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Neumann: "Tempo bei Infrastrukturvorhaben bleibt für den Bund ein Fremdwort"

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Stadtgeschehen

Erstellt: 14.01.2020 / 15:20 von cg1

Wegen der Sperrung der Brücke am Altstädtischen Bahnhof hat sich der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann (FDP) mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Vom Verkehrsministerium wollte er wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten diese besitzt, um einen möglichen Ersatzneubau ohne lange Planungsphasen und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen zu errichten. Die Antwort bewertet Neumann als "enttäuschend".

Im Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann werde lediglich auf die laufenden Prüfungen durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg verwiesen, ohne auf Möglichkeiten beschleunigter Verfahren einzugehen. Neumann resümiert: "Bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben bleiben Tempo und Planungsbeschleunigung für diese Bundesregierung Fremdwörter. Land und Bund muss klar sein, dass die Bundesstraße 1 eine zentrale Verkehrsachse für die kreisfreie Havelstadt und die Region Westbrandenburg ist, die nicht dauerhaft gesperrt bleiben kann. Die Baustelle muss entsprechend prioritär angegangen werden, zumal die Baufälligkeit der Brücke nicht neu ist. Die Bestandsaufnahme muss zügig abgeschlossen und eine Perspektive für die Verkehrsführung in diesem Bereich geschaffen werden. Ich erwarte, dass der Bund alle Möglichkeiten ausnutzt, das Planungs- und Baugeschehen zu beschleunigen."

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