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Linke zum Brücken-Neubau: "Wir haben den Landesstraßenbetrieb nicht daran gehindert notwendige Planungsschritte durchzuführen."

Politik
  • Erstellt: 13.03.2022 / 14:01 Uhr von Stadtpolitik
Zu den Verzögerungen bei der Planung des Ersatzneubaus für die Brücke am Altstadt Bahnhof erklärt René Kretzschmar (Linke): "Es war zu erwarten, dass dem Überbringer der Nachricht, dass der Landesstraßenbetrieb nicht ordentlich geplant hat, für etwaige Verzögerungen verantwortlich gemacht wird. Schuld an der Verzögerung sind wir trotzdem nicht. Wir haben den Landesstraßenbetrieb nicht daran gehindert notwendige Planungsschritte durchzuführen."
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Weiter erklärt er: "Das hat er selbst entschieden – wie wir jetzt wissen, auf unzureichender Grundlage. Wir haben in mehreren Schreiben und auch auf öffentlichen Veranstaltungen deutlich gemacht, dass es nach unserer Auffassung Möglichkeiten gibt, diese langwierigen Planungen zu umgehen, und zwar wenn man nicht auf einen neuen Streckenverlauf besteht und wenn man sich näher am Ursprungsbauwerk orientiert.

Das will man anscheinend nicht. Ein Planfeststellungsverfahren macht die derzeitigen Planungen des Landesstraßenbetriebes auch nicht besser. Die aufgezeigte Variante des Landesstraßenbetriebes ist für uns weder verkehrstechnisch noch ökologisch sinnvoll. Auch wenn sie irgendwann planfestgestellt sein sollte.

Zu den Kommentaren anderer politischer Akteure können wir nur feststellen, dass sie anscheinend gewillt sind, verkehrstechnischen Murx und nicht nachhaltiges Bauen hinzunehmen, nur damit es schnell geht. Wenn dann nach Fertigstellung gesagt wird, so haben wir uns das aber nicht vorgestellt, will es aber keiner gewesen sein.

Die Behauptung von Britta Kornmesser, LINKE und Grüne hätten mit Klage gedroht, ist einfach Quatsch. Schon im Gutachten wird deutlich, dass wir gar nicht klageberechtigt sind."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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