Matthias Schulz (Grüne) erklärt: "An zahlreichen Standorten in Brandenburg an der Havel ist es in den vergangenen Tagen zu Sachbeschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Die Plakate müssen daher immer häufiger ersetzt werden. Teilweise sind Plakate auf ganzen Straßenzügen zerstört oder gestohlen – auch in Umgebung zu intakten oder nur leicht beschädigten Plakaten anderer Parteien – weshalb wir von gezielten Angriffen gegen den Wahlkampf unserer Partei ausgehen."

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Weiter erklärt er: "Besonders groß sind die Schäden in der Siedlung ´Eigene Scholle´, wo in den vergangenen Tagen mehr als dreißig Plakate schwer beschädigt und gestohlen worden sind. Großflächig fehlen Plakate auch am Marienberg. In der Hochstraße und am Gertrud-Piter-Platz sind knapp 20 Plakate zerstört oder entwendet. Auf der Ziesarer Landstraße in Richtung Eigene Scholle kam es ebenfalls zu größeren Beschädigungen. Am Nikolaiplatz wurden mehrere Plakate abgerissen. Der Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf mehrere Hundert Euro. Aufgrund der Häufigkeit der Schäden, rechnen wir damit, dass es nicht um Einzelfälle handelt, sondern um geplante Versuche, unseren Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Täter sind bekannt – Die Polizei ermittelt
Die beschädigten Plakate sind Eigentum der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Der Kreisverband bringt jede Sachbeschädigung und jeden Diebstahl unverzüglich zur Anzeige. Sollten die Täter ermittelt werden können, sind hohe Geldstrafen und in schweren Fällen Haftstrafen zu erwarten. Zusätzlich dazu wird die Partei Schadenersatz für beschädigte Plakate fordern. Die Brandenburger Polizei ist über die Vorkommnisse informiert und ermittelt mit Hochdruck. In vielen Fällen konnten wir dank der Hilfe von Anwohnerinnen und Anwohnern konkrete Hinweise auf Täter angeben, wie etwa anhand von Personenbeschreibungen oder Kfz-Kennzeichen. Die Polizei geht diesen Hinweisen in jedem Fall nach. Wir bitten die Bevölkerung in den Wochen vor der Wahl besonders aufmerksam zu sein und Beschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten sofort der Polizei zu melden.

Zuspruch aus der Bevölkerung
Viele Menschen in Brandenburg sind beunruhigt durch die Zerstörung von Wahlplakaten – und zwar ganz unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Wir erhalten zahlreiche Anrufe und Emails, die uns über Sachbeschädigungen informieren. Für den Zuspruch, den wir aus der Bevölkerung erhalten, sind wir überaus dankbar. Wir werden dadurch in unserer Wahlkampagne bestärkt und versichert, dass die Unterstützung für grüne Politik mit jedem Tag wächst. Die Menschen in der Stadt sind zunehmend aufmerksam und verurteilen die Gewalt gegen Wahlplakate auf das Schärfste. Unsere Mitglieder, die in vielen ehrenamtlichen Stunden unsere Plakate angebracht haben, sind trotz allem ermutigt, bis zur Bundestagswahl alles zu geben. Viele der beschädigten und gestohlenen Plakate werden in den nächsten Wochen ersetzt werden können.

Wunsch nach Solidarität anderer Parteien
Wir beobachten selbstverständlich auch Angriffe auf Wahlplakate anderer Parteien und wissen daher, dass wir mit dem Problem nicht allein sind. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich in dieser Sache mit allen anderen Parteien. Wir wünschen uns einen demokratischen und fairen Wahlkampf, in dem alle Parteien die gleichen Chancen bekommen und verurteilen daher jede Beschädigung oder Verunstaltung von Wahlplakaten. Die Störung des Wahlkampfes mit derlei Methoden widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Wir erwarten dieselbe Haltung von allen anderen Parteien in Brandenburg an der Havel und wünschen uns Solidarität. Alle demokratischen Parteien sollten sich für einen fairen Wahlkampf einsetzen und mit einem klaren Statement gegen Vandalismus den Druck auf die Täter erhöhen. "

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.