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    • FDP kritisiert: "Kostenlose Wahlwerbung der Stadt?"
      Stadtpolitik / 22.05. / 08:01 Uhr

      Lutz Laskowsky und Marvin Zinke erklären für die Liberalen: "Die FDP Brandenburg fordert eine faire Nutzung der Social-Media-Kanäle der Stadtverwaltung. Es ist aufgefallen, dass die Stadt Brandenburg eine Aktion der CDU auf ihrer neutralen Instagram-Seite mit einem Beitrag beworben hat. Dies wirft Fragen zur Fairness und politischen Neutralität im Umgang mit diesen Kanälen auf." mehr
    • Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Soziales - welche Partei verfolgt welche Ziele? Was stellen sich die Lokalpolitiker für Brandenburg an der Havel vor, welche konkreten Ideen gibt es und wo hagelt es nur Phrasen? Am 9. Juni haben die Havelstädter wieder die Möglichkeit, an der Wahlurne über die Entwicklung ihrer Stadt mitzubestimmen. Dazu gehört aber auch: man sollte sich im Vorfeld gut informieren. Daher gibt es hier … mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der CDU-Landtagskandidat für Brandenburg an der Havel, Dierk Lause, hat die Forderungen der Stadt nach einem zügigen Weiterbau der Brücke in Wust begrüßt. ´Planverfahren in Deutschland sind viel zu lang und zu komplex. Es kann doch nicht sein, dass es wegen jeder kleinen Einwendung zu jahrelangem Verzug und Stillstand kommt´, kritisierte Lause, der als Unternehmer mit 40 Mitarbeitern in der Stadt selbst ständig von den Staus betroffen ist." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Der Angriff auf einem Europapolitiker beim Plakatieren in Dresden hat mit Recht in breiten Teilen der Bevölkerung Empörung hervorgerufen. Es werden viele Beispiele genannt – im übrigen auch im Land Brandenburg – wo Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker bedroht und beleidigt wurden. Dazu gehören auch Sachbeschädigungen von Plakaten, die permanent zunehmen. Das ist nicht normal und dagegen müssen Polizei und Justiz auch vorgehen." mehr
    • SPD: "Familienfest statt Wahlk(r)ampf"
      Stadtpolitik / 20.05. / 16:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor der malerischen Kulisse der ehemaligen Augenklinik in der Platanenallee veranstaltete der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue am Sonnabend eines seiner traditionellen Familienfeste. ´Natürlich ist das Teil unseres Wahlkampfes´, gibt Lydia Jordan, die Vorsitzende des Ortsvereins, zu. ´Aber wir machen solche Veranstaltungen auch, wenn keine Wahlen anstehen!´ Jordan erinnert an das Lokfest in Kirchmöser, an die Unterstützung des Brückenpicknicks...". mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) hat folgenden Bericht veröffentlicht: "Circa 300 aus vielen Ländern der Welt nach Brandenburg an der Havel gekommene Personen werden derzeit an der Akademie Seehof am Neustadt Markt 7/8 beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt. Bis zu 900 Unterrichtseinheiten unterrichten 10 Dozenten die von der Ausländerbehörde/dem Jobcenter/der Agentur für Arbeit oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesenen Personen. Die deutsche Sprache ist eine Grundvoraussetzung, um auf den Arbeitsmarkt in Deutschland zurechtzukommen.  mehr
    • Freie Wähler: „Brandenburg wird orange“
      Stadtpolitik / 19.05. / 11:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei bestem Sonnenschein trafen sich am Freitag um 13 Uhr die Freien Wähler zu einer Pflanzaktion. Unter fachkundiger Anleitung von Thomas Hurt, Geschäftsführer der Firma H & K Gartendesign, wurden knapp 1000 Studenten-Blumen mit tollen orangen Blüten am Packhof gepflanzt. Dazu wurden zwei noch aus BUGA-Zeiten vorhandene Hochbeete mit frischer Erde befüllt und dann bepflanzt." mehr
    • Mittwochnachmittag. Die Sonne scheint in die Bollmannpassage. Mitarbeiter des stadtpolitischen Netzmagazins “stadtpolitik.org” richten nochmal die Wahlplakate zur Europawahl, auf denen “Wohlstand” und “Freiheit” steht. Die Mitarbeiter des Percurana-Pflegedienstes decken Tische mit Kaffeetassen und Kuchentellern. 11 Senioren sitzen im Hof an den Tischen und warten auf Dr. Christian Ehler, der für die CDU und das Land Brandenburg zur Europawahl am 9. Juni antritt. Der EU-Politiker wird begrüßt durch Aaron Boldt von “stadtpolitik.org”, der die Veranstaltung moderiert. Mit dabei ist auch Andreas Erlecke, der Kreisgeschäftsführer der CDU.   mehr
    • Der stellvertretende FDP-Stadtchef Marvin Zinke erklärt: “In dieser Woche traf sich die FDP Brandenburg zu einem kommunalpolitischen Abend im Restaurant Al Dente. Als besonderer Gast war Europaspitzenkandidat Martin Hoeck anwesend, um mit den Mitgliedern über kommunale Themen und die Bedeutung Europas für unsere Stadt zu diskutieren. Im Rahmen des Abends wurden verschiedene kommunale Themen erörtert, die unsere Stadt bewegen. Von der Infrastruktur…”. mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Duale System (DSD) – bekannt auch unter Grüner Punkt - ist für die Entsorgung der Leichtstoffverpackungen in gelben Säcken und gelben Tonnen in unserer Stadt zuständig. ´Nicht die Stadtverwaltung oder die Kommunalpolitik hat den Auftrag dazu an ein Entsorgungsunternehmen neu vergeben, sondern das Duale System hat den Wechsel und die aktuellen Probleme beim Einsammeln der Leichtstoffverpackungen zu verantworten´, sagt dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Jean Schaffer." Bei ihm und bei anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion waren wiederholt Beschwerden über Probleme beim Einsammeln mehr
    • FDP: "Brücken-Chaos muss ein Ende haben"
      Stadtpolitik / 16.05. / 17:30 Uhr

      Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke erklären: "Seit nunmehr 30 Jahren wird der Bau der Brücke über den Gleisen am Bahnübergang Wust B1 geplant und versprochen. Fast jeder Kandidat zum Landtag oder zum Bürgermeister der Stadt Brandenburg hat dieses Vorhaben in seiner Agenda geführt, doch geschehen ist lange Zeit nichts. Diese jahrelangen Verzögerungen sind inakzeptabel und dürfen nicht länger hingenommen werden. Als FDP Brandenburg betrachten wir es als unglaublich, dass die Planung und Ausschreibung der Rampen nicht parallel zum Brückenbau erfolgt sind." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wir haben uns gestern als Fraktion im Beisein der Sozialbeigeordneten, Frau Adel, die Situation an der Krugparkschule vor Ort ansehen können. Frau Adel setzte uns davon in Kenntnis, dass für das kommende Schuljahr nun doch zu drei ersten Klassen eingeschult werden. Soweit so gut. Die erwarteten Schülerzahlen für die kommenden Jahrgänge werden laut Frau Adel geringer sein, so dass der folgende Jahrgang 25/26 zweizügig beschult werden kann." mehr
    • Dr. Dietlind Tiemann (CDU) erklärt: "Die Mitglieder des Wahlkreises 2 und zum Teil Mitglieder der SVV Hans-Jürgen Arndt, Bodo Kassau, René Mahlow, Dr. Dietlind Tiemann sowie des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Jean Schaffer haben sich gestern mit dem Thema künftige Dreizügigkeit der 1. Klassen der Krugparkschule befasst. Das Ergebnis einer intensiven Diskussion, unter Einbeziehung aller vorhandenen Informationen zum Sachverhalt im Ergebnis von Gesprächen mit Eltern, Elternvertretungen usw. lautet: ´Wir unterstützen uneingeschränkt den Sachverhalt, dass die Beschulung der Kinder in der Krugparkschule ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 in drei ersten Klassen erfolgen muss´, so …  mehr
    • Die CDU und die Freien Wähler haben gemeinsam folgende Erklärung veröffentlicht: "In der emotional aufgeladenen Debatte um die mögliche Dreizügigkeit der Krugparkschule zum neuen Schuljahr begrüßen die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler die über die Medien nun erstmals - und nicht nur für einige Eingeweihte - erfolgte Erläuterung des Staatlichen Schulamtes, dass eine dritte 1. Klasse mit ausreichenden Lehrkräften abgesichert werden könnte." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Senioren Union Brandenburg an der Havel unterstützt die Forderung, die Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller gemeinsam mit seinen Amtskollegen erhoben hat, Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit einzuführen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Senioren Union der CDU (SU) Andreas Erlecke: ´Beim Thema ..." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In dieser Woche stellten sich die Spitzenkandidaten des Wahlkreises 2 Marco Bergholz, Torsten Blume, Thomas Hurt, Marlis Eichhorn und Heinrich Fait auf Einladung des Bürgerbeirates der Eigenen Scholle den Fragen der Bürger des Stadtteils. Marco Bergholz Stadtverordneter und Sprecher der Freien Wähler dazu: ´Wir freuen uns das wir genauso wie im Jahr 2019 wieder die Möglichkeit erhalten haben, uns... mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Thema Krugparkschule ist seit Tagen emotional angeheizt. Wir als CDU-Fraktion favorisieren nicht den Unterricht in dem Fachkabinett im Keller der Krugparkschule. Das Schulgesetz gibt dazu klare Vorgaben an Raumanforderungen und deren -größen. Wenn dieses Fachkabinett ebenfalls in einen Klassenraum umgewandelt wird, hat die Krugparkschule kein Fachkabinett mehr. Das kann nicht gewollt sein." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Es ist an der Zeit, die Bildung unserer Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und sicherzustellen, dass sie die bestmögliche Startposition erhalten. Die jüngste Initiative der SPD-Fraktion, eine dreizügige Krugpark-Grundschule zu fordern, verdient unsere volle Unterstützung. Schon jetzt zeigt sich, dass die geplante zweizügige Klasse mit jeweils 30 Kindern keine harmonische Lösung darstellt." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Januar das Verfahren für den Bürgerhaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Bis Ende März konnten Vorschläge eingebracht werden, die im Monat April auf ihre Machbarkeit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen waren. Insgesamt wurden aus der Bürgerschaft 84 Projekte vorgeschlagen. ´Es ist ein großer Erfolg, dass der Bürgerhaushalt auf ein so großes... mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: Die Zukunft des Tierschutzvereins, als Betreiber des Tierheims Brandenburg, beschäftigt die Lokalpolitik noch schon seit geraumer Zeit. Im Wesentlichen gibt es aus Sicht der Freien Wähler 2 Probleme, die gelöst werden müssen. Zunächst wurden die Erstattungsbeträge für die Hunde, Katzen und Kleintiere nun seit mittlerweile fast 20 Jahren nicht angepasst. Es muss auf der Hand liegen, dass die aktuelle Erstattung nicht ausreichend sein kann. mehr
    • Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Ein klares und lautstarkes Zeichen für den Erhalt des Tierheims setzten weit über 200 Brandenburger am vergangenen Mittwoch mit einem Sternmarsch zum Rathaus, in dem die Sitzung der Stadtverordneten stattfand. Die Teilnehmer forderten den Erhalt des Tierheims, eine kostendeckende Finanzierung und das Ende der als Kontrollen getarnten Schikanen." mehr
    • Die CDU hat folgenden Erklärung veröffentlicht: “Kaum aufgehängt wurden die ersten Plakate zur Kommunal und Europawahl der CDU beschädigt, beschmiert oder entfernt. Wie der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Brandenburg an der Havel Andreas Erlecke erklärte, sei die CDU nicht bereit ist dies hinzunehmen und wird das Entfernen oder Beschädigen der Wahlplakate zur Anzeige bringen. ´Wer Wahlplakate verschmiert, abreißt oder beschädigt handelt zutiefst undemokratisch und macht sich strafbar´, so Erlecke.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein wesentlicher Bestandteil der Planung für die neue Brücke am Altstadtbahnhof sind die Baumaßnahmen für unsere Straßenbahn. Bekanntlich erhält diese eine eigene Brücke, die mit zur gesamten Baumaßnahme gehört. Seit der Sperrung der Brücke im Dezember 2019 vermissen viele unsere Straßenbahnlinie 2 zur Quenzbrücke schmerzhaft." Weiter heißt es: "Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe versicherte dieser, dass die Planungsmaßnahmen für die Straßenbahnbrücke parallel zur Straßenbrücke vom Landesbetrieb ´in einem guten Guss´ fertiggestellt wurden. 
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    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Die FDP Kreisverband Brandenburg an der Havel bezieht klar Stellung zur aktuellen Diskussion rund um die Pflege von Wildblumenwiesen in unserer Stadt. Als liberale Partei stehen wir grundsätzlich hinter der Idee, naturnahe Lebensräume zu schützen und zu fördern. Eine vielfältige Flora und Fauna sind essenziell für das ökologische Gleichgewicht und die Lebensqualität in unserer Stadt." mehr
    • Grüne: Gewerbesteuersenkung kommt erst 2027
      Stadtpolitik / 26.04. / 10:01 Uhr

      Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch die Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in unserer Stadt beschlossen. Allerdings stimmte eine große Mehrheit gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Hebesatz bereits mit dem kommenden Haushalt 2025/26 auf das Maß von Frankfurt/Oder und Cottbus abzusenken. Die Fraktion hatte sich schon für den Haushalt 2024 um eine Absenkung bemüht. Der entsprechende Antrag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt und als Wahlkampfgetöse abgetan.” mehr
    • SVV-Newsletter online
      cg1 / 26.04. / 09:30 Uhr

      Der SVV-Newsletter der SPD ist online. mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Jetzt ist es also soweit. Brandenburg hat seine nächste Straßenbaustelle, die sich über Monate hinziehen wird. Wie viele Baustellen verträgt eigentlich unsere Stadt? In der Mühlentorstraße wird nun das geräuschlose Pflaster, welches erst wenige Jahre genutzt wurde, aufgrund der brüchigen Fugen repariert." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Anzahl der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe in unserer Stadt hat sich seit 2008 nahezu halbiert. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Stadtverwaltung hervor. Waren es 2.008 noch 2.328 Betriebe sind es in 2.023 nur noch 1.278 Betriebe gewesen, die in der Stadt Gewerbesteuerzahler waren. Den stärksten Einbruch gab es 2015 als die Stadt die Gewerbesteuern stark erhöht hat. Mehr als 1000 Betriebe haben daraufhin den Betriebssitz aus Brandenburg weg verlagert..." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor den Kommunalwahlen am 9.6.2024 plakatieren die zu den Wahlen zugelassenen Parteien auch in unserer Stadt ihre Spitzenkandidaten und die wichtigsten Themen. Plakate und deren Inhalte müssen nicht jeden gefallen. Aber alle zugelassenen Parteien haben das Recht zu plakatieren." mehr
    • Jean Schaffer (CDU) hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU-Fraktion hält die derzeitige Debatte um das Tierheim nicht für zielführend. Um diese zu beenden hat sie eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den 2. Mai beantragt. In die Tagesordnung sollen 1. Bericht und Diskussion zur aktuellen Situation und zu Kontrollen im Tierheim Caasmannstraße 2. Beschluss des Hauptausschusses zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für notwendige bauliche Maßnahmen im Tierheim Caasmannstraße aufgenommen werden. Damit sich die Mitglieder ein …”. mehr
    • SPD-Fraktion: "Die Kuh vom Eis bekommen"
      Stadtpolitik / 23.04. / 12:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt eine unverzügliche finanzielle Hilfe für eine schnelle bauliche Umgestaltung des Hundezwingerbereiches im Tierheim. Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die aktuelle Situation im Tierheim diskutiert. Sie ist sich einig, dass das Tierheim… " mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Seit fast zwei Jahren setzt sich die Fraktion der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vehement für bessere Bedingungen für das Tierheim in unserer Stadt ein. Durch den politischen Druck mehrerer Anträge und Anfragen von uns in der SVV ist es nun gelungen, dass die Verwaltung mit Vertretern des Tierheims über bessere Bedingungen verhandelt. Aufgrund der Blockadehaltung, der für das Tierheim zuständigen Beigeordneten Frau Fischer (SPD), wäre eine sachliche Verhandlung zwischen der Verwaltung und den Vertretern des Tierheims anfänglich wohl kaum denkbar gewesen.´" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung macht ihr klares Nein zu Preiserhöhungen im Marienbad noch einmal deutlich und schlägt gleichzeitig einen anderen Lösungsansatz vor, um die finanzielle Situation des Bades langfristig zu verbessern. Carsten Eichmüller, Mitglied der SPD-Fraktion, betont: ´Bei weiter steigenden Preisen besteht die Gefahr, dass sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger zweimal überlegen, ob sie noch Geld für einen Schwimmbadbesuch übrig ... mehr
    • Lutz Laskowsky, der Kreisvorsitzende der FDP, erklärt: „Die alte Bushaltestelle Haveltor wurde vom ZF-Gelände direkt vor das OSZ Flakowski verlegt. Circa 800 Schüler und 60 Lehrkräfte sollen sich nun einen 1-Meter breiten Streifen teilen. Das vorher vorhandene Wartehäuschen wurde dabei ebenfalls vergessen und die Schüler, sowie Lehrkräfte finden keine Unterstellmöglichkeit bei Regen mehr. Wir fordern hier eine bessere Lösung, die der Anzahl an Personen gerecht wird und die Schüler nicht im Regen stehen lässt.“ 
    • Margit Kirsch, Vorstandsmitglied von Bündnis90/Grünen, hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, das Wohl herrenloser Tiere und die Zukunft unseres örtlichen Tierheims liegen uns allen am Herzen. Fast zwei Jahre dauert nun schon das Gezerre um unser Tierheim. Kräftezehrende stundenlange Kontrollen, unerfüllbare Auflagen und fehlende Transparenz auf der einen und eine völlig unzulängliche finanzielle Ausstattung auf der anderen Seite gehören zu ein und derselben Medaille. Zu unserer Verwaltung, der es offensichtlich an sachdienlicher Führung fehlt: Um das Wohl der herrenlosen Tiere scheint es schon lange nicht mehr zu gehen. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: ´Wir stehen zu unserem Tierheim! Wir sind froh, dass wir dieses Tierheim hier vor Ort in unserer Stadt haben und wir wollen, dass der Fortbestand langfristig gesichert wird! Dafür werden wir uns einsetzen!´ Die SPD Brandenburg an der Havel sieht aber mit Besorgnis die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion. In dieser wird passend zur anstehenden Kommunalwahl behauptet, dass die Beigeordnete Susanne Fischer einseitig Einfluss auf Entscheidungen von Expertinnen im Amt für Tierschutz nehmen kann. mehr
    • Die Stadtverordneten Birgit Patz und Martina Marx erklären: "Die Transparenz der Verwaltungsarbeit sind für Linke und Grüne nicht verhandelbar. Seit gut einem halben Jahr bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, Licht ins Dunkel um die Beanstandungen zur Erfassung und Verarbeitung von Arbeitszeiten bei den Wachabteilungen der Feuerwehr zu bringen, bisher ohne Öffentlichkeit und leider auch ohne Ergebnis. Zur Erinnerung: Ein Prüfbericht des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes hatte im letzten September 15 Beanstandungen in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung im Amt für Feuerwehr und Rettungswesen der Stadt aufgelistet." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Monaten ist das Thema Tierheim in den Kreisen der Stadtverordneten präsent. In den letzten Wochen durften die Teilnehmer des Hauptausschusses vom Oberbürgermeister mehrfach erfahren, dass er sich mit der Leitung des Heimes zum weiteren Fortbestand in Gesprächen befindet. Aus dem Bericht war eine positive Entwicklung absehbar. Warum nun die Verantwortlichen des Veterinäramtes wiederum ohne Anmeldung und mit großem Gefolge im Tierheim eingelaufen sind, ohne die Tierheimverantwortlichen vor Ort zu haben, bleibt das Geheimnis des Veterinäramtes und der fachlich zuständigen Beigeordneten Frau Fischer." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Überraschend nehmen wir zur Kenntnis, dass der seit Monaten schwelende Streit, zwischen dem Veterinäramt der Stadt Brandenburg und dem Tierschutzverein Brandenburg e.V. noch immer nicht befriedet oder einer Lösung zugeführt werden konnte. Wir fordern, das Thema nunmehr zur Chefsache zu machen und bitten den Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg sich der Angelegenheit anzunehmen und einer sinnvollen, dem Tierwohl gerechten Lösung stark zu machen. Für die scheinbar persönlichen Animositäten können die untergebrachten Tiere nichts!" mehr
    • Der neue Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky (FDP) erklärt: "Die Linie F nach Neuendorf hat seit einiger Zeit einen neuen Betriebshalt zwischen dem OSZ Flakowski und Neuendorf. Der Bus muss aufgrund der sonstigen Blockierung der Straße seitlich am Straßenrand parken und zerstört damit den Entwässerungsgraben. Wir fordern, dass der Betriebshalt aufgelöst und gänzlich nach Neuendorf verlegt wird um ein weiteres Zerstören des Entwässerungsgraben zu verhindern."
    • CDU: "Mit uns keine Blühwiesenexperimente"
      Stadtpolitik / 13.04. / 16:01 Uhr

      Der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer erklärt: "Mit großer Kraftanstrengung hat sich die CDU-Fraktion monatelang mit diesem Thema auseinandergesetzt. Viele der Grünflächen in der Stadt wurden als sogenannte ´Blühwiesen´ behandelt. Das Ergebnis konnten wir und die Gäste unserer Stadt in den letzten Jahren immer wieder erleben und erinnern uns an keine guten Anblicke. Deshalb wollen wir als CDU nochmal sehr deutlich machen, dass es mit uns keine neuen ´Blühexperimente´ geben wird." mehr
    • Wird Brandenburg an der Havel bald eine Smart City mit bezahlbarem Wohnraum, digitalisierten Schulen und Verwaltungen und fahrradfreundlichen Wegen durch eine grünere Innenstadt? Ronny Patz, Dennis Bohne, Anette Lang, Adam Arndt, Martina Marx und Ralf Krombholz setzen sich dafür ein. Diese sechs Brandenburger gehören zum Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Team aus insgesamt 48 Kandidaten treten sie am 9. Juni für die Kommunalwahl an. Donnerstagabend stellten sie ihr neues Kommunalwahlprogramm in der Ritterstraße 90 vor. Das Team von Meetingpoint war für euch vor Ort und hat die wichtigsten Forderungen der Fraktion zusammengefasst.  mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als das Sturmereignis in der Nacht vom 15. zum 16. August im letzten Jahr unsere Stadt heimsuchte und dabei auch viele Bäume beschädigt wurden, blieb auch die geradezu einmalige Sumpfzypressen-Allee am Grillendamm nicht verschont. Nach einigen Wochen und gutachterlichen Untersuchungen war klar, dass drei stark beschädigte Bäume ersetzt werden müssen." mehr
    • FDP: Lutz Laskowsky ist neuer Kreisvorsitzender
      Stadtpolitik / 03.04. / 10:01 Uhr

      Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach dem plötzlichen Rücktritt des Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt hat der Kreisverband der FDP Brandenburg seine Mitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen. Vorgeschlagen und gewählt wurde nun der neue Kreisvorsitzende inklusive Vorstand und wir freuen uns, Lutz Laskowsky als neuen Kreisvorsitzenden bei uns zu haben." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als Freie Wähler wissen wir um die Bedeutung einer starken wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Wir unterstützen engagierte Unternehmen und Eigeninitiative, unternehmerischen Mut und Entscheidungsfreude. Wir wissen: Nur eine gute Wirtschaftspolitik ist auch gute Sozialpolitik. Auskömmliche Löhne und gute Arbeits- und Entwicklungsbedingungen sind wichtige Standortfaktoren. Als die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nun mit dem Beschlussantrag kam, die Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 400 v.H. zu senken, überzeugte uns die dazu abgegebene Begründung nicht, wenngleich wir das Ziel der Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen teilen." mehr
    • Linke-Fraktionschef René Kretzschmar erklärt: "Am kommenden Mittwoch soll in der SVV beschlossen werden, dass beim Marienbad zum einen die Preise erhöht und die Öffnungszeiten verschlechtert werden sollen. Das wollen wir mit einem Änderungsantrag verhindern. Die Verwaltung will mit der Verkürzung der Öffnungszeiten des Schwimmbades laut dem Konzept ca. 50.000€ an Betriebskosten einsparen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU in Brandenburg an der Havel stellt sich breiter auf. Am 20. März wurde in der Havelstadt ein Kreisverband der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA gegründet. Die CDA ist der sozialpolitische Flügel der CDU und vertritt in der CDU besonders das christlich-soziale Profil. In der vom CDU-Kreisgeschäftsführer geleiteten Versammlung Andreas Erlecke betonte dieser, dass gerade angesichts der Krisen ...”. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ab Ostern soll kiffen in Deutschland legal sein. Dieses ideologiegetriebene Gesetz lässt Zweifel am gesunden Menschenverstand der Mehrheit der Ampelregierung aufkommen. Dass viele Mediziner begründet daran zweifeln, dass mit diesem Gesetz ein besserer Jugendschutz erreicht wird. ist eine Seite. Völlig unrealistisch ist es aber, wie dieses Gesetz den Jugendschutz durchsetzen soll. Polizeibeamte entscheiden bei Kontrollen, ob jemand 20 g oder 23 g mitführt. Wie weit ist die nächste Schule, Kita oder ein Spielplatz entfernt?" mehr
    • Grüne: "Absenkung der Gewerbesteuer überfällig"
      Stadtpolitik / 24.03. / 17:01 Uhr

      Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht einen neuen Vorstoß zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in unserer Stadt für den Doppelhaushalt 2025/2026. ´Damit wollen wir ein Stück Steuergerechtigkeit wiederherstellen´ sagt Ralf Krombholz, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt. Ziel ist es, den sogenannten Hebesatz von 450 Punkten wieder auf 400 Punkte abzusenken. Bei der Anwendung des niedrigeren Hebesatzes werden Gewerbetreibende und sonstige Einkommensteuerzahlende gleichgestellt. Verbleibt der Hebesatz bei 450 Punkten werden die Gewerbetreibenden deutlich schlechter gestellt als alle anderen Steuerpflichtigen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In dieser Woche haben die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel an den REWE Einkaufscentern in der Neuendorfer Straße, am Edeka Markt in der Wiener Straße/ Gördenallee und auf dem Wochenmarkt in Brandenburg - Nord Unterschriften für eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung des Gesundheitswesens gesammelt. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Ortsverein Neustadt-Wilhelmsdorf hatte am 13.3.2024 die Wahl. Die Mitglieder haben Guido Arndt als Vorsitzenden wiedergewählt, sein neuer Stellvertreter wird Dr. Dirk Steiner. Der neue Vorsitzende will mit den Brandenburgerinnen und Brandenburger weiter verstärkt ins Gespräch kommen: ´Wir sind für die Bürger ansprechbar und wollen mit ihnen gemeinsam ...". mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die 1922 errichtete Gottfried-Krüger-Brücke, besser bekannt als ´Bauchschmerzenbrücke´, die über den Pumpergraben an seiner Einmündung über die Havel führt, ist Wanderweg, Ort der Naherholung, Aussichtspunkt und Touristenziel. Die Brandenburger lieben diese Brücke wegen ihrer eigenwilligen Form und gaben ihr den bekannten Kosenamen. Und um im Bild zu bleiben: Die Brücke macht den Brandenburgern bekommen Bauchschmerzen. Ihr Zustand ist bedenklich: Die..." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Auch wir Freie Wähler wissen um die Belastung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt und würden damit auch gern für eine Entlastung der Gewerbetreibenden stimmen. In unserer gesamten Wirtschaft sind Unternehmer auf allen Ebenen durch Bürokratie, durch hohe Energiekosten durch hohe Lohnkosten – kurz durch alle möglichen Nebenkosten und Auflagen belastet." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Verpflichtende Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerungen, regelmäßige Führerscheinprüfungen für ältere oder Nachtfahrverbote für junge Autofahrer sind letzte Woche im Europaparlament abgelehnt worden. ´Für diese unter weitere Vorschläge fand die grüne Berichterstatterin im Verkehrsausschuss noch eine Mehrheit. Gescheitert sind die Grünen Kontrollfantasien im Europäischen Parlament. Dazu aben auch wir beigetragen.” mehr
    • Aus Anlass des Internationalen Frauentags haben Mitglieder von Grünen, Linken und Jusos Zusatzschilder an Straßenschildern angebracht und mit Blumen geschmückt. Martina Marx von den Grünen erklärt dazu: "Die Aktion soll darauf hinweisen, dass sich diese geehrten Brandenburger Frauen für hilfsbedürftige Frauen, Kinder und Kranke eingesetzt und sich mit ihren Spenden oder Stiftungen sozial engagiert haben. Viele Anwohnerinnen und Passanten wissen oft nicht, dass die Straßenbenennungen sozial engagierte Frauen ehren sollen, da kein Vorname darauf hinweist, dass es sich hier um Frauennamen handelt." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der Plangenehmigung zum Bau der Brücke am Altstadtbahnhof werden zwar morgen nicht gleich die Bagger anrollen, aber es geht voran. Dies begrüßt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Jean Schaffer. ´Die Verkehrsverbindung über die Brücke war ein wichtiges Verbindungsstück unserer Infrastruktur. Dies sowohl für den Individualverkehr wie auch für unsere lokale Industrie und das Gewerbe mit tausenden Beschäftigten.´ Dies bestätigt sein Fraktionsmitglied Ralf Dieckmann, der als Handerker viel in Brandenburg unterwegs ist: „Die ... mehr
    • Martina Marx und Klaus Hoffmann haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 19.02.2024 wurde durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg das Ersatzbauwerk Brücke am Altstädtischen Bahnhof genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst 32 Seiten und behandelt zahlreiche Einzelpositionen vom Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Kampfmittel und so weiter bis hin zur Inanspruchnahme privater Grundstücke. In seinem Bericht zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten in der SVV vom 28.02.24 verlor unser Oberbürgermeister darüber kein einziges Wort – warum?" mehr
    • Leonie Hecken von den Jusos Branne erklärt: "´The woman worker needs bread, but she needs roses too´ - ´Die Arbeiterin braucht Brot, aber sie braucht auch Rosen.´ Das sagte Rose Schneiderman, eine Ikone der US-amerikanischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung im Jahr 1911. Der Satz ist tatsächlich eine prägnante Zusammenfassung der Ansichten vieler Feministinnen und sozialer Aktivistinnen, die sich für die Rechte und das Wohlergehen von Frauen in der Arbeitswelt einsetzen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stimmung in der Gaststätte ´Landlord´ in Damsdorf konnte am Abend des 3.3.2024 nicht besser sein. Viele Mitstreiter von Uwe Brückner und auch Mitarbeiter waren gekommen, um zu gratulieren. Mit 53,1 % hat sich Uwe Brückner, der als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters in Kloster Lehnin angetreten ist, im ersten Wahlgang gegen 5 Mitbewerber durchgesetzt." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 01.03. / 13:01 Uhr

      Die SPD und die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV ihre Rückblicke auf die Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was in Seelensdorf seit 2008 schon gelebte Tradition ist soll nun auch in Brandenburg an der Havel geprüft und umgesetzt werden. Marco Bergholz dazu: ´Die Stadtverordnetenversammlung hat heute einstimmig für die Prüfung und Umsetzung eines Friedwaldes in der Stadt Brandenburg an der Havel gestimmt.´" mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der Beschlussvorlage 009/2024 wird die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch die Verwaltung beauftragen, die notwendigen Schritte zur Partnerschaft ´Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg´“ einzuleiten. Honoriert wird damit das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Stadt Brandenburg. Im Vergleich zu der vorhergehenden, reinweg auf die Stadt Brandenburg begrenzten Ehrenamtskarte, werden die Nutzer nunmehr aus über 300 Angeboten an über 400 Standorten in Berlin und dem Land Brandenburg schöpfen können." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Pressemeldung vom Valentinstag lässt aufhorchen: In Potsdam wird es an zwei weiteren Grundschulen ein kostenloses Frühstück für bedürftige Schülerinnen und Schüler geben! Ein Frühstück, das leider längst nicht alle Kinder bekommen, sei wichtig, weil sie Flüssigkeit und Energie tanken, die sie während der Nacht verbraucht haben, so das Bundeszentrum für Ernährung." mehr
    • Freie Wähler: Parkplatz am Bahnhof wieder offen
      Stadtpolitik / 22.02. / 13:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverwaltung hat den Parkplatz gegenüber dem Hauptbahnhof offensichtlich wieder für den Straßenverkehr geöffnet. Am Morgen des 21.2. wurden die Parkverbotsschilder wieder entfernt. Dies nutzen die ersten Verkehrsteilnehmer direkt aus und stellten ihren PKW wieder auf dem Parkplatz ab. Große Erleichterung nach monatelanger Sperrung." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Einstimmig hat der Hauptausschuss am 19.2.2024 beschlossen unserem Universitätsklinikum einen Kredit von insgesamt 12 Millionen Euro über die Technische Werke Brandenburg GmbH zur Verfügung zu stellen. Norbert Langerwisch: ´Das ist ein klares Bekenntnis zum Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel. Unser Klinikum ist der Anker des Gesundheitswesen im Westen Brandenburgs. In den 15 Fachabteilungen unseres Universitätsklinikums werden von ca 2.000 Mitarbeitern jährlich 26.000 stationäre und 48.000 ambulante Patienten erstklassig behandelt und versorgt.´" mehr
    • Detlef Marczinski (Freie Wähler) erklärt: “Wäre eine andere politische Kraft betroffen, würde die SPD Brandenburg an der Havel und vor allem Nicole Näther ´aus allen Rohren feuern´. Für sie gelten offenbar keine Regeln! Obwohl die SPD Brandenburg an der Havel Kenntnis von der Kandidatur ihres Mitgliedes Nicole Näther als Einzelkandidatin und somit als Gegenkandidatin des SPD-Kandidaten Dammann für das Bürgermeisteramt in Kloster Lehnin hat, unternimmt sie nichts. Obwohl das Verhalten von Frau Näther unvereinbar mit dem Organisationsstatut der SPD ist, macht…”. mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unter dem Motto ´Grünes Licht für Brandenburg´ hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche sein neues Kommunalwahlprogramm für Brandenburg an der Havel beschlossen. Ein Team aus 48 erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten tritt dafür am 9. Juni 2024 zur Kommunalwahl an. Am Dienstag, 13. Februar 2024, traf sich die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 zu beschließen. Außerdem wurden insgesamt 48 Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Wahlbezirke gewählt. ´Ich bin in Brandenburg geboren und trete jetzt zum ersten Mal bei der Kommunalwahl an´, sagt Matthias Albrecht, selbständiger …".   mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Reihe ´SPD-Fraktion vor Ort´ besuchten Stadtverordnete und sachkundige Einwohner diesmal das Cafe Contact auf der Dominsel, eine Einrichtung, die offene Jugendarbeit anbietet. Das vom Evangelischen Kirchenkreis Mittelmark-Brandenburg betriebene Jugendhaus hat eine lange Tradition und war bereits zu DDR-Zeit in den 80er Jahren unter den damals schwierigen politischen Verhältnissen Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die vom Landesbetrieb für Straßenwesen angeordnete Umleitung des stadteinwärts führenden Verkehrs wegen der Baustelle an der Potsdamer Straße führt zu extremen Verkehrsstörungen und unzumutbaren Belastungen für die Anwohner an der Umleitungsstrecke. Der SPD-Stadtverordnete Ralf Holzschuher fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich auf Maßnahmen hinzuwirken, um eine Entlastung zu erreichen: ´Mit dem Ende der Ferien ist heute völlig erwartungsgemäß ... mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “ Wir finden es ist an der Zeit, mit einem Friedwald in der Stadt Brandenburg an der Havel auch im Bereich des Friedhofwesens neue, moderne und vor allem auch zeitgemäße Wege zu gehen. Hierzu waren die Freien Wähler Jann Barkemeyer, Norbert Langerwisch und Marco Bergholz am vergangenen Donnerstag zu einem vor Ort Termin auf dem Waldfriedhof in Seelensdorf. Empfangen wurden sie hierbei vom Domstiftsforstmeister Friedrich Hinz, der in einem halbstündigen Vortrag zur Entstehungsgeschichte, den örtlichen Vorgaben und den Bestattungskosten auf dem Waldfriedhof ausführte." mehr
    • Die AfD hat im Zuge ihrer Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl folgende Erklärung veröffentlicht: “Ereignisreiche Tage liegen hinter dem Kreisverband der AfD in der Stadt Brandenburg. Während einer Veranstaltung in unserem Büro am vergangenen Donnerstag wurde bei einer Demo von Antifa, Jusos und SPD mit den Worten ´Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick´ öffentlich zum Mord an Andersdenkenden aufgerufen, im nächsten Satz richtete …”. mehr
    • Andreas Erlecke, Kreisvorsitzender der Senioren Union der CDU, erklärt: “Senioren, die einen Hund besitzen sind nachweislich glücklicher als Senioren ohne Hund. Als treue Weggefährten sind Hunde eine Bereicherung. Sie tragen dazu bei, dass ältere Menschen weniger allein fühlen. Sein Hund zwingt einen dazu, den Tagesablauf zu strukturieren und hilft Frauchen oder Herrchen dabei, sich mehr zu bewegen. Zahlreiche Studien zeigen, dass Hunde zur Verbesserung der Gesundheit und des Lebensgefühls gerade im Alter beitragen.” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Sie sind verlässig da, wenn es brennt oder bei Unwettern. Sie helfen bei Waldbränden und Sturmkatastrophen wie im August letzten Jahres - und das alles im Ehrenamt. Mit der monatlichen Aufwandsentschädigung zwischen 30 bis 90 Euro müssen die Angehörigen der neun freiwilligen Ortsfeuerwehren unserer Stadt aber im Ehrenamt noch vieles aus der eigenen Tasche zahlen. Die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober 2023 den Beschluss über 240 neue Helme und weitere Schutzausrüstungen für unsere Freiwilligen und Berufsfeuerwehr initiiert. Das reicht aus unserer Sicht aber nicht." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die aktuelle Migrationssituation bringt auch unsere Stadt an die Belastungsgrenze. Nahezu bundesweit wurde sich Ende des vergangenen Jahres auf eine Geldkarte für Asylbewerber geeinigt, um eine Auszahlung der Leistungen in Form von Bargeld möglichst zu unterbinden. Die Freien Wähler unterstützen die Idee der Geldkarte ausdrücklich.” mehr
    • Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue begrüßen die einstimmige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Ortsentwicklung in Plaue“, so Lydia Jordan, die neue Vorsitzende des Ortsvereins. Anlass dieser Entscheidung war ein Antrag der Freien Wähler, Neubaugebiete in Plaue auszuweisen, der aus unterschiedlichen Gründen von der Verwaltung abgelehnt werden musste. „Trotzdem unterstützten wir als SPD-Kirchmöser/Plaue gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Anliegen, in Plaue Möglichkeiten für den Zuzug von Einwohnern zu schaffen“, so Jordan weiter „Aus diesem Grund haben wir uns mit unserem OV-Mitglied, dem Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler, beraten. Im Ergebnis erarbeitete die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag mit der Forderung, eine Entwicklungskonzeption für Plaue zu erarbeiten." mehr
    • Robert Schönnagel (B90/Die Grünen) hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der vergangenen SVV sprach ich in meiner Funktion als Stadtverordneter zu folgendem Thema: Wir alle mögen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie unsere Demokratie am besten zu verteidigen ist, oder wie eine Kundgebung dafür auszusehen hat. Es ist das eine (und da will ich mich selbst nicht ausnehmen) diese Vorstellungen von der Seitenlinie zu äußern. Etwas ganz anderes ist es das zu tun, was Claudia Sprengel gemacht hat: mitten im Alltag innerhalb weniger Tage eine Demo zu initiieren und ein breites Bündnis für die Demokratie zu formieren unter dem Motto ”Brandenburg! Zusammen Demokratie verteidigen". Danke dafür!" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was so banal klingt, ist seit geraumer Zeit in Schmerzke nicht möglich. Marco Bergholz dazu: ́Altglas-Container finden sich in Deutschland fast immer in fußläufiger Entfernung von Wohnungen. Sparen Sie sich deshalb zusätzliche Spritkosten durch einen Transport mit dem Auto. Bringen Sie das Altglas zu Fuß oder per Fahrrad zum Container, heißt es auf der Seite des Umweltbundesamtes. Nur nicht im Ortsteil Schmerzke.´" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Staffelstab ist übergeben: Seit vergangener Woche ist Lydia Jordan neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. Sie wurde am Dienstagabend einstimmig gewählt. Die siebenunddreißigjährige Mutter einer Tochter ist keine Unbekannte. Seit Jahren arbeitet sie im Ortsverein, sie war ehrenamtliche Ordnungspatin am Aussichtsturm Mühlenberg in Kirchmöser, sie betreibt eine Internetseite... mehr
    • Moritz Pleuse, stellvertretender Vorsitzende der Jusos Brandenburg, erklärt: "Das letze Statement der CDU zur causa Bürgerhaushalt hat so einiges zu Tage gebracht. Ein Bild von den Menschen, welches sich in verschiedenen Formaten und Runden bereits zeigte: Das Volk wisse nicht, was gut für es sei, daher müsse man selbst für die Unmündigen entscheiden. Dafür sei man ja schließlich für fünf Jahre gewählt. Diese altväterliche Sicht auf die Dinge ist es, die uns den Zustand gebracht hat, in welchem wir leben: Entfremdung von der Demokratie durch Entmündigung der Menschen. Dieses Verständnis zeigt sich nun auch bei der Frage Bürgerhaushalt." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch dieser Woche den Beschlussantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und der Grünen zur Durchführung eines Bürgerhaushaltes nicht zustimmen und die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dazu: ´Die CDU- Fraktion hält es für scheinheilig, 150.000 Euro, das sind 0,04% des Gesamthaushaltes, als sogenanntes ´Spielgeld´ unseren Bürgerinnen zu übergeben. Wir wollen das Geld dem Klinikum für den Bau eines Aufzuges …”. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was so banal klingt, ist in 87 Gemeinden in Brandenburg schon länger gelebte Wirklichkeit. Marco Bergholz dazu: ´Einfach im Einklang mit der Natur beerdigt werden. Ein Wunsch vieler Menschen mit engem Bezug zu Ihrer Umwelt und der Natur.´ Aber von Anfang an: In Brandenburg an der Havel gibt es aktuell nur die Möglichkeit, sich auf dem Friedhof in einer Urne oder einem Sarg beerdigen zu lassen. Warum hier nicht mal neue Wege gehen, so …” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Lang lang ist es her, als die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dass wir auch in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt einführen wollen. Das war im Jahr 2011, also vor 13 Jahren. Auch im Jahr 2021 gab es für einen Bürgerhaushalt fraktionsübergreifend noch breite Zustimmung und es wurde sogar eine konkrete Summe in Höhe von 150.000 Euro/Jahr beschlossen. Die 150.000 Euro wurden dann für diesen Zweck auch tatsächlich per SVV-Beschluss im Oktober letzten Jahres im städtischen Haushalt sind für 2024 eingestellt´, berichtet Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser. In vielen Kommunen ... mehr
    • Grüne: "Bürgerhaushalt endgültig am Ende?"
      Stadtpolitik / 30.01. / 11:01 Uhr

      Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "CDU und Freie Wähler wollen etwas zu Grabe tragen, was keine Chance hatte, je das Licht der kleinen Brandenburgischen Welt zu erblicken – den Bürgerhaushalt. Was spricht für einen solchen Haushalt, den immerhin schon rund 20 Städte und Gemeinden unseres Landes mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten?" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Brandenburg an der Havel ist eine schöne Stadt. Aber auch eine Stadt, mit authentischen Orten, die an das Grauen und die Barbarei der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern. An einem dieser Orte aus dem dunkelten Kapitel unserer Stadtgeschichte - an der Gedenkstätte am Nicolaiplatz - trafen sich heute Vertreter der Stadtgesellschaft, aus Verwaltung und Stadtpolitik, aus unterschiedlichen Einrichtungen und Institutionen zum gemeinsamen Gedenken. Das gemeinsame Erinnern und Mahnen, dass sich dieser menschenverachtende Zivilisationsbruch nicht wiederholen darf, ist auch den Freien Wählern bleibende Verpflichtung." mehr
    • Die FDP lädt am Montag, 29. Januar, ab 19 Uhr zum kommunalpolitischen Abend unter dem Titel "Pizza, Pasta, Politik" ein. Treffpunkt ist das Al Dente in der Steinstraße 57. Der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann ruft auf: “Wollen Sie wissen, was uns zurzeit bewegt? Haben Sie vielleicht selbst ein Anliegen für unsere Stadt? Ich freue mich auf Ihren Besuch, gerne auch mit Freunden und Bekannten.” Wer teilnehmen will, der schickt eine kurze Rückmeldung an [info@fdp-brb-de].