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CDU: "Weichen auf Zukunft gestellt"

Politik
  • Erstellt: 29.01.2022 / 08:01 Uhr von Stadtpolitik
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidung, die Verwaltungsspitze neben dem Oberbürgermeister mit vier Beigeordneten auszustatten, hat eine Mehrheit der Stadtverordneten Verantwortung für die Zukunft der Stadt übernommen. ´Die CDU-Fraktion hatte in den letzten Monaten das Ziel, die Verwaltung im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu stärken, beharrlich weiterverfolgt. Wir freuen uns, dass die Entscheidung von einer Mehrheit von 33 Stadtverordneten aus fast allen Fraktionen mitgetragen wird," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer."
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Weiter heißt es: "Die CDU sieht in dem Vorschlag, dass neben dem Oberbürgermeister künftig vier Beigeordnete, die für die Bereiche Finanzen und Beteiligungen, Stadtentwicklung und Bauen, Organisation und Personal und Bereich Schule/Jugend und Soziales verantwortlich sein sollen, eine Stärkung für die Stadt.
Kein Verständnis haben Jean Schaffer und die Mitglieder der CDU-Fraktion für das Abstimmungsverhalten der Grünen. Aus Sicht der CDU ist es unglaublich, dass der Co-Fraktionsvorsitzende der grünen SVV-Fraktion den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Änderung der Hauptsatzung mit seiner Unterschrift unterstützt, bei der Abstimmung jedoch kneift und sich enthält. Beim Blick auf die Fraktion der Grünen wird eines deutlich: dass bei den Grünen nur auf eines Verlass ist - dass sie unzuverlässig sind.
Wer wie die Grünen immer wieder -so auch ihrer Pressemitteilung nach der SVV-Sitzung - der Verwaltung Ineffizienz und schlechtes Funktionieren vorwirft, der sollte sich nicht nur von eigenen parteipolitischen Interessen leiten lassen und gegen eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen stimmen. Die Grünen in unserer Stadt sind hoffentlich in der Lage, Verantwortung für die Zukunft der Havelstadt zu übernehmen. Eine echte Bereitschaft dazu ist schon länger nicht wirklich erkennbar´, so Schaffer.
Für die CDU- Fraktion ist die Hauptsatzungsänderung Teil des Fundaments für das Projekt ´Zukunft´. Für die CDU ist klar, dass es gilt, in den kommenden Jahren gemeinsam größere Schritte zu wagen als bisher. Große Aufgaben stehen an: Der Bau eines komplett neuen Schulzentrums für die einwohnermäßig aufwachsende Stadt. Durch eine nachhaltige Stadtentwicklung will die CDU einen massiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei die gesamte Entwicklung Brandenburgs aktiv voranbringen. Zahlreiche Projekte stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Da wären beispielhaft die Transformation des Packhofs zu einem attraktiven Wohn- und Geschäftsbereich oder die Neugestaltung des Bahnhofumfelds zu nennen. Herausforderungen sieht die CDU auch in einer nachhaltigen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und dem Ausbau des ÖPNV. Ein durch Oberbürgermeister Schellers gute Finanzpolitik konsolidierter Haushalt hilft, dass der Blick in Richtung Zukunftsgestaltung gehen kann. Um die Zukunft der Stadt kraftvoll zu gestalten, bedarf es auch entsprechender leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen. Dazu hat am vergangenen Mittwoch die SVV die Weichen gestellt.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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