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FDP zum Graffiti-Vorstoß der Verwaltung: "Besser spät als nie"

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Politik

Erstellt: 14.01.2020 / 11:00 von Stadtpolitik

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: " FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Nach dem letzten Vandalismus am Salzhofufer kommen aus der Verwaltung ganz neue Töne. Per Ordnungsverfügung soll zukünftig schon das Mitführen von Graffiti-Utensilien verboten und Verstöße unter Strafe gestellt werden. Genau diese Idee hatten die Liberalen im Kommunalwahlkampf 2019 und konnten mit ihrem Graffiti-Atlas, bei dem die Bürger online Graffitis melden konnten, auch eine umfangreiche Datenbasis präsentieren. Damals traf unser Vorschlag..."

... auf viele Bedenken, sowohl bei etlichen Fraktionen als auch bei der Verwaltung.

Offensichtlich ist nun der Leidensdruck entsprechend groß, um die genannten Maßnahmen endlich umzusetzen. Uns geht es dabei nicht nur um öffentliche Gebäude, Parks und Plätze. Auch den vielen Bürgern, die bei ihrer privaten Immobilie unter Graffitis zu leiden haben, muss wirksam geholfen werden. Letztlich geht es um das gesamte Stadtbild. Aber nun gibt es ja Hoffnung. Unser Fazit: Besser spät als nie!“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (8)

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Juck schrieb um 11:17 Uhr am 15.01.2020:

@Fam. Schröder
Private Auftragnehmer und auch Hobbysprayer(legale) haben eben nicht die Möglichkeit dies nach zu weisen. Und genau das ist ja das Problem.
Wer will denn Kinder hops nehmen?! Die Kinder die schmieren gehen, wurden einfach nicht die Alternative aufgezeigt. Welche nebenbei bemerkt in unserer Stadt sehr rar gesäht sind. Hinzu kommt, dass viele der neueren Schmierereien hier, nicht durch Kinder entstanden sind. Viel mehr durch alteingesessene Sprayer, welche teilweise schon an der 40 kratzen. Auch Gefängnisstrafen haben einige von ihnen nicht davon abgehalten, nach der Haft erneut diese Straftaten zu begehen.
Die Alternative lautet, mehr Flächen zum legalen sprayen, in der Stadt anzubieten. Wie die Knastmauer zeigt, entstehen dadurch regelrechte Kunstwerke, welche die Attraktivität und Außenwirkung der Stadt keinerlei schmälert.

Fam. Schröder schrieb um 09:41 Uhr am 15.01.2020:

@Juck
Macht sogar sehr viel Sinn. Wer als Malerfirma oder Auftragnehmer unterwegs ist wird das nachweisen können. Wer als 15-Jähriger nachts mit einem Rucksack und 3 Dosen durch die Straßen zieht nicht. Bisher kannst du die nur hops nehmen wenn du sie direkt beim Sprayen erwischst. Das nachträglich oder davorliegende Abnehmen der Schmiermittel ist bisher nicht drin.

Ich finde die Regelung sehr sinnvoll, man sieht ja welchen Schaden diese Schmierer immer wieder anrichten.

Juck schrieb um 08:56 Uhr am 15.01.2020:

Mach ja mal überhaupt keinen Sinn!
Es gibt viele Berufs- und Auftragssprayer in unserer Stadt. Wie sollen diese ihrem Handwerk nachkommen, wenn es ihnen nicht gestattet ist, straffrei ihr Arbeitsmaterial zu befördern. Zusätzlich gibt es noch einige Sprayer, wie mich, die sich lediglich auf legale Wände beschränken. Auch denen wird die Möglichkeit genommen ihrem Hobby zu frönen. Alles in allem verhindert dieses Vorhaben nur die legalen "Schmierereien", nicht aber die kriminellen Handlungen.

Will man das proaktiv eindämmen, sollte man vielleicht darüber nachdenken, die Nachtschicht der Polizei aufzustocken. Obwohl, so viele Parkplätze haben unsere Tankstellen ja nicht.

M.Z. schrieb um 23:52 Uhr am 14.01.2020:

Singapur ist nicht umsonst einer der saubersten Staaten dieser Welt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/singapur-stockhiebe-fuer-deutsche-graffiti-sprayer-a-1021865.html

meinungsfreiheit schrieb um 22:39 Uhr am 14.01.2020:

Was nützen die besten Gesetze und Vorschriften, wenn keine Kontrolle stattfindet! Wieder einmal ein Plazebo und nicht durchdacht. Solange die Polizeistreifen nur per PKW und nicht durch Fußstreifen durch die Innenstadt patrouilliert, braucht sich kein Sprayer Gedanken machen, das er ertappt wird. Es dauert ja schon geschlagene 2 Stunden, wenn man als Anzeigenerstatter auf die Polizei warten muss. Das Problem "Schmiererei" ist in der Stadt Brandenburg an der Havel hausgemacht. Auch die FDP ist hier leider nur einmal wieder "Trittbettfahrer"! Hauptstraße incl. Nebenstraßen sehen aus wie in der "Bronx". Touristisch einfach nur daneben und wenn man hier in der Innenstadt wohnt, einfach nur beschämend. Aber ok. Zur "BUGA" hatte man peinlichst auf alles geachtet! Danach hat man die Anwohner wieder ihrem Schicksal überlassen. Schämt Euch Ihr Stadtverordneten, die Ihr solche Zustände zulasst!

Guido schrieb um 18:32 Uhr am 14.01.2020:

FDP? Was ist das? ;-)

Denk mal was die Stadt vor 10 Jahren mit Schmiererin zu tun hatte selbst da hatten wir nicht solche regressiven Maßnahmen. schrieb um 18:22 Uhr am 14.01.2020:

Grafitti bekämpfen mit diesen Maßnahmen.....
was ist wenn ich Dosen kaufe um legal zu malen und die Polizei mich kontrollieren sollte... Was soll der Polizist/in dann denken, machen wie soll er/sie handeln? Mir die Dosen wegnehmen inklusive Strafanzeige für was genau? Kommende öffentliche FDP sitzung bin ich gern vor Ort wenn mir hier keiner eine Antwort gibt. wir alle sind gegen Schmiererein aber etwas unter Generavehrdacht zu stellen halt ich leider für die zu einfache und unüberlgte Variante. Wer ist der Verfasser der FDP das Synoniem" sagt leider null aus.

p.s. schrieb um 11:49 Uhr am 14.01.2020:

Das wird den Sprayern nicht davon abhalten entsprechende Utensilien mitzuführen. Genau so wenig wie es den Kiffern das illegale mitführen von Cannabis nicht interessiert. Dad einzige was passiert ist, das der Verwaltungsaufwand ( denn mehr ist es nicht mehr)der Polizei erhöht und von wichtigeren Aufgaben abhält. Man sollte bei Minderjährigen die Eltern bei vorsätzlichen Schäden mit zur Verantwortung ziehen können. Bei Erwachsenen Sprayern auch schon mal n paar Tage bis Wochen Knast aussprechen . Beseitigung des Schadens wie auch immer mit inbegriffen.