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Freie Wähler: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht"

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Politik

Erstellt: 11.01.2019 / 21:32 von Stadtpolitik

Norbert Langerwisch von den Freien Wählern erklärt: "Einen Antrag zur Schulausstattung mit digitalen Medien haben die SPD Vertreter im Wirtschaftsausschuss am 10.01.2019 nicht zur Abstimmung gestellt. In der voraus gegangenen Diskussion wurde deutlich, dass der Antrag offensichtlich mit ´heißer Nadel´ gestrickt worden ist und ´gut gemeint nicht immer gut gemacht ist´."

Weiter heißt es: "Kämmerer Reckow verweist zu Recht darauf, dass die Einstellung finanzieller Mittel in den Haushalt der Stadt nicht möglich ist, wenn völlig unklar ist, wieviel Geld von Bund und Land für die IT Ausstattung kommen wird.

Auch wir als Freie Wähler erwarten, dass die Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag möglichst zügig getroffen wird, um danach zeitnah die dringend notwendige Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen auch in unserer Stadt vorzunehmen. Das schon jetzt von der SPD geforderte Programm zur Ausstattung der Schulen wäre eine ´Wünsch Dir Was´ Liste. Das kann man machen, dass muss aber nicht unbedingt hilfreich sein. Selbstverständlich ist nach Aussage des Kämmerers, dass die Stadt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, wie auch in der Vergangenheit, alles Notwendige unternehmen wird, um einen eventuell notwendigen städtischen Eigenanteil bereit zustellen.

Der Unterstützung der Freien Wähler kann sich die Verwaltung dabei sicher sein!"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (2)

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Kruger schrieb um 14:30 Uhr am 12.01.2019:

@Lexa, dass ist eine wirklich intelligente Aussage und spricht für Ihren hohen Bildungsstand.

Lexa schrieb um 11:35 Uhr am 12.01.2019:

Möglicherweise müssen diese Mittel als Kompensation für die vom Land zu übernehmenden Strassenausbaumittel entfallen. Als Kompensation sozusagen. Aber das ist ja so gewollt. Weniger Bildung schafft mehr Unterschriften für populistische Unterschriftenaktionen.