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CDU fordert Tierheim-Sondersitzung vom Hauptausschuss

Politik
  • Erstellt: 23.04.2024 / 16:01 Uhr von Stadtpolitik
Jean Schaffer (CDU) hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU-Fraktion hält die derzeitige Debatte um das Tierheim nicht für zielführend. Um diese zu beenden hat sie eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den 2. Mai beantragt. In die Tagesordnung sollen 1. Bericht und Diskussion zur aktuellen Situation und zu Kontrollen im Tierheim Caasmannstraße 2. Beschluss des Hauptausschusses zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für notwendige bauliche Maßnahmen im Tierheim Caasmannstraße aufgenommen werden. Damit sich die Mitglieder ein …”.

Weiter heißt es: "... sachbezogenes Bild über die Situation im Tierheim machen können, erwartet die CDU-Fraktion einen Bericht zu den Kontrollen von der zuständigen Beigeordneten Frau Fischer."

Sie beantragt weiterhin eine Anhörung der der Vorsitzenden des Tierschutzvereins Brandenburg an der Havel e.V. Um den Sachverhalt richtig bewerten zu können, hat die CDU- Fraktion konkrete Fragen zu den Kontrollmaßnahmen des Veterinäramtes im Tierheim gestellt. Neben den Zielen der reinen Kontrollen ist auch zu klären, ob es seitens des Veterinäramtes Beratungen zur Beseitigung der festgestellten Mängel gab.

Sollten sich aus der Beratung kurzfristig ein erforderlicher baulicher Anpassungsbedarf ergeben, dann soll der Hauptausschuss einen Beschluss zu einer notwendigen Bereitstellung von entsprechenden Fördermitteln durch die Stadt fassen. Dazu wurde ein entsprechender Beschlussantrag eingereicht."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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