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Grüne / Linke: "Wieder keine Platzbenennung mit Namen verdienstvoller Frauen"

Politik
  • Erstellt: 30.04.2022 / 13:01 Uhr von Stadtpolitik
Claudia Sprengel (Die Linke) und Anette Lang (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung wäre der weiteren Erwähnung nicht wert, wenn nicht unser Oberbürgermeister, Herr Scheller, demonstrativ gezeigt hätte, was er von einem im letzten Jahr gefassten SVV - Beschluss hält. Nämlich gar nichts. Ähnlich tat dies die Mehrheit der SVV-Mitglieder. Im letzten Jahr hatte die SVV beschlossen, dass bisher unbenannte Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benannt werden sollten."
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Weiter erklären sie: "Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hatte eine Liste mit sieben Frauennamen vorgeschlagen, nebst Plätzen und Wegen, die in Verbindung mit ihnen standen. Die Stadtverordneten beschlossen schließlich, die Verwaltung zu beauftragen, diese Vorschläge zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses die Umsetzung in den Jahren 2022 und 2023 vorzunehmen. Unter anderem war beschlossen worden, die namenlose, im Volksmund ´Pfaffekai´ genannte Ablage an der Neustädtischen Wassertorstraße nach der Slavenfürstin Petrussa zu benennen.

Statt diesen Beschluss umzusetzen reichte Herr Scheller eine erneute Beschlussvorlage zum selben Thema ein. Der Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers die Vorlage nach strittiger und teils unwürdiger Diskussion in die Ausschüsse zurück zu verweisen fand keine Mehrheit. Auch der Bitte um Rücknahme seines Antrages entsprach Herr Scheller nicht sondern er stimmte selbst mit sichtlichem Genuss gegen seinen eigenen Beschlussvorschlag. Es war ihm nach unserem Eindruck erkennbar wichtig, denen, die sich für Gleichstellung und Gleichberechtigung stark machen, demonstrativ den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen. Dafür gibt es nur einen Ausdruck: schäbig! Und das trifft auch für die zu, die sich an diesem Vorgang beteiligt haben.

Jetzt bleibt die Fläche weiter ohne offiziellen Namen. Es ist nicht so, als gäbe es in dieser Zeit nichts wichtigeres zu tun, als um Straßenbenennungen zu streiten. Aber es bleibt auch heute eine Feststellung, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung keine Selbstläufer sind – noch nicht einmal bei der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen auf die man sich bereits verständigt hatte. Es scheint noch ein langer Weg."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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