Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Montagabend, den 26. Juli, wird die FDP wieder um 19 Uhr zu ihrem stadtpolitischen Abend unter dem Thema: ´Kommunalpolitik Aktuell´ in den Kartoffelkäfer in der Steinstraße 56 einladen. An diesen Abenden wollen die Liberalen mit allen Gästen zusammen neue Ideen und innovative Vorschläge für die Kommunalpolitik in unserer Stadt sammeln und debattieren. Schon der erste Abend war ein großer Erfolg, an dem die FDP jetzt jeden Monat anschließen will. ´Wir sind ein kommunalpolitischer Thinktank“, so eröffnet der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt die letzte offene Runde ... "

Weiter heißt es: "... und übergab das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Herbert Nowotny. „Die Stadt hat im wahrsten Sinne des Wortes viele Baustellen“, so weist der Fraktionsvorsitzende auf den Straßenbau der Neustädtischen Fischerstraße hin. Die FDP Fraktion will ein mögliches Einbahnstraßensystem über den Neustadtmarkt für den Zeitraum der Bauarbeiten prüfen lassen und damit den Individualverkehr in die Stadt erhalten. Der Ortsteil Klein Kreutz wäre nach aktueller Regelung komplett abgeschnitten und die Altstadt würde durch den Ausweichverkehr stärker befahren als bei einer Einbahnstraßenlösung. Zudem sind die 9 Monate Bauzeit nicht garantiert, denn es ist offen, ob eine Bauzeit von 9 Monaten verbindlich in den Verträgen geschrieben steht. Dazu sagt der FDP Stadtverordnete Wolfgang Kampmeier: ´Die Planung ist gut, nur die Ausführung ist schlecht´.

Auch der zweite Rettungsweg in der Steinstraße wurde an diesen Abend angesprochen. Die VBBr hat bereits versichert, dass im Ernstfall die Oberleitungen der Straßenbahnen in wenigen Minuten stromlos geschaltet werden können. An den aktuellen Parkverboten leiden Händler, Gastronomen, Konsumenten sowie Besucher der Stadt. Die Steinstraße entwickelte sich zu einem Schwerpunkt der Innenstadt durch vielfältige gastronomische Angebote und attraktive Handelsangebote. Der Wegfall von Nutzflächen ist ein Schritt in Richtung Stillleben und Geisterstraße. Die Vielfalt von Angeboten wird dadurch sicher sinken, damit verbunden die Gesamtattraktivität der Stadt. Daher will die FDP die Akteure der Steinstraße unterstützen.

´Es ist Badesaison – doch wer kümmert sich um die öffentlichen Anlagen?´ war ein zentrales Thema der Diskussion. Strände, wie die Malge, sind in den letzten Jahren immer mehr verwildert. Umkleidekabinen und Bänke stehen mittlerweile im Wald. Auch die Müllsituation an Stränden wie dem Grillendamm ist verheerend. Glasscherben und überfüllte oder ungenügend Mülleimer bereiten Familien an den Badestränden wenig Freude. Hier sieht die FDP einen dringenden Handlungsbedarf.

Die Entwicklung des Packhofgeländes traf bei den anwesenden Mitgliedern grundsätzlich auf Zustimmung. Drei Planungsbüros wurden von der Stadt beauftragt, alle enthalten gute Ansätze, doch gibt es für die FDP weiterhin entscheidende Fragen, die geklärt werden müssen: zum einen ist das der Standort für das geplante Parkhaus und zum anderen die Art und die Lage des Hotels. Dies hängt aber auch damit zusammen, wie überhaupt das tourismuspolitische Konzept der Stadt aussieht, welche Zielgruppen erschlossen werden sollen und aus welche Schwerpunkte man sich konzentrieren will. Zugleich aber soll in diesem Areal auch ein attraktives Wohnangebot geschaffen werden.

Wenn das Ziel von Brandenburg sein sollte, weiterhin zu wachsen, wird es wichtig sein sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit Neubürgern umgeht. Unser Kreisvorsitzender Patrick Meinhardt, der seit 1. März Neubürger von Brandenburg ist, hat da ganz eigene Erfahrungen gemacht: ´Man kann sich nicht online anmelden, was schon sehr altertümlich ist. Dann erhält man einen Termin, der zwei bis drei Monate später ist. Da bekommt man in manch einem Bürgeramt in Berlin früher einen Termin und eigentlich herrscht dort das Chaos. Um herauszubekommen, ob vielleicht ein früherer Termin möglich ist, muss man jeden Morgen aufs Neue versuchen, einen Verantwortlichen ´an die Strippe´ zu kommen. Ich verbrachte über zwei Stunden in Warteschleifen. Diese Organisation muss sich grundsätzlich ändern, denn es ist für eine attraktive Stadt wie Brandenburg kein Aushängeschild. Und seither habe ich von der Stadt nichts mehr gehört. Was andere Städte schon lange praktizieren, ist, dass es ein Willkommensschreiben des Oberbürgermeisters gibt verbunden mit einem Stadtplan, einem Veranstaltungsheft und einer Information über Vereine und Organisationen, in die man sich aktiv einbringen kann. Das kann alles gerne auch digital stattfinden. Andererseits gibt es ja für Touristen eine ´Stadt.Entdecker.Box.´ Warum gibt es diese nicht für interessierte Neubürger?´"

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