da das fast heimlich und ohne jede öffentliche Beteiligung durchgezogen werden sollte. Dementsprechend gibt es dazu keine Kommentare oder gar Kritiken. Und dieser Pakt ist folgenschwer für lange Zeit, obwohl die meisten Menschen nichts von dessen Existenz wissen oder gar was dessen Inhalt bedeutet.

Ingo schrieb um 09:59 Uhr am 30.11.2018:

Ich denke mal, dass die AfD und die 4 CDU-Abgeordneten gegenüber den 578 Restabgeordneten einen besseren Überblick über das wirklich Große und Ganze hatten.

Lexa schrieb um 08:35 Uhr am 30.11.2018:

Die Gegenstimme von Frau Tiemann ist reines Machtkalkül. Menschen, welche dumm gehalten werden lassen sich leichter ausbeuten. Das ist ausgezeichnet in Brandenburg an der Havel zu erkennen. Weshalb sollten die herrschenden Ausbeuter also ihre Arbeitssklaven schlauer werden lassen? Dann wollen die womöglich noch etwas mehr vom durch ihre Arbeitskraft geschaffenen Mehrwert haben. Da muß man gegensteuern. Daher ist das Abstimmungsverhalten von Frau Tiemann nur logisch. Denn mit dem auf der Basis der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geschaffenen Kapitals, kann man ja seinem eigenen Nachwuchs eine ordentliche Bildung verschaffen.

Balou schrieb um 20:16 Uhr am 29.11.2018:

Es ist nicht leicht, sich in ein neues Politikfeld (Bildung) einzuarbeiten. Die eigene Schulerfahrung reicht dann nicht aus. Zur Nachhilfe: Die Grundgesetzänderung soll dazu beitragen, dass eine Schule rund 25.000 Euro für die Anschaffung von Technik erhält. Was soll daran schlecht sein? Aber offenbar ist das für unsere lokalen Politikgrößen aus CDU und Freien Wählern kein Thema, genauso wenig wie ein kostenloses Essen in der Schule, das woanders eine Selbstverständlichkeit ist. Dafür gibt es eine Sechs – bitte setzen, Frau Dr. Tiemann!

Brennabor_2017 schrieb um 19:55 Uhr am 29.11.2018:

@s.....: Ha, ha, der war gut - wenn auch ein bisschen unsachlich, aber nur ein bisschen. Nein ich glaube, Ihr Nein war Kalkül und hat eher etwas mit den zur Zeit in der CDU eskalieren Fraktionskämpfen (AKK und Merkel-Fraktion gegen die konservativen Hardliner um Merz, Spahn als Emporkömmling können wir dabei mal vernachlässigen...). Frau Tiemann scheint sich - wie schon bei ihrem Votum gegen Kauder (den Merkel-Favoriten in der Nachfolge als PV) zu beobachten war - endgültig gegen Merkel und die GroKo entschieden zu haben. Das Signal Ihrer verwirrten Erklärung an die Wähler ist jedenfalls verheerend. Und diese Frau will etwas für Brandenburgs Schulen erreichen? Ab heute wissen wir, wenn Gelder vom Bund für Brandenburgs Schulen fließen, dann entgegen dem Willen von Frau Tiemann. Traurig!

s........ schrieb um 16:00 Uhr am 29.11.2018:

Ich denke Frau Tiemann hatte keinen Durchblick und hat die Stimmkarte verwechselt. Altersbedingte Ausfälle sollte man entschuldigen.