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Hubert Borns: "Die Bilanz der OB in der Seniorenpolitik ist mager"

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Politik

Erstellt: 16.08.2017 / 15:01 von Stadtpolitik

Hubert Borns, der Vorsitzende der SPD-Senioren in der Havelstadt, hat das Memorandum "Der lange Weg zum Seniorenplan der Stadt Brandenburg" veröffentlicht. Hier seine Erklärung im Wortlaut: "1. Zur Vorgeschichte. Am 23. August 2011 klagte ich beim Sommerfest der SPD-Senioren: „Obwohl Brandenburg dem Altersdurchschnitt der Einwohner nach zu den ältesten Städten Deutschlands zählt, wird in unserer Stadt der Seniorenpolitik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ein Blick in die Fortschreibung des Masterplans und in das Einzelhandelskonzept belegt dies.“ Um zur Modernisierung..."

Weiter heißt es: "... der städtischne Seniorenpolitik meinen Beitrag zu leisten, konzipierte ich den ‚Rahmenplan für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik der Stadt Brandenburg’ mit den inhaltlichen Schwerpunktbereichen
- Wohnen, Wohnumfeld und Dienste
- Bildung, Teilhabe und Kommunikation
- Gesundheit, Hilfe und Pflege

Strukturell ist eine ‚Stabsstelle bei der Oberbürgermeisterin’ vorgesehen, von der aus darauf geachtet wird, dass die Verwaltung Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe praktiziert.

Um die Verwirklichung meiner Vorstellungen voranzutreiben,
- stellte ich den ‚Rahmenplan’ Mitte 2013 im Seniorenbeirat zur Diskussion,
- überarbeitete ihn im Herbst 2013 gemeinsam mit den SPD-Senioren und
- veranstaltete im Januar 2014 mit dem städtischen Seniorenbeirat und den SPD-Senioren einen Workshop zum ‚Rahmenplan’, in dem dieser präzisiert wurde.

Im März 2014 brachte die SPD-Fraktion den präzisierten ‚Rahmenplan’ als Beschlussantrag in die SVV ein. Daraufhin schlug der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach vor, den ‚Rahmenplan’ in einen Ergänzungsantrag einzubetten, der die Stadtverwaltung verpflichtet, im 1. Quartal 2015 einen ‚Plan zur Gestaltung der Seniorenarbeit’ vorzulegen.

2. Was hat die SVV beschlossen?
Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in der SVV - die CDU ‚koalierte’ mit den LINKEN - lenkte die SPD-Fraktion ein und stimmte dem Vorschlag von Dr. Erlenbach zu.

Am 21. Mai 2015 fasste die SVV mit großer Mehrheit den Beschluss Nr. 132/2014, wonach die Verwaltung einen ‚Plan zur Gestaltung der Seniorenarbeit’ zu erstellen und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen hat. Erstmalig sollte dies im I. Quartal 2015 geschehen.

Als Grundlagen der Planung sind insbesondere:
- der „Rahmenplan für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik“, wobei die endgültige Entscheidung über die darin geforderten ‚strukturellen Maßnahmen’ erst mit der Vorlage des ‚Plans zur Gestaltung der Seniorenarbeit’ zu treffen sind
- die für die Seniorenarbeit und Altenhilfe bereits gefassten Beschlüsse der SVV und die auf deren Grundlage erstellten Konzepte und Richtlinien der Verwaltung sowie
- die bis Juni 2014 vorzulegende Sozialdatenanalyse.

3. Was ist seitdem geschehen?
Auf der Grundlage der Sozialdatenanalyse wurde im Oktober 2014 der Sozialatlas 2014 veröffentlicht. Er basiert zum Teil noch auf Daten aus dem Jahre 2011.

Im November 2016 teilte die Stadtverwaltung mit, die 2. Ausgabe des Sozialatlas auf der Datenbasis von 2015 wird im 1. Halbjahr 2017 erscheinen. Dies ist bisher nicht geschehen!

Im Sozialatlas 2014 ist zu lesen: In Brandenburg steigt der Anteil der Menschen über 65 Jahre von 27% in 2012 auf 35% in 2030. Diese Prognose macht deutlich, wie wichtig für die weitere Stadtentwicklung der ‚Plan zur Gestaltung der Seniorenarbeit’ ist.

Die OB hingegen missachtet das Thema Seniorenpolitik. Anders ist nicht zu erklären, dass der ‚Plan zur Gestaltung der Seniorenarbeit’, der im 1. Quartal 2015 der SVV zum Beschluss vorgelegt werden sollte, im 3. Quartal des Jahres 2017 immer noch auf sich warten lässt. Will die amtierende OB diese Pflicht ihrem SPD-Amtsnachfolger im als überlassen?

Vor Jahren wurde kolportiert, die Oberbürgermeisterin (OB) meide die Seniorenpolitik, da dieses Thema nicht zum Image Brandenburgs als eine junge Stadt passt. Welch ein Irrtum!

Hätte die OB den von der SPD in die SVV eingebrachten ‚Rahmenplan für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik’ gelesen, wäre ihr ein Licht aufgegangen, denn darin steht: „Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger dürfen die Erfordernisse, die mit dem demografischen Wandel auf uns zukommen, nicht als Last betrachten, sondern als Chance begreifen. Gelingt dies, dann wird sie verstärkt durch ein generationenübergreifendes bürgerschaftliches Engagement unterstützt, sodass wir stolz sagen können: Brandenburg ist die Stadt für alle Generationen.“

Vergeblich sucht man im Internetauftritt der Stadt unter den Rubriken ‚Ämter im Überblick’ oder ‚Dienstleitungen der Stadtverwaltung’, den Begriff ‚Senioren’. Erst beim weiteren Durchstöbern findet man die Hinweise ‚Freizeitstätten für Senioren’, ‚Wohnen im Alter’, ‚Pflegeangebote’, ‚Gesundheit’ sowie zum ‚Seniorenbeirat’. Diese randständige Erwähnung der Senioren macht deutlich, wie wichtig es ist, dass die Stadtführung Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe begreift. Hierzu steht im ‚Rahmenplan’:„Kommunale Seniorenpolitik hat die Aufgabe, für die ältere Bevölkerung Versorgungsstrukturen und Beteiligungsmöglichkeiten vorausschauend bereitzustellen und soziale Ungleichheit abzumildern. Sie muss im Rathaus zur Querschnittsaufgabe werden. Daher sollte die Stabsstelle bei der Oberbürgermeisterin die Umsetzung des ‚Rahmenplans für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik’ koordinieren und bei der Erstellung des Demografieberichts federführend sein.“ Diese ‚Stabsstelle Seniorenpolitik’ hätte die Oberbürgermeisterin längst schaffen können. Stattdessen errichtet sie eine ‚Stabsstelle Baustadtdirektor’ mit der Aufgabe, „Konzepte für die stetige Weiterentwicklung der Stadt Brandenburg an der Havel als Wirtschaftsstandort, als Geschäfts- und Einkaufsstadt, als Bildungsstandort sowie als Kultur- und Tourismuszentrum“ zu entwickeln, obwohl hierzu ein Masterplan vorliegt und die Bauverwaltung die Wirtschaftsförderung hierfür kompetent ist.

Die OB findet zwar immer schöne Worte zur Eröffnung der Seniorenwoche oder bei der Grundsteinlegung einer Seniorenresidenz, ansonsten behandelt sie die Interessen älterer Menschen als nachrangig. Das wird auch beim Demografiebericht deutlich. Er soll der Planung und flexiblen Steuerung seniorenbezogener Aktivitäten der Verwaltung dienen. Seine Erstellung hat die SVV im Mai 2014 beschlossen.

Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen und nichts ist geschehen. Dieser überarbeitete Entwurf wird nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In einem Arbeitsplenum am 10. April 2017 wurde der Entwurf des lokalen Teilhabeplanes vorgestellt.

Die gebildeten Workshops diskutierten und verständigten sich zu Änderungen und Ergänzungen, welche ggf. durch die Arbeitsgruppen im überarbeiteten Entwurf berücksichtigt wurden. Redaktionsschluss war Mitte Juni.

4. Was lehrt uns der ‚lange Weg zum Seniorenplan der Stadt Brandenburg’?
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6)
Die Bilanz der OB in der Seniorenpolitik ist mager. Deshalb meidet sie vor Bundestagswahl jedes diesbezügliche Thema. Ihr Motto ist: ‚Nach mir die Sintflut!’.

Von vielen älteren Menschen unserer Stadt höre ich: Hoffentlich wechselt die OB über die CDU-Liste nach Berlin, denn dadurch würde sich die Chance eröffnen, einen SPD-OB zu wählen, der mehr Herz und Verstand für die Belange der älteren Bürger unserer Stadt besitzt und dementsprechend handeln wird!

In einem Arbeitsplenum am 10. April 2017 wurde der Entwurf des lokalen Teilhabeplanes vorgestellt.

Die gebildeten Workshops diskutierten und verständigten sich zu Änderungen und Ergänzungen, welche ggf. durch die Arbeitsgruppen im überarbeiteten Entwurf berücksichtigt wurden. Redaktionsschluss war Mitte Juni."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (6)

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Quertreiber schrieb um 11:18 Uhr am 31.08.2017:

Defizite überall: Ganze Straßenzüge (Hohenstücken) verrotten. Straßenbau kommt nicht vom Fleck - Baustellen dauern ewig.Verschuldung der Stadt ufert aus. Die Kaufkraft der Bevölkerung bleibt niedrig. BRB findet nicht Anschluss an den Speckgürtel von Berlin. Wird wohl noch mind. 10 Jahre dauern....

Rüdiger Pogadl schrieb um 19:18 Uhr am 17.08.2017:

@Janina. Hinsichtlich der Schulnoten weiss Herr Geiseler genau wovon er spricht. Er ist nämlich Gymnasiallehrer. Offensichtlich scheuen Sie die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem von Herrn Borns aufgeworfenen wichtigen Thema. Haben Sie Angst vor dem Alter oder nur Interesse an Propaganda? For ever young ist eben nicht. Daher sollten Sie sich dem Thema stellen.

Janina schrieb um 10:59 Uhr am 17.08.2017:

Ach Gott Herr Geiseler, was sind Sie dünnhäutig. Ich verstehe doch, daß Sie Ihren SPD Parteifreund Borns verteidigen wollen/ müssen. Das Sie dabei Schulnoten erteilen und das Ihnen meine Meinung nicht paßt ist mir schlicht egal.
Wenn Sie fordern, daß über Seniorenpolitik diskutiert werden soll, dann frage nicht nur ich mich, warum soll mit einer zerstrittenen und kaputten SPD überhaupt jemand diskutieren.
Wenn Herr Borns dann von einem SPD Oberbürgermeister schwadroniert und davon schwafelt, daß Frau Tiemann über die Landesliste der CDU in den Bundestag einziehen soll, dann ist das doch einfach Realitätsverlust. Aus gutem Grund sind Sie darauf auch nicht eingegangen. Ich denke Sie wissen auch warum.

Udo Geiseler schrieb um 23:53 Uhr am 16.08.2017:

@Janina (alias Martha, E-Mail: portos...)
Mit Verlaub und bei allem Respekt: Gehen Sie Ihr Auto waschen, Sie begreifen eh´ nicht worum es hier geht und wollen es auch nicht verstehen! Ich denke ja auch, dass Hubert Borns Darlegung für dieses Portal zu lang geraten ist (obwohl sie analytisch überzeugt!), aber IHRE Reaktion, Janina/portos, ist schlichtweg kleinlich, dümmlich und so spinnert, so dass man sich argumentativ damit nicht auseinanderzusetzen muss! Thema verfehlt - setzen - sechs!!!

@ Alle anderen Leser und Kommentatoren dieses Artikels: Ab sofort sollten wir hier über Seniorenpolitik in Brandenburg an der Havel diskutieren. Das bringt die Stadt auf diesem Themenfeld voran. Also: Frisch auf! Die Vorsitzende des Seniorenbeirates hat gestern ebenfalls einen Brandbrief zur Seniorenpolitik in Brandenburg an der Havel veröffentlicht. Stoff und Diskussionsbedarf - gerade im Zeiten des Wahlkampfs - gibt es offensichtlich genug.

Und noch ein Tipp an @Janian/portos: Versuchen Sie mal unter Ihrem Klarnamen zu schreiben! Sie glauben gar nicht, wie genau Sie dann Ihre Worte wählen. Und das Resultat, das dann heraukommt, das nennt sich Demokratie!!! Viel Glück!!!

s.... schrieb um 18:30 Uhr am 16.08.2017:

@Herr Borns... inhaltlich gut...aber vom Stil her gähnend lang. Ich dachte solche einschläfernden Presseerklärungen macht sonst nur der @Stieger. @Janina "Chantal heul leise - Niveau" Bestellte Krokodilstränen.

Janina schrieb um 16:42 Uhr am 16.08.2017:

Das muß hier wohl ein Block für Märchenerzähler sein. Ich habe selten etwas so Unsinniges auf Meetingpoint gelesen und das auch noch in epischer Breite.
Mit der Ankündigung eines Oberbürgermeisters von dieser zerstrittenen Truppe um Holzschuher will der Verfasser dieses Schreibens wohl Angst und Schrecken verbreiten. Woher bitte wollen diese Looser denn einen Kandidaten nehmen. Will Herr Borns selbst antreten? Von dem Umfaller des Jahres und Verräter unserer Stadt Holzschuher und seinen paar Adlaten in Partei und Fraktion nimmt doch kaum noch jemand ein Stück Brot. Der Sinn dieses merkwürdigen Artikels von Borns erschließt sich nicht. Die Hoffnung, daß uns der Verfasser derartige Elogen künftig erspart werden sich sicherlich nicht erfüllen, trotzdem bleibt es dabei: Die Hoffnung stirbt zuletzt.