Die Grünen-Stadtverordneten Klaus Hoffmann und Martina Marx erklären: "Am letzten Donnerstagabend fand in der Hauptstraße ein Informationsabend der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Nutzungsänderungen für gewerbliche Betriebsstätten statt. Der Zustrom an Interessierten war unerwartet hoch. Im Laufe der Veranstaltung wurden viele Probleme benannt. Als ein Schwerpunkt der Kritik kristallisierte sich der Umgang der zuständigen Behörde mit den Betroffenen heraus. Viele Anwesende berichteten von endlosen Schriftwechseln und Anfragen, die ins Leere laufen und vom Unwillen der Verwaltung, sich lösungs- und serviceorientiert mit Einzelfällen zu beschäftigen. ´Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich in dieser Stadt kein Geld investiert´, beschwert sich einer der Teilnehmenden. ´Einige Gewerbetreibende haben die Stadt bereits verlassen, weil Sie keine Lust mehr auf diese Verwaltung haben. Wenn wir so weiter machen, wird diese Stadt nicht vorankommen.´" mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel freut sich über die konkret gewordene Baumaßnahme Gerostraße. Mit ihr wird eine Verkehrsberuhigung der Altstadt und eine Verbesserung des Verkehrsflusses möglich. Durch Ableitung des Verkehrs über den Stadtring soll auch eine Verkehrsentlastung der Dominsel erreicht werden. Freuen könne sich alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer über eine Entlastung. Die Altstadt von Brandenburg an der Havel ist ein kulturelles Juwel und ein historisches Erbe, das es zu bewahren gilt." mehr

Zu der Entscheidung in Sachen Bürgerhaus Altstadt erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny: „Wir bedauern sehr, dass unser Antrag keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat. So hätte es bis Ende des Jahres Planungssicherheit gegeben, um ein tragfähiges Gesamtkonzept mit inhaltlichen und finanziellen Aspekten zu bearbeiten. Denn es geht sowohl um die wichtige Arbeit des Vereins ´Die Altstädter´ als auch die Zukunft eines der ältesten Fachwerkhäuser nicht nur dieser Stadt sondern des Landes Brandenburg. Die Zeit rennt.“ mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn es richtig ist, was Frank Schmidt am letzten Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss ausgeführt hat, dann werden wir noch viele Jahre auf den Umleitungsstrecken nach dem Abriss der Brücke am Altstädtischen Bahnhof im Stau stehen, werden sich viele Kraftfahrer über im Stau vergeudete Lebenszeit ärgern, werden weiterhin ganze Stadtteile abgehängt bleiben und Anwohner an den Umleitungsstrecken mit höherer Verkehrsbelastung leben müssen. Der im Landesstraßenbetrieb für die Planung des Brückenneubaus Verantwortliche hatte sehr klar auf Nachfrage erklärt, dass die neue Brücke ohne die Aktivitäten der Grünen längst im Bau wäre." mehr

Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: " Planungen für die Stadt gehen voran und es ist erkennbar, wo sich etwas entwickeln wird. Insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs aber auch am Wiesenweg und im Stadtzentrum gibt es gute planerische Ansätze, die unsere schöne Stadt voranbringen können. Als Freie Wähler in unserer Stadt begrüßen wir es, dass Bürgermeister Michael Müller ein neues Parkraumkonzept mit erarbeiten will. Aus unserer Sicht ist das eine zwingende Notwendigkeit, weil Baumaßnahmen zweifellos dazu führen werden, daß jetzt zum Parken genutzte Flächen künftig wegfallen werden." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Jeden Morgen und nachmittags oft weiter Rückstau in der Spittastraße und in der Klingenbergstraße. Die Umfahrungsstrecken nach der Sprengung der Brücke am Altstadt-Bahnhof sind oft stark belastet. Zeitverluste, Ärger und Stress sind an der Tagesordnung. Wie lange dieser untragbare Zustand noch andauern wird, hängt vom Zeitplan des Neubaus der Brücke ab. Der Vorhabenträger hatte von der Möglichkeit eines Planbeschleunigungsverfahrens abgesehen, nachdem u.a. die Grünen ein solches sinnvolles Verfahren lautstark in Frage stellten. U.a. wurde vorgebracht, würde auf eine geplante Trassenverschiebung um einige Meter verzichtet werden, könnten erhebliche Baukosten eingespart werden." mehr

Robert Weiß, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, erklärt: "Brandenburg an der Havel benötigt dringend ein besseres Ladekonzept für Elektromobilität. Eines der größten Hemmnisse für die Akzeptanz der E-Mobilität besteht in mangelnden Lademöglichkeiten und langen Ladezeiten. Soll sich dies ändern reicht es nicht aus, dass Elektroautobesitzer ihr Fahrzeug theoretisch am Hausstromnetz laden könnten. Insbesondere in der Stadt müssen genügend öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten vorhanden sein. In dieser Hinsicht besteht in Brandenburg an der Havel großer Nachbesserungsbedarf." mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Nach entsprechenden Gerüchten hatten Meetingpoint und die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) kürzlich in der Stadtverwaltung angefragt, ob die Schließung des Tierheims Caasmanstraße beabsichtigt sei oder ein Betreiberwechsel bevorstehe. Die Antwort war ein eindeutiges Nein. Und das war eine ebenso eindeutige Lüge! Aus meiner Akteneinsicht ergibt sich, daß am 3.2.2023 eine Beratung im Veterinäramt stattfand, an der die Amtstierärztin Wüste, die stellv. Amtstierärztin Reimann, sowie 3 leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnahmen. Dabei wurde über die angeblich ´schwierige Zusammenarbeit´ mit dem Tierheim und dem Tierarzt sinniert und das weitere Vorgehen abgestimmt." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny einen Antrag zur Zukunft des Bürgerhauses Altstadt eingereicht, um so in einem ersten Schritt verbindlich bis zum Ende des Jahres eine Gestaltungssicherheit für ´Die Altstädter´ zu erreichen. Wörtlich heißt es in dem Antrag; ´Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit dem Hausbesitzer und dem Verein Die Altstädter e.V. darüber zu verhandeln, zumindest zu einer Übergangslösung bis zum 31.12.2023 zu kommen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Was in Unternehmen eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch in der öffentlichen Verwaltung: Der Erfolg steht oder fällt mit dem Personal. Leistungsbereite und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein wesentlicher Baustein für erfolgreiches Arbeiten. Was früher eine sichere Bank war - ein gut bezahlter Job in der Verwaltung - gilt heute längst nicht mehr. Auch in unserer Stadt steht die Stadtverwaltung durchaus unter Konkurrenzdruck mit..." mehr

Daniel Herzog (Linke) erklärt: "Die Genoss*innen des Kreisverbandes der LINKEN Brandenburg an der Havel wählten am Samstag, 29. April, auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung im Technologie- und Gründerzentrum die bisherige sellvertretende Kreisvorsitzende Christin Willnat zur Co-Kreisvorsitzenden von Claudia Sprengel. Damit steht nun ein weibliches Duo an der Spitze des LINKEN Kreisverbandes." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Als die Mittelbrandenburgische Sparkasse im Februar dieses Jahres ihre Bilanz vorlegte, wähle sie selbst die Überschrift ´MBS erfolgreich im Kundengeschäft´. Stolz zeigt man sich, dass man die Bilanzsumme von 16,5 Milliarden Euro 2021 auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigern konnte. Insgesamt wurde ein Betriebsergebnis von 132 Millionen Euro durch die Bank erzielt, die im Eigentum der Brandenburger Landkreise und Kommunen steht." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Für viele Brandenburger ist die Mittelbrandenburgische Sparkasse seit Jahren eine Institution. Hier konnten vor Ort alle Dinge rund ums Geld abgewickelt werden angefangen von der Bargeldversorgung am Schalter bis hin zur Beratung bei Geldanlagen. Marco Bergholz dazu: ´Und genau hier wird seitens der MBS zu kurz gedacht. Das Unternehmen... mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als einzige Kommune im Land hat Brandenburg an der Havel Erstattungsleistungen für Eingliederungshilfen beeinträchtigter Kinder nicht in Anspruch genommen. Hierdurch ist der Stadt seit 2020 ein Schaden in Höhe bis zu 4 Millionen Euro entstanden. Für die Schulbegleitung wendet die Stadt jährlich rund 3,5 Millionen Euro auf. In vielen Fällen würde das Land auf Antrag 85 Prozent hiervon erstatten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern bei der Stadt einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen." mehr

Marvin Zinke (Junge Liberale) erklärt: "Das Packhofgelände lädt eigentlich zum Verweilen, Spielen für Kinder und Jugendliche und Sportler jeden Alters ein. Leider befindet sich das Sportareal, nähe Hammerstraße, schon seit längerer Zeit in einem stark verdreckten und gefährlichen Zustand (zerschlagene Glasflaschen mit hinterbliebenen Glasscherben und Zigaretten) für Kinder, Sportler und Tiere unserer Stadt." mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In den vergangenen Wochen bewegt sowohl die Vereinsmitglieder des Vereins ´Die Altstädter e.V.´ als auch den politischen Raum der Kommunalpolitik die Perspektive von Angeboten des Vereins. Hintergrund ist das Auslaufen der Förderbindung für das bisher im Wesentlichen durch den Verein genutzte Gebäude in der Bäckerstraße und das damit augenscheinlich ab September verbundene anderweitige Nutzen der Immobilie durch den Eigentümer." mehr

Hanswalter Werner (SPD) erklärt: "In ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 29.3.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt beschlossen, ´dass bei künftigen Neubenennungen von öffentlich Straßen... Namen von berühmten und verdienstvollen Frauen gesucht werden,´ die Besonderes für die Entwicklung der Gesellschaft geleistet haben, so zum Beispiel auf kulturellem, wissenschaftlichem oder humanitärem Gebiet. Ich denke, dass es unter den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Brandenburg eine größere Anzahl ... mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf Antrag der Freien Wähler hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 beschlossen, sogenannte Pfandringe an 20 Abfallbehältern zu montieren. Diesen Beschluss hat die Stadtverwaltung nun umgesetzt. Die 20 Pfandringe verteilen sich auf die Standorte Salzhofufer, Heinrich-Heine-Ufer, Packhofgelände, Uferpark Hammerstraße, Neustadt Markt, am Hauptbahnhof und Hauptstraße / Lindenstraße." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 30. März 2022 wurden die drei neuen Beigeordneten Susanne Fischer (SPD), Alexandra Adel (FW) und Thomas Barz (CDU) durch die Stadtverordneten gewählt. Der Wahl waren lange und intensive Verhandlungen innerhalb der Stadtpolitik vorausgegangen, bis der Oberbürgermeister einen guten und tragfähigen Personalvorschlag machen konnte." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie bereits berichtet, stellte die Fraktion der Freien Wähler eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Vorgänge rund um das Tierheim, welches unter der Verantwortung des TSV Brandenburg betrieben wird. Die von der zuständigen Beigeordneten (Susanne Fischer, SPD) beantwortete Anfrage erweckt den Eindruck, die Verwaltung möchte die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten in dieser Angelegenheit nicht vollumfänglich informieren. So wurden die Fragen unter Verweis auf die vermeintliche Nichtöffentlichkeit der Thematik nur unvollständig beantwortet. Dabei gehen die Vorgänge rund um das Tierheim alle Brandenburger und Brandenburgerinnen etwas an." mehr

Daniel Herzog (Linke) erklärt: "Zum Warnstreiktag im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnen und Flughäfen erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel seine Solidarität mit den Forderungen der Beschäftigten. Insbesondere unterstützt er auch die am Universitätsklinikum streikenden Mitarbeitenden des Pflegepersonals. Eine davon ist Stefanie Osterburg, die aktuell auf der Corona-Station des Klinikums tätig ist." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Patrick Meinhardt, Renate Schneider, Lucas Borgmann und Ingo Weiß haben den FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel auf dem Landesparteitag in Eberswalde vertreten und dort auch intensive Gespräche mit den beiden liberalen Abgeordneten Linda Teuteberg und Friedhelm Boginski geführt, die beide immer wieder gerne in der Havelstadt sind. Künftig wird der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt das Team der Landespartei auf Bundesparteitagen und der Stellv. Kreisvorsitzende Lucas Borgmann das Team auf Europaparteitag verstärken." mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Absenkung der Gewerbesteuer in Brandenburg an der Havel auf 400 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von der Stadt erhoben – die Stadtverordnetenversammlung kann über die Höhe der Steuer entscheiden. 2015 war die Stadt mit 170 Millionen Euro verschuldet und hat damals die Gewerbesteuer, auch auf Drängen des Landes, auf 450 Punkte erhöht um auch mit Hilfe der Steuermehrbelastung für die Gewerbetreibenden den Schuldenberg abzutragen. Viele Stadtverordnete hatten sich seinerzeit gegen die Gewerbesteueranhebung ausgesprochen, diese wurde aber letztlich mehrheitlich beschlossen. Nun ist der Schuldenberg abgebaut, die Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Gemeinsam begrüßen die Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Senioren, AG 60plus, und der Arbeitsgemeinschaft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der SPD, Jusos, die angekündigte Rentenerhöhung zur 1. Juli dieses Jahres. Claus-Dieter Hartmann, Vorsitzender der AG 60plus in Brandenburg an der Havel dazu: ´Endlich kommt die Rentenangleichung zwischen West und Ost. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es auch mehr als Zeit.´" mehr

Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr war die Spargelprominenz aus der ganzen Republik wieder nach Brandenburg an der Havel gereist. Grund war am 15.02.2023 der einzige Tagesordnungspunkt: Vorstellung eines Gutachtens zum Spargelanbau unter Folie im EU-Vogelschutzgebiet DE 3542-421 ´Mittlere Havelniederung´. Dieses Gutachten war im Rahmen des Mediationsverfahrens zwischen dem Spargelbauern Thiermann und der Stadt Brandenburg durch die Stadt in Auftrag gegeben worden. Es geht um die Frage ob durch die hektarweise Abdeckung der Spargelplantagen mit Plastikfolie der Schutzzweck des Vogelschutzgebietes gefährdet wird. Dies verneint der Gutachter." mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Delegation der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung informierte sich gestern über die aktuelle Situation im Tierheim Caasmannstraße. Vor Ort waren die Stadtverordneten Dr. Dietlind Tiemann, Thomas Fletling, Bodo Kassau und René Mahlow. Begleitet wurden sie von dem CDU-Geschäftsführer und Vorsitzenden der Senioren Union (SU) Andreas Erlecke und dem stellvertretenden SU-Vorsitzenden Uwe Schütt. In einer über zweistündigen Begehung haben sie sich alle Bereiche des Tierheims und die dort untergebrachten Tiere angesehen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neustadt - Eigene Scholle - Wilhelmsdorf Guido Arndt, hatte zu einer Sitzung am 8. März den Beigeordneten und Bürgermeister Michael Müller eingeladen. Herr Müller informierte die SPD-Mitglieder über wichtige, die Neustadt betreffenden Baumaßnahmen, die diesen Stadtteil entscheidend prägen werden. Mit Hilfe einer Powerpointpräsentation erläutert Michael Müller den Rahmenplan zur Bahnhofsvorstadt mit dem geplanten Neubau für die Zweigstelle des Auswärtigen Amtes, dem er besondere Bedeutung beimaß. Er betonte dabei, dass für die Verwaltung die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität habe." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Schon an Vorabend des 8. März, dem Internationalen Frauentag, war mehr Betriebsamkeit auch in den Blumengeschäften unserer Stadt zu bemerken. Hat sich offenbar über die Corona-Zeit hinweg eine gute Tradition erhalten, in der Familie oder auch im Arbeitsbereich gerade die besondere Arbeit der Frauen zu würdigen. Auch die Rosen der Freien Wähler waren vor dem Brandenburger Hauptbahnhof schnell verteilt." mehr

Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März lädt DIE LINKE. Brandenburg an der Havel alle Interessierten zwischen 14 Uhr und 16 Uhr zu einem gemütlichen Kaffeetrinken ins Café „Miteinander“ im Bürgerhaus Hohenstücken (Walther-Ausländer-Straße 1) ein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. daneben möchten wir mit Ihnen über die Rechte der Frauen ins Gespräch kommen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Komme ich morgen früh noch durch die Baustelle?´ ... ´Wir bekommen nächste Woche unsere neue Küche. Ist die Einfahrt frei?´ ... ´Können unsere Kinder den Radweg nutzen oder ist er auch gesperrt?´ ... ´Ab wann ist die Sperrung wieder aufgehoben?´ ... Straßenbau-Meister Marcel Franke von der Firma Matthäi beantwortet schnell und unbürokratisch jede Frage zu den derzeitigen Sperrungen der Bundestraße 1 an der Straßen- und Radwegbaustelle zwischen Neubensdorf und Plaue. Die Kommunikation läuft über eine öffentliche Whats app-Gruppe, die der Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler und ...” mehr

Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler und der SPD sind online. mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein großer Konzertabend am Freitag und Samstag im Brandenburger Theater. ´Länderklänge: Konzert für den Frieden´, so der Titel. Ursprünglich stand dort ´Russland´. Aber am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine musste das Theater reagieren, Kunst und Zeitgeschichte lassen sich nicht trennen. Wir begrüßen, dass das Programm des Abends um ukrainische Beiträge ergänzt, aber nicht umgestoßen oder gar abgesagt wurde." mehr

Der Vorstand des Brandenburger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Heute, am ersten Jahrestag des 24.2.2022 wird weltweit des Kriegsbeginns in der Ukraine gedacht. Doch die völkerrechtliche Besetzung der Ukraine begann schon vor fast 9 Jahren mit dem Einmarsch russischer Truppen auf der Krim und der Donbas-Region. Vor einem Jahr wurden schließlich die Menschen in der gesamten Ukraine und damit die Menschen in Europa zum Ziel der russischen Aggression." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadt Brandenburg an der Havel lud zu ihrer letzten Fraktionssitzung Bürgermeister Michael Müller ein. Herr Müller ist in unserer Stadt für den Bereich Stadtplanung und Bauen zuständig. Wir wollten uns über die in der Verwaltung anstehenden Schwerpunktthemen im Bereich Stadtentwicklung und insbesondere über Perspektiven zur Neugestaltung des Neustädtischen Marktes informieren und dazu inhaltlich diskutieren. In einer kurzweiligen und interessanten Präsentation stellte Herr Müller zunächst aktuelle Schwerpunkte der Stadtentwicklung und Zukunftsthemen für Brandenburg an der Havel vor." mehr

Die Senioren-Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das 49-Euro-Ticket soll nur digital angeboten werden, also per Smartphone-App. Angedacht wird zusätzlich eine Chipkarte im ´Scheckkartenformat´, auf der die Daten digital gespeichert sind. Lediglich bis Jahresende soll es eventuell noch ein Ticket in Papierform geben. Die Senioren-Union fordert neben dem digitalen Angebot den Verkauf des 49 Euro Tickets am Schalter. ´Aber nicht alle Rentner besitzen ein Smartphone. Die meisten bevorzugen in der Regel das gute alte Papierticket. Auch Menschen ohne Internetzugang und ohne Smartphone müssen das Deutschlandticket nutzen können´, so der Kreisvorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke. mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit einem Antrag im Landtag Brandenburg möchte die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass Fasching, Fastnacht und Karneval als Kulturgut in Brandenburg anerkannt werden. Zudem soll die Landesregierung eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung des Karnevalwesens in Brandenburg erarbeiten. mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " ´In einer Diskussion der Freien Wähler mit dem Geschäftsführer der Stadtmarketing Tourismus GmbH (STG) stellte Thomas Krüger dar, wie sich der Tourismus in Brandenburg an der Havel entwickelt hat. Mit dem vorhandenen, begrenzten Personal der STG wird deutschlandweit und auch im benachbarten Ausland um Touristen, teilweise auch erfolgreich, geworben. Einigkeit bestand darüber, dass auch über den Tourismusverband Havelland Touristen in die Stadt und die Region kommen und ein Austritt aus dem Verein keine gute Lösung ist." mehr

Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der 27. Januar, der Holocaust-Gedenktag, ist für unsere Stadt Brandenburg mit besonders schmerzlichen Erinnerungen verbunden, denn auf dem Gelände des heutigen Nikolaiplatzes, wo eine Gedenkstätte an die Euthanasiemorde erinnert, wurden in der Zeit des Nationalsozialismus psychisch kranke Menschen quasi vor den Augen der Brandenburger Bevölkerung ermordet." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 15. Januar veröffentlichte das Internetportal Meetingpoint Brandenburg das Ergebnis einer Umfrage zur Gestaltung des Neustädtischen Marktes, an der fast 2300 Leser teilnahmen. Das klare Ergebnis: 92,82 Prozent wollen keinen bebauten Neustadt Markt und über die Hälfte der Befragten, 52,66 Prozent, möchten statt einer Bebauung vor allem die Aufenthaltsqualität verbessern, u.a. ´mit einem Springbrunnen, Markflächen oder einem Gastro-Stand´. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, ihr Ergebnis zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, dass es Zeit ist, zumindest den südlichen Teil des Platzes aufzuwerten." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverwaltung nimmt in Abstimmung mit den Stadtwerken die anstehende Fertigstellung der Fernwärmepipeline von der Müllverbrennungsanlage in Premnitz zum Anlass, die alte Fernwärmesatzung der Stadt zu überarbeiten und durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festzuschreiben. Ziel ist die Wärmeversorgung für Haushalte und Gewerbebetriebe zukunftssicher aufzustellen und an die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung anzupassen." mehr