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Holzschuher: „Amt Beetzsee in Gespräche einbeziehen."

Stadtpolitik / 12.01. / 11:57 Uhr

SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt: "Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes den Vorschlag gemacht, dass neben der Stadt Brandenburg an der Havel auch das Amt Beetzsee in einem neuen Landkreis Havelland zusammengehen sollen. Dies bedeutet nicht nur für Brandenburg an der Havel, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Verwaltung des Amtes Beetzsee Veränderungen, die im gemeinsamen Dialog gestaltet werden müssen." mehr | 4 Kommentare

Martina Marx: "Petition zum Packhof ist begründet"

Stadtpolitik / 05.01. / 13:23 Uhr

Martina Marx, die Vize-Fraktionschefin Bündnis 90/Die Grünen - pro Kirchmöser, erklärt: "Überraschend kam die Petition des Herrn Ulbrich zu den Bebauungsplänen des Packhofes nochmals auf die Tagesordnung des AuROP, obwohl diese bereits im September 2016 von der Mehrheit der Stadtverordneten als "in der vorliegenden Form ungeeignet zur weiteren Behandlung"erklärt worden war. Die Kritik des Innenministeriums in Potsdam am Umgang mit Petitionen scheint Wirkung zu zeigen." mehr | 9 Kommentare

Stieger: "Einzelfallentscheidungen mit Augenmaß sind vernünftig."

Stadtpolitik / 26.12. / 09:49 Uhr

Dirk Stieger (BüfüBü) erklärt: "Durch Beschlussfassung der SVV mit Wirkung zum 01.01.2015 wurde die Grubensatzung der Stadt dahingehend geändert, dass auch für bereits bestehende Sammelgruben eine Übergabemöglichkeit an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Straße in Gestalt einer Absaugvorrichtung herzustellen ist. Diese Neuregelung kann dann zum Problem werden, wenn sich die Sammelgrube im hinteren Bereich des Grundstückes befindet oder bei sogenannten Hinterliegergrundstücken, die ohnehin von der öffentlichen Straße weiter entfernt liegen." mehr | 4 Kommentare

Dirk Stieger (BüfüBü): "Perspektiven zum dauerhaften Wohnen für umgenutzte Erholungsgrundstücke entwickeln"

Stadtpolitik / 21.12. / 13:08 Uhr

Dirk Stieger (BüfüBü) erklärt: "Politik muss den Anspruch haben, nach Antworten zu suchen. Die Stadtfraktion Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW hat mit ihrem heute in der SVV zur Beschlussfassung anstehenden Antrag (375/2016) ein viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffendes Problem aufgegriffen. Seit den 90er Jahren ist bekannt, dass in einer nicht unerheblichen Anzahl bisherige Erholungsgrundstücke, auf denen genehmigte Wochenendhäuser errichtet wurden, rein faktisch durch die Nutzer zum dauerhaften Wohnen genutzt werden." mehr | 3 Kommentare

Holzschuher: "CDU-Mehrheit sieht keine Zukunft für Tiemann in Brandenburg"

Stadtpolitik / 19.12. / 18:57 Uhr

Nachdem die Oberbürgermeisterin am vergangenen Samstag zur Direktkandidatin der CDU bestimmt wurde, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Holzschuher: "Eine übergroße Mehrheit der CDU-Basis hat am vergangen Samstag die Brandenburger Oberbürgermeisterin zur CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Überraschend ist vor allem, mit welcher Deutlichkeit die CDU-Mitglieder die Zukunft der Oberbürgermeisterin in Berlin und nicht mehr in Brandenburg an der Havel sehen." mehr | 7 Kommentare

Holzschuher und Gorholt zur Kreisreform: "Wir wollen die Region stärken!"

Stadtpolitik / 09.12. / 13:23 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Montag dieser Woche liegt der Referentenentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz der Landesregierung vor. Aus diesem Grund trafen sich Vertreter der SPD Brandenburg an der Havel und der SPD Havelland, um diesen Entwurf gemeinsam zu analysieren und eine Position für das weitere Verfahren zu erarbeiten." mehr | 5 Kommentare

AfD: Klaus Riedelsdorf zum Direktkandidaten gewählt

Stadtpolitik / 04.12. / 14:25 Uhr

AfD-Kreischef Ulf Insel erklärt: "Bei der Wahlkreis-Mitgliederversammlung am 3.12.2016 in Brandenburg an der Havel wurde der Stadtverordnete Klaus Riedelsdorf (50) mit 85 % der Stimmen zum Direktkandidaten der AfD im Bundestagswahlkreis 60 gewählt. Der Jurastudent Daniel Schwarz (23), ebenfalls aus Brandenburg an der Havel, erreichte 12 %." mehr | 9 Kommentare

LINKE: Keine alternativlose Ablehnung zur Verwaltungsstrukturreform

Stadtpolitik / 24.11. / 12:22 Uhr

René Kretzschmar, Ilona Friedland, Elke Kroll und Lutz Krakau haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kreisvorstand und die Fraktion der LINKEN haben sich zu Beginn der Diskussion zur geplanten Verwaltungsstrukturreform (VStR), wie alle anderen kommunalpolitischen Kräfte in der Stadt kritisch und ablehnend der Reform gegenüber positioniert. Mit dem Beschluss des Landtages als gewählter politischer Souverän unseres Bundeslandes ist jedoch eine neue ... " mehr | 17 Kommentare

CDU: "Wechsel von Auto auf Fahrrad und ÖPNV ist keine Vision mehr"

Stadtpolitik / 22.11. / 11:02 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: " In den nächsten Wochen steht das Verkehrskonzept der Stadt Brandenburg an der Havel in der Diskussion. Ohne den Details vorzugreifen, ist das erklärte Ziel, den motorisierten Verkehr in der Innenstadt zu vermindern und dabei zukunftsweisende Lösungen für eine neue Mobilität in der Stadt zu entwickeln und umzusetzen. ´Losgelöste Konzepte für oder gegen einzelne Quartiere sind nicht mehr zielführend umsetzbar. Wir brauchen eine... mehr | 24 Kommentare

SPD: "Mit Frank-Walter Steinmeier gewinnt ganz Deutschland!"

Stadtpolitik / 18.11. / 08:20 Uhr

Carsten Eichmüller und Ralf Holzschuher (beide SPD) erklären: "Auf seiner turnusmäßigen Unterbezirksvorstandssitzung am Mittwoch beschäftigte sich der SPD-Vorstand in Brandenburg an der Havel auch mit der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten. Nachdem sich nun der von den drei großen Parteien in der Bundesversammlung..." mehr | 9 Kommentare

CDU: "Finanz- und Innenminister geben Oberzentrum Brandenburg an der Havel mit Federstrich auf"

Stadtpolitik / 11.11. / 12:26 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zu der gestrigen, im zeitweiligen Ausschuss für Kreisfreiheit vorgestellten Streichliste erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU, Jean Schaffer: ´Vertreter der Stadt und des Innen- und Finanzministeriums haben sich auf der Arbeitsebene getroffen, um Sach- und Finanzargumente zur drohenden Einkreisung unserer Stadt Brandenburg an der Havel zu besprechen.´" mehr | 3 Kommentare

Langerwisch: Was ändert sich nach der Kreisgebietsreform bei der Polizei?

Stadtpolitik / 08.11. / 21:50 Uhr

Norbert Langerwisch (Fraktion BüfüBü/Gartenfreunde) erklärt: "Nach der Reform ist vor der Reform. Es ist durchaus davon auszugehen, und das hat nichts mit Panikmache zu tun, dass nach der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform auch in der Polizei erneut Organisationsveränderungen vorgenommen werden. Die jetzige Struktur der Polizei mit einem Polizeipräsidium und vier Direktionen in der Fläche, denen Polizeiinspektionen in den Kreisen nachgeordnet sind wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls überprüft werden ..." mehr | 4 Kommentare

AfD gegen Kreisreform: 135 Unterschriften in zwei Stunden

Stadtpolitik / 06.11. / 20:03 Uhr

Klaus Riedelsdorf (AfD) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die AfD Brandenburg an der Havel hat unverzüglich mit ihrer Unterstützung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform begonnen. Am Samstag, dem 5.11., kamen an einem AfD-Infostand am Beetzsee-Center innerhalb von 2 Stunden 135 Unterschriften zusammen. Zahlreiche Bürger zeigten sich hocherfreut, während ihres Wocheneinkaufs ihre Stimme abgeben zu können." mehr | 19 Kommentare

SVV-Rückblicke online / Update

cg1 / 27.10. / 11:23 Uhr

Die ersten SVV-Rückblicke sind eingetroffen. Meldungen aus den Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen - pro Kirchmöser", "Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW" sowie der Linken und SPD sind jetzt online. mehr | 0 Kommentare

Nicht genehmigter Haushalt für 2016

Stadtpolitik / 22.10. / 12:30 Uhr

Martina Marx (Grüne) erklärt: "Mit Schreiben vom 12.10.2016 wurden die Stadtverordneten darüber informiert, dass das Land beabsichtigt, den städtischen Haushalt in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept nicht zu genehmigen. Wesentlicher Grund dafür ist das hohe BUGA-Defizit, das den städtischen Haushalt zusätzlich mit 7,5 Mio € belastet. Nun mögen sich..." mehr | 3 Kommentare

Langerwisch: "Die Kreisgebietsreform und die SPD – Lachen oder Weinen?"

Stadtpolitik / 17.10. / 08:25 Uhr

Norbert Langerwisch (Bürger für Bürger) erklärt: "Am 1.11.2016 beginnen CDU, Freie Wähler und FDP im Land Brandenburg mit der Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform. Die SPD in Brandenburg an der Havel, die bis vor wenigen Wochen ebenfalls gegen die Einkreisung unserer Stadt stand vollzieht derzeit eine 180 Grad Wende. Nahezu grotesk sind ..." mehr | 4 Kommentare

SPD: "Das Brandenburger Theater erhalten und stärken!"

Stadtpolitik / 13.10. / 09:45 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der aktuellen Diskussion um das Brandenburger Theater bieten sich auch Chancen die oberzentrale Funktion von Brandenburg an der Havel zu stärken. Der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher und die Fraktionsvorsitzende in der SVV Britta Kornmesser, erklären in diesem Zusammenhang nach Gesprächen mit Vertretern des Brandenburger Theaters: Wir wollen das Theater stärken!" mehr | 9 Kommentare

Riedelsdorf: "Es ist und bleibt eine Reform gegen den Willen der Bürger!"

Stadtpolitik / 06.10. / 17:41 Uhr

Klaus Riedelsdorf von der AfD erklärt: "Ob Brandenburg an der Havel künftig im Havelland oder im Landkreis Potsdam-Mittelmark aufgehen soll, macht keinen großen Unterschied. Es ist und bleibt eine Reform gegen den Willen der Bürger! Dass sie trotzdem durchgesetzt werden sollen, ist ein weiteres Zeichen für die Realitätsferne der Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien." mehr | 16 Kommentare

Holzschuher: "Unsere Stadt muss raus aus der Wagenburg"

Stadtpolitik / 06.10. / 12:05 Uhr

SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt: "Die Festlegung der Landesregierung auf einen konkreten Strukturvorschlag muss der Auftakt zu konkreten Gesprächen sein. Viele Fragen sind noch offen. Doch die Grundrichtung ist jetzt eindeutig. Brandenburg an der Havel passt besser zum Havelland als in das Kunstgebilde Potsdam-Mittelmark. Geographisch und historisch ist die Stadt ohnehin Teil des Havellandes." mehr | 6 Kommentare

AfD: 15 Minuten mit dem Auto oder 2 Minuten mit dem Boot - Wasserstraßen für Brandenburg

Stadtpolitik / 20.09. / 17:03 Uhr

Klaus Riedelsdorf von der AfD erklärt: "In der Diskussion um die Bebauung des Packhofs steht vor allem die Verkehrssituation im Vordergrund. Viele Kritiker fordern ein komplett neues Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt. Dabei wissen viele Brandenburger gar nicht, was für ein ausgedehntes Nahverkehrsnetz uns unsere Wasserstraßen ermöglichen würden." mehr | 14 Kommentare

Stadtfraktion Bürger für Bürger und Gartenfreunde/Freie Wähler künftig gemeinsam aktiv

Stadtpolitik / 15.09. / 13:13 Uhr

Die "Bürger für Bürger"-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach vielfältigen Kontakten und Gesprächen in den letzten Tagen und Wochen sind die bisher in der Stadtfraktion Bürger für Bürger organisierten Stadtverordneten Marlis Eichhorn, Katrin Langerwisch, Norbert Langerwisch und Dirk Stieger mit dem Stadtverordneten von Gartenfreunde/Freie Wähler Hans-Joachim Kynast übereingekommen, künftig in einer gemeinsamen Fraktion für unsere Stadt und die Interessen ihrer Bürger zusammenzuarbeiten. Der Stadtverordnete Hans-Joachim Kynast hat zuvor seinen Austritt aus der bisherigen Fraktion DIE LINKE/Gartenfreunde-FW erklärt." mehr | 5 Kommentare

SPD: Marienberg muss kontinuierlich gepflegt und betreut werden

Stadtpolitik / 14.09. / 11:25 Uhr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Während ihrer Veranstaltungsreihe ´Fraktion vor Ort – Sommertour´ waren SPD-Stadtverordnete und Sachkundige Einwohner der Fraktion in dieser Woche mit Vertretern der BAS auf dem Marienberg unterwegs. Anlass des Besuchs war das noch immer offene Betreiber- und Pflegekonzept des ehemaligen BUGA-Areals, das Ende 2015 nach Bürgerprotesten endlich wieder für die Allgemeinheit geöffnet wurde." mehr | 0 Kommentare

Heiko Horst-Müchler: "Behindert ist man nicht, behindert wird man."

Stadtpolitik / 12.09. / 09:02 Uhr

Die Stadtfraktion Bürger für Bürger fordert die Fortsetzung der Erarbeitung des Teilhabeplanes. Dazu wird erklärt: "Im Sozialausschuss der Stadt stellten Fraktionsmitglied Katrin Langerwisch und Heiko Horst- Müchler - sachkundiger Einwohner - von der Stadtfraktion Bürger für Bürger mit Erschrecken fest, dass der lokale Teilhabeplan zur besseren Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt in seiner Erstellung noch nicht sehr weit ist." mehr | 1 Kommentar

Schaffer: "CDU-Fraktion und Bürgerinitiative zeigen Gesprächsbereitschaft"

Stadtpolitik / 06.09. / 21:24 Uhr

Die Union hat folgende Erklärtung veröfentlicht: "Am gestrigen Abend traf sich die CDU-Fraktion mit Vertretern der Bürgerinitiative ´Packhof´. Ziel des Gespräches war, den derzeitige Stand des Verfahrens zu erläutern und sich über die Positionen des jeweiligen Gegenüber zu verständigen. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie weiterhin den eingeschlagenen Weg in der Stadtentwicklung beschreiten und Brandenburg an der Havel weiter zu einer lebendigen Stadt entwickeln werde." mehr | 4 Kommentare

Langerwisch: "Starke Fortschreibung des Tourismuskonzeptes"

Stadtpolitik / 29.08. / 08:09 Uhr

Norbert Langerwisch von der Fraktion "Bürger für Bürger" erklärt: "Die jetzt den Stadtverordneten vorgelegte Fortschreibung des Tourismuskonzeptes ist eine gute Handlungsgrundlage, um den Tourismus in unserer Stadt weiter anzukurbeln. Dazu gehört auch die Errichtung eines innenstadtnahen qualitativ hochwertigen Hotels, welches für den Tourismus als Motor wirken kann." mehr | 7 Kommentare

SPD-Statement zum Tourismuskonzept

Stadtpolitik / 27.08. / 08:56 Uhr

Carsten Eichmüller (SPD) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Ortsverein Kirchmöser-Plaue begrüßt die Erarbeitung eines neuen Tourismuskonzeptes für Brandenburg an der Havel und stimmt dem vorliegenden Entwurf in weiten Teilen zu. Kritisch wurde angemerkt, dass das Konzept einseitig Marketingstrategien verfolgt." mehr | 4 Kommentare

Kornmesser: "Bürgerwillen zum Packhof nicht ignorieren"

Stadtpolitik / 24.08. / 08:13 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Onlinepetition der Bürgerinitiative Packhofgebiet, die sich gegen den Bau eines überdimensionalen Hotelkomplexes wendet, hat innerhalb kürzester Zeit das selbstgesetzte Quorum erreicht. Nach nur 30 Tagen haben mehr als 1100 Bürger der Stadt Brandenburg die Petition unterschrieben." mehr | 18 Kommentare

Grüner SVV-Rückblick

cg1 / 22.07. / 08:14 Uhr

Der SVV-Rückblick der Grünen ist eingetroffen, die Übersicht wurde entsprechend ergänzt: [Klick].

Sondervotum zur Packhof-Entscheidung

Stadtpolitik / 16.07. / 13:56 Uhr

Daniel Keip (SPD), Martina Marx (Grüne) und Brigit Patz (Linke) erklären: "Der Packhof, jenes mehr als drei Hektar große Areal inmitten der Alt- und Neustadt Brandenburg, ist in den vergangenen Tagen immer wieder als Filetgrundstück bezeichnet worden. Doch wird die jetzt favorisierte Entwicklung dieser Bedeutung gerecht? Wir, die drei unterzeichnenden Mitglieder des Auswahlgremiums sowie zwei weitere sind der Meinung nein." mehr | 10 Kommentare

CDU: "Holzschuher fällt der eigenen Stadt in den Rücken"

Stadtpolitik / 14.07. / 17:24 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Dass Herr Holzschuher der Einkreisung der eigenen Stadt zustimmt, ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie." kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer das gestrige Abstimmungsverhalten." mehr | 6 Kommentare

Holzschuher: "Brandenburg an der Havel muss schuldenfrei werden!"

Stadtpolitik / 13.07. / 13:30 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Brandenburg Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher wird sich nicht gegen die Fortführung der Verwaltungsreformdebatte im Land stellen und hat Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform heute zugestimmt. Er begründet dies mit einem Antrag, der ergänzend zum Leitbild heute im Landtag beschlossen worden ist und unter anderem die Forderung nach einer vollständigen Entschuldung der hochverschuldeten kreisfreien Städte infolge der Reform enthält." mehr | 16 Kommentare

Ralf Holzschuher: "Eine tragfähige Perspektive für Bollmannsruh"

Stadtpolitik / 12.07. / 13:36 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Das Ergebnis des Bürgerentscheides im Amt Beetzsee am vergangenen Sonntag ist klar für den Verkauf an den Humanistischen Regionalverband ausgegangen. Fast 70 Prozent der Abstimmenden wollen, dass auch zukünftig Kinder, Jugendliche und Familie am Brandenburger Beetzsse Urlaub und Ferien verbringen können. Zum Erfolg der aktuellen Kiez-Betreiber, die ..." mehr | 5 Kommentare

SPD: "Endlich auch Schulsozialarbeit an städtischen Gymnasien"

Stadtpolitik / 11.07. / 12:18 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nun ist es also amtlich: Auch die beiden städtischen Gymnasien bekommen zum neuen Schuljahr zumindest eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit. ´Die SPD-Fraktion begrüßt das ausdrücklich. Seit Jahren kämpfen wir darum, dass an allen Schulen unserer Stadt Schulsozialarbeit angeboten wird. Dem sind wir wieder ein Stück näher ... mehr | 0 Kommentare

Dirk Stieger (BüfüBü): "Was bleibt noch nachzutragen?"

Stadtpolitik / 31.12. / 13:12 Uhr

Dirk Stieger erklärt: "Wenn wir in der Silvesternacht das alte Jahr verabschieden, dann geht auch ein Jahr mit großem Engagement für unsere Stadt, für das Eintreten für den Erhalt der Kreisfreiheit zu Ende. Auch wenn festzustellen bleibt, dass die Reformbefürworter im offenbar "postfaktischen Zeitalter" nicht bereit sind, richtige Argumente, Erfahrungen aus anderen Bundesländern und wissenschaftliche Bewertungen zu berücksichtigen, so offenbart die übergroße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Volksinitiative gegen die Kreisreform die Ablehnung in der Bevölkerung." mehr | 16 Kommentare

SVV-Rückblick online / Update

cg1 / 22.12. / 13:08 Uhr

Die ersten SVV-Rückblicke sind online. mehr | 0 Kommentare

Alfredo Förster: "Ein Ende mit Schrecken beim BAVARIA-Deal?"

Stadtpolitik / 20.12. / 21:32 Uhr

Alfredo Förster (SPD) erklärt: "Ein Ende mit Schrecken!? Der Schaden, den unserer Stadt durch den sogenannten BAVARIA-Deal zu tragen hat, ist immens. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Situation durch den Verkauf der 1440 Wohnungen an einem neuen Großinvestor rechnen wird oder nicht. Unter dem Strich wird mit der eklatanten Fehlentscheidung der WOBRA, aber auch die der Stadtverwaltung, aus dem Jahre 1997 wohl für immer ein Verlust von rund 30 – 40 Millionen Euro verbunden sein." mehr | 5 Kommentare

BVB / Freie Wähler intensiviert Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform.

Stadtpolitik / 13.12. / 15:30 Uhr

Der Stadtverordnete Hans-Joachim Kynast erklärt: "Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegen zu kommen, soll eine noch höhere Zahl an Unterschriften den politischen Druck verstärken. So zeigen Untersuchungen in den Nachbarbundesländern, dass vergleichbare Gebietsreformen keine Einspareffekte bringen." mehr | 0 Kommentare

SPD: Gute Weihnachtsbotschaft für Kleingärtner und Bungalowbesitzer!

Stadtpolitik / 08.12. / 11:55 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der vorgestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat der Chef der Finanzverwaltung der Stadt, Detlef Reckow, mitgeteilt, dass die geplante Zweitwohnsitzsteuer nicht kommen wird. Die Maßnahme, die seit Jahren im Haushaltssicherungskonzept der Stadt steht und gegen die die SPD immer gekämpft hat, wird nach einem Gespräch mit dem Innenministerium nicht weiter als notwendige Konsolidierungsmaßnahme angesehen." mehr | 5 Kommentare

Stieger: "Nun trennt sich die Spreu vom Weizen."

Stadtpolitik / 24.11. / 17:44 Uhr

Dirk Stieger erklärt: "Politik und freie Meinungsbildung leben von der Erkennbarkeit unterschiedlicher Standpunkte. Die Stadtfraktion Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW begrüßt daher die längst überfällige Offenlegung der veränderten Positionen von Linken und SPD in Sachen Kreisfreiheit und Verwaltungsstrukturreform." mehr | 15 Kommentare

Holzschuher: "Als Kapitän verlässt man nicht das Schiff, nur weil die See rauer wird!"

Stadtpolitik / 23.11. / 11:01 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach Medienberichten hat die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel ihre Bereitschaft für eine Kandidatur zum Bundestag erklärt. Dazu der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel und Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher: ´Die Brandenburger Oberbürgermeisterin ist also tatsächlich das erste Opfer der Kreisgebietsreform.´" mehr | 13 Kommentare

FDP gegen Einkreisung: "Reform die Kosten produziert aber keine Einsparung bringt"

Stadtpolitik / 19.11. / 16:19 Uhr

FDP-Kreischef Herbert Nowotny erklärt: "Der FDP-KV Brandenburg/Stadt hat sich auf seinen monatlichen Mitgliederversammlungen wiederholt mit der Kreisgebietsreform befasst. Dabei sehen wir uns nicht als Verweigerer dringend benötigter Reformen und sehen durchaus Handlungsbedarf die Verwaltung auf allen Ebenen im Land effizienter zu organisieren. Leider ist dieses Erfordernis in der zur Zeit vorliegenden Form in keinster Weise erkennbar." mehr | 4 Kommentare

Holzschuher: Solarstandort Brandenburg-Hohenstücken gesichert

Stadtpolitik / 11.11. / 12:39 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher erklärt: "Vor wenigen Minuten hat das britische Unternehmen Oxford Photovaltaics Ltd mitgeteilt, dass es das Grundstück und Fertigungsgebäude der Bosch Cis Tech übernommen hat. Am Standort in Brandenburg Hohenstücken soll eine moderne Pilotlinie errichtet werden, in der die von Oxford PV entwickelte Solartechnologie großmaßstablich produziert wird. Der CEO Frank Averdung erklärte dazu laut einer Pressemitteilung: ´Wir freuen uns sehr, dass wir einen Standort übernehmen konnten, der es uns ermöglicht, die Markteinführung unserer Technologie zu beschleunigen.´ mehr | 2 Kommentare

Stieger (BüfüBü): "Wegrennen ist kein Programm."

Stadtpolitik / 11.11. / 12:23 Uhr

Dirk Stieger von der Fraktion BüfüBü/Gartenfreunde erklärt: "Als wahre ´Staatsschauspieler´ erwiesen sich gestern die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen - Pro Kirchmöser und SPD, Klaus Hoffmann und Britta Kornmesser, in der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses zum Erhalt der Kreisfreiheit." mehr | 15 Kommentare

Stieger (BüfüBü): Kommt nach der Einkreisung die Gerichtsreform?

Stadtpolitik / 07.11. / 11:13 Uhr

Dirk Stieger von der Fraktion BüfüBü/Gartenfreunde erklärt: "Brandenburg an der Havel ist seit langer Zeit Gerichtsstandort. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geht es dabei insbesondere um das Amtsgericht als örtlichem Justizdienstleister. Aber ist es selbstverständlich, dass es so bleibt? Der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern etwa folgte eine Gerichtsreform, wonach ´bis 2017 elf von 21 Amtsgerichte geschlossen oder zu Zweigstellen anderer Gerichte umgewandelt´ werden sollen (SPIEGEL-online, 06.09.2015)." mehr | 13 Kommentare

Bürger für Bürger treten BVB/Freie Wähler bei

Stadtpolitik / 06.11. / 19:26 Uhr

Der Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: "Am 5.11. konstituierte sich in Brandenburg an der Havel die Wählergruppe Bürger für Bürger - Freie Wähler - Brandenburg an der Havel (BüfüBü). Als Gäste begrüßten die Anwesenden unter anderem den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Christoph Schulze und Vertreter der Brandenburger Gartenfreunde. Ausführlich legte Christoph Schulze die Positionen der Freien Wähler im Land Brandenburg dar und ging dabei insbesondere auch auf die Haltung der Freien Wähler zur Kreisgebietsreform ..." mehr | 5 Kommentare

Botho Deregoski zur "Die Kurzzeitpflege in Brandenburg"

Stadtpolitik / 26.10. / 15:53 Uhr

Botho Deregoski (Bürger für Bürger / Gartenfreunde-FW) erklärt: "Gesundheitsministerin Golze und Gesundheits- und Familienstaatssekretärin Hartwig-Tiedt haben nun ihre Informationsrundreise in Sachen ´Pflegeoffensive´ durchgeführt und werden sie auch sicher als erfolgreich auswerten. So wurde festgestellt, dass die Tagespflegeeinrichtungen kapazitätsmäßig in der Stadt Brandenburg an der Havel weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegen." mehr | 1 Kommentar

SPD: "Glaubwürdigkeit entsteht durch Sacharbeit"

Stadtpolitik / 19.10. / 15:12 Uhr

Der SPD Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: ´Wir haben Wichtigeres zu tun als....´, waren sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser-Plaue bei ihrer Zusammenkunft am Dienstagabend einig. Nur kurz hatte man die neue Entwicklung in der Stadtpolitik analysiert, wo möglicherweise eine neue konservative Allianz entsteht, in der sich CDU, AfD und BüfüBü gegenseitig Pöstchen zuschieben. mehr | 2 Kommentare

Stieger: "Anfragen-Irrsinn stoppen!"

Stadtpolitik / 16.10. / 15:42 Uhr

Dirk Stieger von der Fraktion Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW erklärt: "Für Stadtverordnete gehört das zur Normalität: Fast täglich finden sie in ihren Hausbriefkästen große und kleine Briefumschläge aus der Stadtverwaltung vor. Enthalten sind u.a. Vorlagen der Verwaltung, also Beschlussanträge zu Sachthemen, zudem Beschlussanträge aus den Fraktionen, Berichte und Informationen aus den Fachbereichen, Protokolle ..." mehr | 19 Kommentare

Stieger: "Fehler aus Mecklenburg-Vorpommern nicht wiederholen"

Stadtpolitik / 12.10. / 14:22 Uhr

Die Fraktion "Bürger für Bürger"/Gartenfreunde hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Es ging doch schneller als erwartet: Zwar gab es bereits direkt nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einige Stimmen, welche die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu durchgeführten Reformprojekten mit dem starken Abschneiden der AfD gerade im Osten des nördlichen Nachbarlandes in Zusammenhang brachten. In einer ersten wissenschaftliche Arbeit nach der Landtagswahl kommt nun der Professor für Regionale Geographie der Universität Greifswald, Helmut Klüter, zu der Einschätzung, dass .. mehr | 3 Kommentare

Stieger: "Vernunft kann man nicht auf Dauer ausschließen."

Stadtpolitik / 06.10. / 12:05 Uhr

Dirk Stieger von der Fraktion "Bürger für Bürger" erklärt: "Die nun vom Innenminister und vom Finanzminister des Landes vorgestellten Pläne für den künftigen Zuschnitt alter und neuer Landkreise überraschen nicht, sind doch die Aktivitäten der rot-roten Landesregierung beim Entwurf und der Umsetzung des beschlossenen Leitbildes einer Verwaltungsstrukturreform nur noch als hilfloses Agieren zu bewerten. Verwurzelung, Heimat und Identifikation spielen offenbar überhaupt keine Rolle mehr, wenn..." mehr | 5 Kommentare

SVV-Rückblicke online

cg1 / 29.09. / 14:28 Uhr

Die ersten SVV-Rückblicke sind eingetroffen. Hier erste Eindrücke von SPD, Linken, Grünen sowie Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW. mehr | 1 Kommentar

Eichmüller: "Rathauskooperation bröckelt"

cg1 / 15.09. / 16:35 Uhr

Der SPD-Fraktionsvize Carsten Eichenmüller bewertet den Weggang von Hans-Joachim Kynast aus der Linksfraktion hin zu den "Bürgern für Bürger" pragmatisch: "Gerüchte hatte man bereits gehört, jedoch keine Namen", so Eichmüller, der diagnostiziert, dass die CDU-Linke Kooperation im Rathaus "scheinbar zu bröckeln anfängt. Die CDU muss sich fragen, ob sie den richtigen Partner hat." Mit etwas Schadenfreude fügt er an: "Sollte noch... mehr | 6 Kommentare

Riedelsdorf: "CETA = TTIP durch die Hintertür"

Stadtpolitik / 15.09. / 08:52 Uhr

Klaus Riedelsdorf (AfD) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Während das Transatlantische Handelsabkommen ´TTIP´ mit den USA bei einem breiten gesellschaftlichen Spektrum von links bis rechts umstritten ist, steht die Verabschiedung des äquivalenten Vertrags mit Kanada CETA kurz vor dem Abschluss. Damit eröffnen sich für die amerikanischen Konzerne - über ihre kanadischen Tochtergesellschaften - schon jetzt alle Möglichkeiten, die sie mit dem TTIP zu erreichen suchen." mehr | 0 Kommentare

Stadtfraktion Bürger für Bürger: "Reform zurück auf Los!"

Stadtpolitik / 14.09. / 09:49 Uhr

Die Stadtfraktion "Bürger für Bürger" sagt, die "Einkreisungsreform der Landesregierung ist weiter der falsche Weg". Weiter wird erklärt: "Nach vielen Gesprächen der letzten Tage, so im zeitweiligen Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit oder auch mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher, gibt es für die Stadtfraktion Bürger für Bürger weiterhin keinen Zweifel: Eine Reform, die im Kern nur die Einkreisung verfolgt, ist der vollkommen falsche Weg." mehr | 14 Kommentare

Langerwisch: "Gemeinsam lassen sich Probleme lösen"

Stadtpolitik / 08.09. / 08:52 Uhr

Norbert Langerwisch von der Stadtfraktion "Bürger für Bürger" erklärt: "Nach dem es vor 8 Jahren den Vorschlag gab in der Neuendorfer Str. an der Brücke am Zentrumsring auf dem Gelände der ehemaligen Stärkefabrik einen Edeka- Markt zu errichten gab es sehr kontroverse Auseinandersetzungen zwischen dem Investor Isarkies Wohn- und Gewerbegrund GmbH und Co. KG, der Stadtverwaltung und den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung." mehr | 5 Kommentare

CDU: "Lebendigkeit und Dynamik sind im neuen Entwurf zum Packhof verankert"

Stadtpolitik / 02.09. / 14:42 Uhr

Am Mittwoch wurde der nachgebesserte Entwurf zur Bebauung des Packhofes vorgestellt. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer: ´Brandenburg an der Havel ist in der Entwicklung eine lebendige und dynamische Stadt geworden. Das muß sie bleiben! Die Stadt leistet sich ein breit gefächertes Angebot aus Bildung, Kultur, Tourismus und Sport. Genau das macht diese Stadt attraktiv und lebenswert für die Bürgerinnen und Bürger. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir nicht verlassen.´ mehr | 6 Kommentare

"Vertrauen endgültig verspielt!": Stadtfraktion kritisiert einseitige Informationen durch den Landtagsabgeordneten Holzschuher.

Stadtpolitik / 28.08. / 14:22 Uhr

Die Stadtfraktion "Bürger für Bürger" erklärt: "In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Erklärung berichtet die örtliche SPD von einem Besuch des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher (SPD) beim Oberbürgermeister der nicht mehr kreisfreien Stadt Neubrandenburg. Dort habe man sich "zu den Problemen und Chancen der geplanten Verwaltungsstrukturreform" ausgetauscht. Es habe zwar auch Schwierigkeiten bei der Reform im nördlichen Nachbarbundesland gegeben. Letztlich ..." mehr | 6 Kommentare

Holzschuher: "Verwaltungsreform setzt Dialog voraus"

Stadtpolitik / 24.08. / 13:28 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Ralf Holzschuher, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg an der Havel, führt derzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu den Problemen und Chancen der geplanten Verwaltungsstrukturreform. Gestern besuchte er den Oberbürgermeister von Neubrandenburg Silvio Witt. Gemeinsam diskutierten sie die Erfahrungen aus der Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern, durch die auch Neubrandenburg seine Kreisfreiheit verloren hatte." mehr | 3 Kommentare

SVV-Rückblick der AfD

cg1 / 23.07. / 08:17 Uhr

Der SVV-Rückblick der AfD ist eingetroffen, die Übersicht wurde entsprechend ergänzt: [Klick].

Holzschuher: Wer sich der Debatte verweigert, wird am Ende Nachteile davontragen

Stadtpolitik / 19.07. / 14:26 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf Einladung des Unterbezirksvorstandes besuchte der Landesvorsitzende der SPD und Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke am gestrigen Montagabend die Havelstadt. Gemeinsam mit über 60 Genossinnen und Genossen aus Brandenburg an der Havel bereiste er die Havel und ihre Seen und kam mit den Brandenburger Sozialdemokraten ins Gespräch. Ein besonders wichtiges Thema dabei natürlich die anstehende Verwaltungsstrukturreform." mehr | 18 Kommentare

Bürger für Bürger fordern: "Weitere Stärkung des Gesundheitsstandortes Brandenburg"

Stadtpolitik / 15.07. / 09:38 Uhr

Stadtverordnete und Sachkundige Einwohner der Stadtfraktion "Bürger für Bürger" haben in dieser Woche das Städtische Klinikum besucht und dazu diese Erklärung veröffentlicht: "Spannend und kompetent erläuterte der Technische Leiter des Städtischen Klinikums unserer Stadt, Georg Riethmüller, am Nachmittag des 13.7. den Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern der Stadtfraktion Bürger für Bürger eine weitere wichtige Investition zur Stärkung des Gesundheitsstandortes in unserer Stadt." mehr | 7 Kommentare

Junge Union: Holzschuher ist "Umfaller des Jahres"

Stadtpolitik / 13.07. / 17:23 Uhr

Ralf Weniger von der Jungen Union erklärt: "Da haben wir ihn, den Umfaller des Jahres. Ralf Holzschuher, seines Zeichens Abgeordneter für die Stadt Brandenburg an der Havel, hatte sich vor der Landtagswahl für den Erhalt der Kreisfreiheit seiner Heimatstadt ausgesprochen und den Wahlkreis direkt gewonnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben darauf vertraut, dass der ehemalige Innenminister zu seinem Wort steht und die Eigenständigkeit unserer Havelstadt verteidigt." mehr | 5 Kommentare

Förster zur Abstimmung: "Kein Wunder"

Stadtpolitik / 13.07. / 13:03 Uhr

Alfredo Förster (SPD) erklärt: "Mit einer breiten Zustimmung (45 Ja - Stimmen/35 x Nein und 7 Enthaltungen) zur geplanten Kreisgebietsreform verabschiedete sich das Landesparlament heute in die Sommerpause. Die Rot-rote Landesregierung hat damit einen klaren Auftrag zur Umsetzung ihres wohl ehrgeizigsten Projektes in dieser Legislaturperiode erhalten, an deren Ende auch die Einkreisung der bisher kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel stehen wird." mehr | 18 Kommentare

Stieger (BfB): "Wer sich selbst ernst nimmt, der kann dem Leitbildentwurf nicht zustimmen."

Stadtpolitik / 12.07. / 12:14 Uhr

Dirk Stieger von der Fraktion "Bürger für Bürger" erklärt: "Der Landtag des Landes Brandenburg entscheidet morgen über den Entwurf des Leitbildes für die sogenannte ´Verwaltungsstrukturreform´. Noch rechtzeitig davor befassen sich die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrages, der offenbar den Weg frei machen soll für eine jedenfalls ausreichende Mehrheit für das umstrittene und nach Umfragen von den Bürgern des Landes mehrheitlich abgelehnten Reformprojektes." mehr | 4 Kommentare

CDU: Gesamtinteresse der Stadt zählt

Stadtpolitik / 05.07. / 16:27 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach der Präsentation der Entwürfe für die Entwicklung des Packhofgeländes werden wir uns für einen der Entwürfe entscheiden müssen. Jean Schaffer sagte dazu: "Wir werden unsere Entscheidung vom Gesamtinteresse der Stadt und nicht von Interessen Einzelner abhängig machen." Dass Gesamtinteresse der Stadt ist in den mehrheitlich beschlossenen Konzepten „Städtebaulicher Rahmenplan“, „Moderiertes Strukturkonzept Packhof“ und dem Exposé zur Ausschreibung des Packhofgeländes formuliert." mehr | 20 Kommentare