Diese Website verwendet Cookies zur optimalen Darstellung der Inhalte. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren

Verstanden


Werbung

Restaurant

Inspektorenhaus
Deutsche Küche
Altstädtischer Markt 9
14776 Brandenburg

Ausflugstipps

Neustädtischer Markt
Platz

14776 Brandenburg

NEUE GUTSCHEINE


Alle Gutscheine anzeigen: [Klick]

NEU IN BRB: LIVESTREAM


GASTRO-TIPPS


Es fehlt ein Eintrag? eMail [info@meetingpoint-brandenburg.de]

Stellenbörse

Schon in die Meetingpoint-Jobbörse geschaut? Regelmäßig laufen dort freie Stellen aus der Region ein, vom Ingenieur bis zum Lageristen: schnell bewerben und im neuen Job durchstarten! Zu finden ist die Stellenbörse oben im Menü! / Tipp: Sie suchen als Arbeitgeber qualifiziertes Personal? Dann inserieren Sie die Stelle doch einfach im Meetingpoint, so erreichen Sie günstig eine breite Leserschaft!

Kontakt: [info@meetingpoint-brandenburg.de] oder 0176.2444 2852.

Werbung

108.333 Unterschriften für "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" gesammelt

Druckansicht

Stadtgeschehen

Erstellt: 09.01.2019 / 07:30 von cg1

Die Freien Wähler haben haben gestern der Präsidentin des Landtages 108.333 Unterschriften der Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen" übergeben. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida betont: "Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen."

Die Freien Wähler setzen nun darauf, dass das Anliegen der Brandenburger ernst genommen wird: "Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht", so Vida. Ob es soweit kommen muss ist noch nicht absehbar, denn im Thema ist plötzlich politische Bewegung. Auf Landesebene wird bereits diskutiert, wie mit der Initiative umgegangen wird. Bereits Mitte Dezember hatte Gerold Büchner als Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion beispielsweise wissen lassen: "Für die SPD-Fraktion ist klar, dass das System der kommunalen Straßenbaufinanzierung geändert werden muss. Wir streben daher in diesem Punkt eine Reform des Kommunalabgabengesetzes an. Gemeinsam mit Beteiligten wie dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg wollen wir zeitnah prüfen, welche der möglichen Lösungen die beste ist."

Die Botschaft der Freien Wähler: "Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit" könnte auch in der Havelstadt für gute Stimmung sorgen. Lutz Röhl als Mitglied im Vorstand der Kegler von Rot Weiss Brandenburg warnt beispielsweise bereits seit Herbst, dass 2019 das Ende des Vereins anstehen könnte, weil durch den geplanten Ausbau des Fuß- und Radweges am Grillendamm etwa 8.500 Euro Anliegerkosten auf den Verein zukommen, die dieser nicht stemmen kann. Mit dem Problem war man auch schon bei Oberbürgermeister Steffen Scheller, der aktuell aber auch nicht helfen kann: "Aus Sicht der Stadt gibt es keine Handhabe um darauf zu verzichten", so das Stadtoberhaupt noch im Dezember. Eine wirkliche Lösung gebe es nur, wenn der Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz ändere. Angesichts der nun erreichten Dynamik in der Diskussion scheint das zumindest nicht mehr unmöglich und die Kegler können womöglich weiter ihrem Sport nachgehen.

Dieser Artikel wurde bereits 2042 mal aufgerufen.

Bilder


  • Die Unterschriften der Volksinitiative treffen am Landtag ein. / Foto: BVB / FREIE WÄHLER

  • Die Unterschriften der Volksinitiative treffen am Landtag ein. / Foto: BVB / FREIE WÄHLER


Werbung



Kommentare (6)

Kommentar hinzufügen

Name und E-Mail eintragen:
Um einen Kommentar abzugeben, müssen die Felder Name, E-Mail und Kommentar ausgefüllt werden. Die eMail-Adresse muss gültig sein, an diese senden wir einen Freischaltungslink.

* Deine angegebene eMail-Adresse ist für jeden Leser sichtbar, wenn er später über dem veröffentlichten Kommentar mit der Maus über deinen Namen fährt. Hinweis: Du kannst deinen Kommentar später selbst löschen, dazu senden wir dir einen entsprechenden Link, alternativ kannst du auch an [info@meetingpoint-brandenburg.de] schreiben. Anderenfalls bleiben der Kommentar, der angegebene (Spitz)Name, die eMail-Adresse sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung solange auf unserem Server gespeichert, wie der Artikel online ist.


Berni schrieb um 11:42 Uhr am 09.01.2019:

Reiner Populismus, wir wissen doch, dass die Städte und Gemeinden
keine Geld haben. z.B. bezahlt der Rentner dann mit seinen Steuern den Ausbau der Straßen, Kita-Beiträge erhöhen sich, Marienbad Zuschuss wird verringert, Theater Zuschüsse verringern sich usw. Das Kommunalabgabengesetz ist ja nicht ohne Grund entstanden. Die Folge ist, es kein Geld da, die Straßen werden nicht Saniert. Wollen wir dass ?
Es werden Parkplätze in der Schillerstr. von Bauherrn platt gemacht,
die Anwohner und Theaterbesucher stehen bei der Parkplatzsuche Schlange. Das ist das Gegenteil von Ausbau der Straße, denn Parkplätze
gehören auch dazu.

Petra Walde schrieb um 11:03 Uhr am 09.01.2019:

Danke FW!

alphafrau schrieb um 10:58 Uhr am 09.01.2019:

Er meint sicher den Abschnitt zwischen Klingenberg und Bauhofstr., hier ist zumindest teilweise nur eine Richtungsfahrbahn richtig schlimm und hat das entsprechende Alter. Allerdings hat das mit den Straßenausbaubeiträgen nichts zu tun, weil hier keine fällig werden. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist zuständig und eine Sanierung bereits fest eingeplant.

Siggi schrieb um 10:55 Uhr am 09.01.2019:

@Tobi "Umgehungsstraße von Altstadtbahnhof bis Hauptbahnhof die Strasse ist 40 Jahre alt"

Da ich mich an das Tok-Tok-Tok der Betonplatten erinner und weiß, wie es jetzt klingt, muss ich Ihnen da widersprechen.

dran bleiben schrieb um 09:54 Uhr am 09.01.2019:

Eine gute Sache, weiter so ihr Freien Wähler.

Tobi schrieb um 08:15 Uhr am 09.01.2019:

Gute Sache von den freien Wählern. Aber bevor Gebühren erstellt bzw. abgeschafft werden müssen erst einmal Strassen gebaut bzw. erneuert werden. Steinstrasse (es ist wirklich eine Steinstrasse, jeder Schotterweg ist besser) Umgehungsstraße von Altstadtbahnhof bis Hauptbahnhof die Strasse ist 40 Jahre alt. Bauhofstrasse sehr schlechter Zustand . Man hat in Brandenburg immer den Eindruck es werden Strassen erneuert wo es eigentlich nicht nötig ist , msn kann aber sagen wir sind am Strassenbau dran . Es gibt in Brandenburg Strassen die haben auf 10 m 3 Pflasterarten .Ich weiss nicht wo die Herren hinschauen . aber ein Hotel bauen auf den Packhof , sehr wichtig . Solche Leute brauchen sich nicht wundern , warum die Bevölkerung nicht mehr wählen geht. Schönen Tag noch .