Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Jetzt ist es also soweit. Brandenburg hat seine nächste Straßenbaustelle, die sich über Monate hinziehen wird. Wie viele Baustellen verträgt eigentlich unsere Stadt? In der Mühlentorstraße wird nun das geräuschlose Pflaster, welches erst wenige Jahre genutzt wurde, aufgrund der brüchigen Fugen repariert." mehr

Norbert Langerwisch (Freie Wähler) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor den Kommunalwahlen am 9.6.2024 plakatieren die zu den Wahlen zugelassenen Parteien auch in unserer Stadt ihre Spitzenkandidaten und die wichtigsten Themen. Plakate und deren Inhalte müssen nicht jeden gefallen. Aber alle zugelassenen Parteien haben das Recht zu plakatieren." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt eine unverzügliche finanzielle Hilfe für eine schnelle bauliche Umgestaltung des Hundezwingerbereiches im Tierheim. Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die aktuelle Situation im Tierheim diskutiert. Sie ist sich einig, dass das Tierheim… " mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung macht ihr klares Nein zu Preiserhöhungen im Marienbad noch einmal deutlich und schlägt gleichzeitig einen anderen Lösungsansatz vor, um die finanzielle Situation des Bades langfristig zu verbessern. Carsten Eichmüller, Mitglied der SPD-Fraktion, betont: ´Bei weiter steigenden Preisen besteht die Gefahr, dass sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger zweimal überlegen, ob sie noch Geld für einen Schwimmbadbesuch übrig ... mehr

Margit Kirsch, Vorstandsmitglied von Bündnis90/Grünen, hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, das Wohl herrenloser Tiere und die Zukunft unseres örtlichen Tierheims liegen uns allen am Herzen. Fast zwei Jahre dauert nun schon das Gezerre um unser Tierheim. Kräftezehrende stundenlange Kontrollen, unerfüllbare Auflagen und fehlende Transparenz auf der einen und eine völlig unzulängliche finanzielle Ausstattung auf der anderen Seite gehören zu ein und derselben Medaille. Zu unserer Verwaltung, der es offensichtlich an sachdienlicher Führung fehlt: Um das Wohl der herrenlosen Tiere scheint es schon lange nicht mehr zu gehen. mehr

Die Stadtverordneten Birgit Patz und Martina Marx erklären: "Die Transparenz der Verwaltungsarbeit sind für Linke und Grüne nicht verhandelbar. Seit gut einem halben Jahr bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, Licht ins Dunkel um die Beanstandungen zur Erfassung und Verarbeitung von Arbeitszeiten bei den Wachabteilungen der Feuerwehr zu bringen, bisher ohne Öffentlichkeit und leider auch ohne Ergebnis. Zur Erinnerung: Ein Prüfbericht des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes hatte im letzten September 15 Beanstandungen in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung im Amt für Feuerwehr und Rettungswesen der Stadt aufgelistet." mehr

Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Überraschend nehmen wir zur Kenntnis, dass der seit Monaten schwelende Streit, zwischen dem Veterinäramt der Stadt Brandenburg und dem Tierschutzverein Brandenburg e.V. noch immer nicht befriedet oder einer Lösung zugeführt werden konnte. Wir fordern, das Thema nunmehr zur Chefsache zu machen und bitten den Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg sich der Angelegenheit anzunehmen und einer sinnvollen, dem Tierwohl gerechten Lösung stark zu machen. Für die scheinbar persönlichen Animositäten können die untergebrachten Tiere nichts!" mehr

Der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer erklärt: "Mit großer Kraftanstrengung hat sich die CDU-Fraktion monatelang mit diesem Thema auseinandergesetzt. Viele der Grünflächen in der Stadt wurden als sogenannte ´Blühwiesen´ behandelt. Das Ergebnis konnten wir und die Gäste unserer Stadt in den letzten Jahren immer wieder erleben und erinnern uns an keine guten Anblicke. Deshalb wollen wir als CDU nochmal sehr deutlich machen, dass es mit uns keine neuen ´Blühexperimente´ geben wird." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als das Sturmereignis in der Nacht vom 15. zum 16. August im letzten Jahr unsere Stadt heimsuchte und dabei auch viele Bäume beschädigt wurden, blieb auch die geradezu einmalige Sumpfzypressen-Allee am Grillendamm nicht verschont. Nach einigen Wochen und gutachterlichen Untersuchungen war klar, dass drei stark beschädigte Bäume ersetzt werden müssen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als Freie Wähler wissen wir um die Bedeutung einer starken wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Wir unterstützen engagierte Unternehmen und Eigeninitiative, unternehmerischen Mut und Entscheidungsfreude. Wir wissen: Nur eine gute Wirtschaftspolitik ist auch gute Sozialpolitik. Auskömmliche Löhne und gute Arbeits- und Entwicklungsbedingungen sind wichtige Standortfaktoren. Als die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nun mit dem Beschlussantrag kam, die Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 400 v.H. zu senken, überzeugte uns die dazu abgegebene Begründung nicht, wenngleich wir das Ziel der Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen teilen." mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU in Brandenburg an der Havel stellt sich breiter auf. Am 20. März wurde in der Havelstadt ein Kreisverband der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA gegründet. Die CDA ist der sozialpolitische Flügel der CDU und vertritt in der CDU besonders das christlich-soziale Profil. In der vom CDU-Kreisgeschäftsführer geleiteten Versammlung Andreas Erlecke betonte dieser, dass gerade angesichts der Krisen ...”. mehr

Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht einen neuen Vorstoß zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in unserer Stadt für den Doppelhaushalt 2025/2026. ´Damit wollen wir ein Stück Steuergerechtigkeit wiederherstellen´ sagt Ralf Krombholz, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt. Ziel ist es, den sogenannten Hebesatz von 450 Punkten wieder auf 400 Punkte abzusenken. Bei der Anwendung des niedrigeren Hebesatzes werden Gewerbetreibende und sonstige Einkommensteuerzahlende gleichgestellt. Verbleibt der Hebesatz bei 450 Punkten werden die Gewerbetreibenden deutlich schlechter gestellt als alle anderen Steuerpflichtigen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Ortsverein Neustadt-Wilhelmsdorf hatte am 13.3.2024 die Wahl. Die Mitglieder haben Guido Arndt als Vorsitzenden wiedergewählt, sein neuer Stellvertreter wird Dr. Dirk Steiner. Der neue Vorsitzende will mit den Brandenburgerinnen und Brandenburger weiter verstärkt ins Gespräch kommen: ´Wir sind für die Bürger ansprechbar und wollen mit ihnen gemeinsam ...". mehr

Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Auch wir Freie Wähler wissen um die Belastung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt und würden damit auch gern für eine Entlastung der Gewerbetreibenden stimmen. In unserer gesamten Wirtschaft sind Unternehmer auf allen Ebenen durch Bürokratie, durch hohe Energiekosten durch hohe Lohnkosten – kurz durch alle möglichen Nebenkosten und Auflagen belastet." mehr

Aus Anlass des Internationalen Frauentags haben Mitglieder von Grünen, Linken und Jusos Zusatzschilder an Straßenschildern angebracht und mit Blumen geschmückt. Martina Marx von den Grünen erklärt dazu: "Die Aktion soll darauf hinweisen, dass sich diese geehrten Brandenburger Frauen für hilfsbedürftige Frauen, Kinder und Kranke eingesetzt und sich mit ihren Spenden oder Stiftungen sozial engagiert haben. Viele Anwohnerinnen und Passanten wissen oft nicht, dass die Straßenbenennungen sozial engagierte Frauen ehren sollen, da kein Vorname darauf hinweist, dass es sich hier um Frauennamen handelt." mehr

Martina Marx und Klaus Hoffmann haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 19.02.2024 wurde durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg das Ersatzbauwerk Brücke am Altstädtischen Bahnhof genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst 32 Seiten und behandelt zahlreiche Einzelpositionen vom Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Kampfmittel und so weiter bis hin zur Inanspruchnahme privater Grundstücke. In seinem Bericht zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten in der SVV vom 28.02.24 verlor unser Oberbürgermeister darüber kein einziges Wort – warum?" mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stimmung in der Gaststätte ´Landlord´ in Damsdorf konnte am Abend des 3.3.2024 nicht besser sein. Viele Mitstreiter von Uwe Brückner und auch Mitarbeiter waren gekommen, um zu gratulieren. Mit 53,1 % hat sich Uwe Brückner, der als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters in Kloster Lehnin angetreten ist, im ersten Wahlgang gegen 5 Mitbewerber durchgesetzt." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was in Seelensdorf seit 2008 schon gelebte Tradition ist soll nun auch in Brandenburg an der Havel geprüft und umgesetzt werden. Marco Bergholz dazu: ´Die Stadtverordnetenversammlung hat heute einstimmig für die Prüfung und Umsetzung eines Friedwaldes in der Stadt Brandenburg an der Havel gestimmt.´" mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Pressemeldung vom Valentinstag lässt aufhorchen: In Potsdam wird es an zwei weiteren Grundschulen ein kostenloses Frühstück für bedürftige Schülerinnen und Schüler geben! Ein Frühstück, das leider längst nicht alle Kinder bekommen, sei wichtig, weil sie Flüssigkeit und Energie tanken, die sie während der Nacht verbraucht haben, so das Bundeszentrum für Ernährung." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Einstimmig hat der Hauptausschuss am 19.2.2024 beschlossen unserem Universitätsklinikum einen Kredit von insgesamt 12 Millionen Euro über die Technische Werke Brandenburg GmbH zur Verfügung zu stellen. Norbert Langerwisch: ´Das ist ein klares Bekenntnis zum Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel. Unser Klinikum ist der Anker des Gesundheitswesen im Westen Brandenburgs. In den 15 Fachabteilungen unseres Universitätsklinikums werden von ca 2.000 Mitarbeitern jährlich 26.000 stationäre und 48.000 ambulante Patienten erstklassig behandelt und versorgt.´" mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unter dem Motto ´Grünes Licht für Brandenburg´ hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche sein neues Kommunalwahlprogramm für Brandenburg an der Havel beschlossen. Ein Team aus 48 erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten tritt dafür am 9. Juni 2024 zur Kommunalwahl an. Am Dienstag, 13. Februar 2024, traf sich die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 zu beschließen. Außerdem wurden insgesamt 48 Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Wahlbezirke gewählt. ´Ich bin in Brandenburg geboren und trete jetzt zum ersten Mal bei der Kommunalwahl an´, sagt Matthias Albrecht, selbständiger …".   mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die vom Landesbetrieb für Straßenwesen angeordnete Umleitung des stadteinwärts führenden Verkehrs wegen der Baustelle an der Potsdamer Straße führt zu extremen Verkehrsstörungen und unzumutbaren Belastungen für die Anwohner an der Umleitungsstrecke. Der SPD-Stadtverordnete Ralf Holzschuher fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich auf Maßnahmen hinzuwirken, um eine Entlastung zu erreichen: ´Mit dem Ende der Ferien ist heute völlig erwartungsgemäß ... mehr

Die AfD hat im Zuge ihrer Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl folgende Erklärung veröffentlicht: “Ereignisreiche Tage liegen hinter dem Kreisverband der AfD in der Stadt Brandenburg. Während einer Veranstaltung in unserem Büro am vergangenen Donnerstag wurde bei einer Demo von Antifa, Jusos und SPD mit den Worten ´Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick´ öffentlich zum Mord an Andersdenkenden aufgerufen, im nächsten Satz richtete …”. mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Sie sind verlässig da, wenn es brennt oder bei Unwettern. Sie helfen bei Waldbränden und Sturmkatastrophen wie im August letzten Jahres - und das alles im Ehrenamt. Mit der monatlichen Aufwandsentschädigung zwischen 30 bis 90 Euro müssen die Angehörigen der neun freiwilligen Ortsfeuerwehren unserer Stadt aber im Ehrenamt noch vieles aus der eigenen Tasche zahlen. Die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober 2023 den Beschluss über 240 neue Helme und weitere Schutzausrüstungen für unsere Freiwilligen und Berufsfeuerwehr initiiert. Das reicht aus unserer Sicht aber nicht." mehr

Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue begrüßen die einstimmige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Ortsentwicklung in Plaue“, so Lydia Jordan, die neue Vorsitzende des Ortsvereins. Anlass dieser Entscheidung war ein Antrag der Freien Wähler, Neubaugebiete in Plaue auszuweisen, der aus unterschiedlichen Gründen von der Verwaltung abgelehnt werden musste. „Trotzdem unterstützten wir als SPD-Kirchmöser/Plaue gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Anliegen, in Plaue Möglichkeiten für den Zuzug von Einwohnern zu schaffen“, so Jordan weiter „Aus diesem Grund haben wir uns mit unserem OV-Mitglied, dem Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler, beraten. Im Ergebnis erarbeitete die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag mit der Forderung, eine Entwicklungskonzeption für Plaue zu erarbeiten." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was so banal klingt, ist seit geraumer Zeit in Schmerzke nicht möglich. Marco Bergholz dazu: ́Altglas-Container finden sich in Deutschland fast immer in fußläufiger Entfernung von Wohnungen. Sparen Sie sich deshalb zusätzliche Spritkosten durch einen Transport mit dem Auto. Bringen Sie das Altglas zu Fuß oder per Fahrrad zum Container, heißt es auf der Seite des Umweltbundesamtes. Nur nicht im Ortsteil Schmerzke.´" mehr

Moritz Pleuse, stellvertretender Vorsitzende der Jusos Brandenburg, erklärt: "Das letze Statement der CDU zur causa Bürgerhaushalt hat so einiges zu Tage gebracht. Ein Bild von den Menschen, welches sich in verschiedenen Formaten und Runden bereits zeigte: Das Volk wisse nicht, was gut für es sei, daher müsse man selbst für die Unmündigen entscheiden. Dafür sei man ja schließlich für fünf Jahre gewählt. Diese altväterliche Sicht auf die Dinge ist es, die uns den Zustand gebracht hat, in welchem wir leben: Entfremdung von der Demokratie durch Entmündigung der Menschen. Dieses Verständnis zeigt sich nun auch bei der Frage Bürgerhaushalt." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was so banal klingt, ist in 87 Gemeinden in Brandenburg schon länger gelebte Wirklichkeit. Marco Bergholz dazu: ´Einfach im Einklang mit der Natur beerdigt werden. Ein Wunsch vieler Menschen mit engem Bezug zu Ihrer Umwelt und der Natur.´ Aber von Anfang an: In Brandenburg an der Havel gibt es aktuell nur die Möglichkeit, sich auf dem Friedhof in einer Urne oder einem Sarg beerdigen zu lassen. Warum hier nicht mal neue Wege gehen, so …” mehr

Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "CDU und Freie Wähler wollen etwas zu Grabe tragen, was keine Chance hatte, je das Licht der kleinen Brandenburgischen Welt zu erblicken – den Bürgerhaushalt. Was spricht für einen solchen Haushalt, den immerhin schon rund 20 Städte und Gemeinden unseres Landes mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten?" mehr

Die FDP lädt am Montag, 29. Januar, ab 19 Uhr zum kommunalpolitischen Abend unter dem Titel "Pizza, Pasta, Politik" ein. Treffpunkt ist das Al Dente in der Steinstraße 57. Der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann ruft auf: “Wollen Sie wissen, was uns zurzeit bewegt? Haben Sie vielleicht selbst ein Anliegen für unsere Stadt? Ich freue mich auf Ihren Besuch, gerne auch mit Freunden und Bekannten.” Wer teilnehmen will, der schickt eine kurze Rückmeldung an [info@fdp-brb-de].

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am kommenden Samstag, den 27. Januar findet um 13 Uhr auf dem Nicolaiplatz eine Kundgebung unter dem Motto: ´Brandenburg! Gemeinsam Demokratie verteidigen. - Demo für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtspopulismus´ in Brandenburg an der Havel statt. Setzen Sie gemeinsam mit vielen Gruppen aus unserer Stadt und den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken ein Zeichen gegen Rechtsextremismus." mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In ganz Deutschland gehen dieser Tage Menschen auf die Straße, um für eine demokratische und offene Gesellschaft zu demonstrieren. Zehntausende positionieren sich in immer mehr Städten gegen die wachsende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremismus und den Populismus der AfD. Und dieser Protest kommt aus der Mitte der Bevölkerung. Es entsteht der Eindruck, als hätte der Bericht über Pläne der Neuen Rechten zu massenhaften Deportationen ganzer Bevölkerungsteile in Deutschland etwas wachgerüttelt." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche Empfehlungen zur Ernährungsgesundheit gemacht. Die für ihn wichtigste war ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Diese Empfehlung des Bürgerrates des Deutschen Bundestages entspricht einer Grundforderung der SPD, auch in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung. Dazu Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: „Eine ausreichende und gesunde ... mehr

Andreas Erlecke (CDU) erklärt: "Nur rund drei Prozent der 41 Millionen Wohnungen in Deutschland haben einen altersgerechten Standard: Vor diesem Hintergrund übt die Senioren-Union Brandenburg an der Havel harte Kritik an dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfügten Antragsstopp für das Programm ´Altersgerecht umbauen´." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Mittwochabend wählte der SPD-Ortsverein Havel Nord seinen neuen Vorstand. Dies war notwendig geworden, nachdem sich die Ortsvereine Altstadt/ Nord sowie Mitte (Quenz, Hohenstücken und Görden) zusammengeschlossen haben." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei klirrenden Minus 9 Grad C trafen am 8.1.2024 ab ca. 5 Uhr ca. 70 Fahrzeuge – Traktoren, LKW, Kleintransporter und andere Arbeits- und Transportfahrzeuge an der Esso Tankstelle an der Kreuzung nach Wust und Schmerzke ein. Auch auf dem Gelände von Autopflege Blume trafen sich aus unterschiedlichsten Unternehmen Protestteilnehmer unter anderem auch die Stadtverordneten der Freien Wähler. Mit einem ohrenbetäubenden Hupkonzert wurde ab 6 Uhr die Kreuzung Richtung Wust und Richtung Schmerzke, wie vorher bei der Polizei angemeldet, blockiert." mehr

Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist eingetroffen. mehr

Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Verwunderung haben die Stadtverordneten der Freien Wähler die Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Erhöhung der Beträge für das Tierheim zur Kenntnis genommen. Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass der von der SVV gefasste Beschluss zur Anpassung des Vertrags mit dem Tierheim rechtswidrig sei. Der Vertrag mit dem Tierheim könne trotz völlig veränderter Bedingungen aufgrund von Corona-Krise, Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Inflation nicht angepasst werden." mehr

Andreas Erlecke als Kreisvorsitzender der Senioren Union erklärt: Unter der Überschrift ´Senioren Union wünscht in jedem Orts- und Stadtteil öffentlich zugängliche Defibrillatoren´ forderte die Senioren Union der CDU Anfang August die Installation öffentlich zugänglicher Defibrillatoren. ´Deshalb freuen wir uns, dass die Freien Wähler unsere Initiative aufgegriffen haben und in die Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Defibrillatoren eingebracht haben´, so der Vorsitzende der Senioren Union in Brandenburg an der Havel, Andreas Erlecke. mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach dem Startschuss der Volksinitiative 'Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!' auf der Zentralversammlung des Landesverbandes BVB/FREIE WÄHLER am 25. November 2023 in Bernau werden jetzt auch die Freien Wähler in unserer Stadt aktiv." mehr

Axel Brösicke (AfD) erklärt: "Dieser Tage bekommt der Bürger einmal mehr und in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wohin dieses Land seit 2015 gesteuert ist. Landauf, landab Weihnachtsmärkte, gesichert wie Hochsicherheitsgefängnisse. Stahlzäune, Beton- und Stahlpoller und schwer bewaffnete Polizisten sichern diese fest in unserer Tradition verankerten Märkte und ihre vorweihnachtliche Stimmung. ´Dieses Land wird sich verändern und zwar drastisch´, sagte einst die Grüne Kathrin Göhring-Eckardt, und sie sollte auf erschreckende Art und Weise Recht behalten." mehr

Ralf Krombholz (Grüne) und René Kretzschmar (Linke) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung hat für 2024 einen Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 150.000 Euro beschlossen. Die erneute Verschiebung des Bürgerhaushaltes durch die Stadtspitze bis 2026 hat die Mehrheit der Stadtverordneten erfolgreich verhindert. Um diese Mittel jetzt aber tatsächlich für Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einsetzen zu können, haben wir einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung für Dezember gestellt, in dem festgelegt wird, wie und mit welchem Zeitplan die Verwaltung in dieser Sache tätig werden soll. Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten diesem Antrag zustimmt, kann es losgehen mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft." mehr