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    • Seit geraumer Zeit tourt die SPD-Landtagsfraktion durch das Land Brandenburg, um ihre Halbzeitbilanz der Bevölkerung vorzustellen und darüber mit den Bürgern zu diskutieren. Am Montag hatte dann die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser aus der Havelstadt gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Udo Wernitz aus Lehnin in die Werft zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse eingeladen. Als Gäste waren Ministerpräsident Dietmar Woidke und Fraktionschef Daniel Keller zugegen. Unter dem Motto „Unser Wort gilt“ stellte Woidke die wesentlichen Punkte vor. Die Gästeplätze hatten zu der eher spärlich besuchten Veranstaltung rund 30 junge Handballer des Nachwuchses vom SV 63 Brandenburg-West mit Eltern, Trainern und Betreuern in Besitz genommen. mehr
    • Grüne sehen Fortschritte bei Baumpflanzungen
      Stadtpolitik / 17.05. / 11:01 Uhr

      Der Stadtverordnete Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: "Im Herbst 2021 hatten die Bündnisgrünen einen Antrag zu den dringend notwendigen Baumnachpflanzungen in unserer Stadt initiiert, der auch von Die Linke, CDU und SPD getragen wurde. Mit Beschluss in der November-SVV 2021 wurde die Verwaltung nachdrücklich aufgefordert, die Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet zu intensivieren. Der Bestand an Straßenbäumen in unserer Stadt ist seit Jahren rückläufig." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai nimmt der FDP-Kreisvorsitzende von Brandenburg an der Havel Patrick Meinhardt vor dem Rathaus Stellung und freut sich in einer Erklärung, dass die Initiative der FDP von letztem Jahr auch 2022 fortgesetzt wird und die Regenbogenfahne morgen wieder in Brandenburg gehisst wird: “Wir freuen uns als FDP Brandenburg an der Havel zusammen mit den Jungen Liberalen sehr darüber, dass Oberbürgermeister Steffen Scheller zusammen mit dem Geschäftsführer des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. des Lesben- und Schwulenverbandes Christopher Schreiber morgen die Regenbogenfahne am Rathaus um 8.30 Uhr hissen wird.” mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Unverständnis haben Bündnis 90 / Die Grünen in Brandenburg an der Havel zur Kenntnis genommen, dass der Landesstraßenbetrieb (LS) ein von Beginn an unzulässiges Planverfahren für das Vorhaben Brückneubau gewählt hat. Es gab frühzeitig und nicht nur von den Grünen Hinweise aus der Verwaltung und von anderen im Verfahren Beteiligten, dass das gewählte Planverfahren angesichts der umfangreichen Änderungen etwa im Trassenverlauf und durch die Verlegung der Zu- und Abfahrt auf die stadteinwärts gelegene Seite nicht rechtssicher ist, weil es die Belange der Betroffenen und der Verbände ausschließt." mehr
    • Heidi Hauffe (Sachkundige Einwohnerin der Linken im Kulturausschuss ) erklärt: “Welche geniale Idee, diese Märchenoper, eigentlich der Weihnachtsklassiker von Humperdinck schlechthin, von Frank Martin Widmaier ins Hier und Jetzt per Video in den Brandenburger Stadtteil Hohenstücken, in den Gördenwald und ganz kurz in die Berliner City zu verorten. Schon das ´Theaterfrühstück´ am 24.4. machte neugierig auf eine ungewöhnliche, moderne und gewagte Inszenierung. Und diese ´Brandenburger Version´ von Hänsel und Gretel unter der Regie des künstlerischen Leiters des Hauses, Frank Martin Widmaier, traf genau den Nerv des Premierenpublikums.” mehr
    • Linke: Spende für die Brandenburger Tafel
      Stadtpolitik / 08.05. / 11:01 Uhr

      Uta Sändig (Linke) erklärt: "Die LINKE hat Donnerstag eine Geldspende von 380 Euro an den Vorstand der Tafel übergeben. Das Geld ist der Erlös aus dem Kuchenbasar, den Mitglieder des Kreisverbandes der Partei am 1. Mai auf dem Neustädtischen Markt organisiert hatten." mehr
    • AfD wählt neuen Vorstand
      Stadtpolitik / 02.05. / 18:01 Uhr

      Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In gewohnt harmonischer Atmosphäre hat der Kreisverband der AfD Brandenburg an der Havel am Samstag seinen neuen Vorstand gewählt. Dabei hatten sich der bisherige Vorsitzende Michael Tonn und der bisherige Stellvertreter Ulf Insel auf eine Ämterrochade geeinigt." mehr
    • FDP-Stadtchef Patrick Meinhardt hat folgende Erklärung, diesmal als Video-Statement, veröffentlicht: 
       
    • Claudia Sprengel (Die Linke) und Anette Lang (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung wäre der weiteren Erwähnung nicht wert, wenn nicht unser Oberbürgermeister, Herr Scheller, demonstrativ gezeigt hätte, was er von einem im letzten Jahr gefassten SVV - Beschluss hält. Nämlich gar nichts. Ähnlich tat dies die Mehrheit der SVV-Mitglieder. Im letzten Jahr hatte die SVV beschlossen, dass bisher unbenannte Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benannt werden sollten." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 28.04. / 10:31 Uhr

      Die SVV-Rückblick von der SPD und den Freien Wählern sind online. mehr
    • Birgit Patz (Linke) erklärt: "Die Eigenbetriebe sind eine Form der wirtschaftlichen Bestätigung einer Kommune und können damit ein wichtiges Steuerungsinstrument bei der zukunftsorientierten Entwicklung einer Stadt sein. In unserer Stadt übernimmt diese Aufgabe u.a. der Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die aktuellen Beschlusslagen aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beauftragen dieses kommunale Unternehmen mit der Umsetzung einer Vielzahl von Großprojekten, u.a. Ertüchtigung einer Oberschule/Neubau eines Schulzentrums (14,5 Mio €), temporäre Hortlösung für die Innenstadt (1,5 Mio €), Herrichtung des Freyhauses zum zentralen Museumsstandort und Schaffung einer Depotlösung, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Es ´wuselte´ auf den Bühnen, in den Gängen, Werkstätten und Langerräumen des Brandenburger Theaters als Mitglieder und Sachkundige Einwohner der SPD-Fraktion am Montagabend im Rahmen ihrer Tour „Fraktion vor Ort“ die wichtigste Kultureinrichtung unserer Stadt besuchten. Unter der Leitung von Regisseur Frank Martin Widmaier probten Sänger, Musiker, Techniker und Beleuchter Engelbert Humperdincks Märchenoper ´Hänsel und Gretel´, die am 6. Mai Premiere hat." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung nicht: "So richtig wahrhaben wollten Grüne und Linke die Botschaft von Frank Schmidt, Leiter Regionalbereich West des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht. Hatte dieser doch zunächst zurückhaltend, dann auf Nachfrage aber sehr klar herausgestellt, dass der Wechsel des Verfahrens beim Ersatzneubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof und damit die deutliche Verlängerung der Bauzeit um 1 bis 3 Jahre ausschließlich auf das Agieren von Grünen und Linken in unserer Stadt zurückgeht. Deren Fraktionen hatten ein Gutachten beauftragt und damit Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Zweifel gezogen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Jahren drängen die Freien Wähler auf eine zügige Ausweisung und Entwicklung von geeigneten Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen in Autobahnnähe. Dabei war immer klar, dass eine direkte verkehrlich-logistische Anbindung an überregionale Verkehrsnetze dafür eine zentrale Voraussetzung ist. Das erklärte Ziel, mit Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie auch die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu verbessern, wird greifbarer, wenn nun auch die Regional- und Landesplanung bei der Suche nach einem geeigneten Standort für künftige gewerbliche und industrielle Großvorhaben das Umfeld des Autobahnanschlusses unserer Stadt entdeckt hat." mehr
    • Freie Wähler: „Mehr Bäume für unsere Stadt.“
      Stadtpolitik / 14.04. / 09:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit zwei Anfragen vom 12.08.2020 (Nr. 200/2020) und vom 05.07.2021 (Nr. 206/2021) fragte die Fraktion der Freien Wähler u.a. nach dem Zustand der Bäume in der Stadt, zur vernachlässigten Baumpflege und zum Nachpflanzen abgängiger Bäume nach. In der Beantwortung der Anfrage aus 2021 teilte die Stadtverwaltung zur SVV am 29.09.2021 mit, dass z.B. ein Nachpflanzen zur Lückenschließung der Baumreihen in der Karl-Marx-Straße im Herbst 2021 bzw. im Frühjahr 2022 vorgesehen sei. Die Anwohner der Karl-Marx-Straße können sich freuen: Die Pflanzarbeiten haben begonnen."  mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Lange haben die Plauer und Kirchmöseraner auf die Wiedereröffnung der Ortsteilverwaltung am Seegarten gewartet. Heute war es endlich soweit. Bunt geschmückt und mit einem ´Herzlich Willkommen´ werden heute die Bürger begrüßt. Mit der heutigen Wiedereröffnung des Bürgerservice-Büros für Kirchmöser und Plaue am Seegarten nimmt ein unwürdiges Schauspiel ein Ende´, erklären Lydia Jordan und Carsten Eichmüller vom SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gestern hat die Brandenburger Stadtverordnetenversammlung (SVV) drei neue Beigeordnete gewählt. Mit großer Mehrheit wurden die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt. Dazu der SPD-Vorsitzende Daniel Keip: „Die Wahl der neuen Beigeordneten kann man als Zeichen für eine neue Art der kommunalpolitischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verstehen. Mit der Wahl der Beigeordneten findet eine monatelange Hängepartie einen Abschluss, in der in der Stadt nur wenig vorangekommen ist". mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Täglich erleben Brandenburgerinnen und Brandenburger an den Zapfsäulen der Stadt böse Überraschungen. 2 Euro und deutlich mehr kosten Benzin und Diesel auch in Brandenburg an der Havel mittlerweile. Doch was jeden einzelnen Brandenburger trifft, trifft auch die städtischen Unternehmen und damit den kommunalen Haushalt. Aus diesem Grund habe ich den Oberbürgermeister gefragt, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf Wobra, Klinikum, Verkehrsbetriebe und Co auswirken."  mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Etwas mehr als die Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel ist um. Zeit zu schauen, was hat sich seit Ende Mai 2019 in unserer Stadt getan und positiv entwickelt, wo ist noch Handlungsbedarf und welche Projekte sollen in nächster Zeit aufs Gleis gesetzt werden. Dazu traf sich die SPD-Fraktion mit ihren sachkundigen Einwohnern zu einer Fraktionsklausur in der Gaststätte ´Elfmeter´ in Nord." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor kurzem wählte der SPD Ortsverein Kirchmöser/Plaue seinen neuen Vorstand. Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Carsten Eichmüller zog mit den beiden 35-Jährigen Lydia Jordan und Karsten Dierich frischer Wind in den Vorstand ein. Die Verwaltungsangestellte und der Binnenschiffer wollen in den nächsten Jahren in den Brandenburger Ortsteilen so einiges anpacken." mehr
    • Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklären Christin Willnat und Daniel Herzog vom Kreisvorstand der Linken: "Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Realität sieht aber anders aus! Denn Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Hautfarbe nicht weiß ist oder die eine andere Sprache sprechen, sind in Deutschland nach wie vor von Anfeindungen, Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu körperlichen Angriffen, teils mit Todesfolge, betroffen." mehr
    • Zu den Verzögerungen bei der Planung des Ersatzneubaus für die Brücke am Altstadt Bahnhof erklärt René Kretzschmar (Linke): "Es war zu erwarten, dass dem Überbringer der Nachricht, dass der Landesstraßenbetrieb nicht ordentlich geplant hat, für etwaige Verzögerungen verantwortlich gemacht wird. Schuld an der Verzögerung sind wir trotzdem nicht. Wir haben den Landesstraßenbetrieb nicht daran gehindert notwendige Planungsschritte durchzuführen." mehr
    • Martina Marx (Grüne) erklärt: "Der Landesbetrieb Straßenwesen überraschte in dieser Woche mit der Meldung, nach reiflicher Abwägung nun ein geordnetes Planverfahren durchzuführen. Die Entscheidung ist wohl in enger Abstimmung mit der Stadt gefallen. An dieser Entscheidung waren wir nicht beteiligt. Daher ist auch die Behauptung der Kreisvorsitzenden der CDU unwahr, wir hätten ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Soll Frau Tiemann doch bitte sagen, wann und wem gegenüber wir je eine solche Forderung erhoben hätten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Was sollte eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dazu veranlassen, alle Kraft darauf zu verwenden, den Ersatzneubau der Brücke am Altstadt-Bahnhof über weitere Jahre zu verzögern? Was für einen perfiden Plan verfolgen die Fraktionen von Grünen und Linken, mit einem unter hohem Kostenaufwand beauftragten Rechtsgutachten unbedingt schlauer sein zu wollen, als Vertreter von Bund, Land und Stadt, die den notwendigen Brückenbau so weit möglich kurzfristig realisieren wollen?" mehr
    • Die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann erklärt: "´Durch ihre Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren kündigen die Grünen den einstimmigen Konsens, die Ersatzbrücke für die Brücke Altstadt Bahnhof unverzüglich zu realisieren auf. Sie verhindern - gemeinsam mit der Linken - einen schnellen Brückenbau. Auf die Grünen ist in der Stadtpolitik kein Verlass!´ Im Dezember 2019 forderte die SVV einstimmig, ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen, damit die Ersatzbrücke schnell gebaut werden kann. Heute gilt dies für die Grünen nicht mehr. 2020 unterschrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Erklärung, die die Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Ersatzneubaus bestätigt und die bisherige Beteiligung der Stadt und ihrer Vertreter lobt." mehr
    • Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 8. März ist der Internationale Frauentag. DIE LINKE. Brandenburg an der Havel kämpft konsequent für die Geschlechtergerechtigkeit in der Havelstadt und darüber hinaus. Am Aktionstag werden deshalb Blumen an Kitamitarbeiterinnen verteilen werden. ´In der Corona-Pandemie haben besonders Frauen den Laden am Laufen gehalten´, sagt Kreisvorsitzende Claudia Sprengel, ´so arbeiten sie vermehrt im Dienstleistungsbereich und in den sozialen Berufen und hatten dort unter starken Personalausfällen zu leiden, sowie mit der stetigen Bedrohung der eigenen Gesundheit ..." mehr
    • Der Stadtverordnete Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: "Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen. Der Haushaltsplanentwurf sieht unter anderem die Kofinanzierung der aus unserer Sicht sehr schlecht und unwirtschaftlich geplanten Brücke am Altstädtischen Bahnhof vor." mehr
    • SPD: "Seit gestern ist der Krieg in Europa zurück"
      Stadtpolitik / 25.02. / 08:03 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Fassungslos und mit dem beängstigenden Gefühl der Ohnmacht verfolgen die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Ereignisse der letzten Stunden in der Ukraine. Nur etwa 800 Kilometer von uns entfernt, gibt es plötzlich wieder Krieg. Hat ein Land ein anderes Land überfallen und ist nun dabei, es zu vernichten. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Stadt ist klar: Die Waffen müssen schweigen und die Verantwortlichen wieder miteinander sprechen! Sofort!" mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Was sich seit Wochen abzeichnete wurde leider real. Russland hat die Ukraine überfallen. Alle Beteuerungen des russischen Präsidenten und seiner Gefolgsleute, dass man keinen Angriff plane, haben sich als Lügen erwiesen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim versucht das russische Regime jetzt sich Teile der Ukraine einzuverleiben oder diese ganz zu erobern. Der russische Staatspräsident deutete dies in seiner jüngsten Rede an." mehr
    • Zum Einmarsch Russlands in die Ukraine nehmen der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel folgendermaßen Stellung: "Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung." mehr
    • Die Jungen Liberalen und der FDP-Kreisverband erklären: " Der Frieden in Europa ist gebrochen. Die Ukraine wird in diesem Augenblick von mehreren Seiten überfallen und angegriffen. Einem Staat wird die Souveränität abgesprochen und die Grenzen werden neu gezeichnet. Untermalt und legitimiert wird das Ganze mit feinster Kriegsrhetorik Putins. Dieser Angriffskrieg ist jedoch ein deutlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Solch ein Krieg ist in keiner Weise legitimationsfähig." mehr
    • Der Stadtverordnete Dr. Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: “Unser Antrag auf Schaffung von Einnahmen für die Schulbegleitung von behinderten und seelisch gefährdeten Kindern hat bereits jetzt Früchte getragen. Das ist die gute Nachricht: Das grün geführte Sozialministerium wird die Stadt zukünftig in diesem Sektor finanziell unterstützen. Wir dürfen dabei mit Einnahmen von mindestens 500.000 Euro pro Jahr rechnen.” mehr
    • Linke: "Große Ungerechtigkeit in Deutschland"
      Stadtpolitik / 20.02. / 16:01 Uhr

      Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklären Christin Willnat, Ilona Friedland, Lutz Krakau und Sylvia Czichy vom Kreisvorstand Die Linke.Brandenburg an der Havel: "Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut oder auch Ausgrenzungen von Menschen mit geringen Einkommen sind nur einige Probleme, die in Deutschland für große Ungerechtigkeit sorgen. Innerhalb der Corona-Pandemie ist die Zahl der Armen in ungeahnte Höhen gestiegen, währenddessen..." mehr
    • Zu den gewaltsamen Zusammenstößen am Rande einer Corona-Demonstration in dieser Woche erklären Bündnis 90/Die Grünen: "Am Mittwochabend haben sich in unserer Stadt Menschen wiederholt zu einer nicht angemeldeten Demonstration versammelt. Auf den Versuch der Polizei, die Versammlung zu unterbinden und die Identität der Beteiligten festzustellen, kam es zu einer Reihe von Handgreiflichkeiten und Gewalt gegen die Polizeibeamten. Am Ende des Abends waren auf beiden Seiten mehrere Verletzte zu beklagen. Wir, die Vertreter der Partei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilen jegliche Gewalt im Rahmen dieser Veranstaltungen. Nicht angemeldete Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrfach von der Polizei aufgehalten oder aufgelöst worden." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Angriffe auf die Polizei sind für die CDU-Fraktion unhaltbar! Hier wurden von radikalen ´Spaziergängern´ die Grenzen des demokratischen Diskurses überschritten. Die CDU steht fest an der Seite der Brandenburger Polizei´, erklärt CDU-Fraktionschef Jean Schaffer. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Freude und Zustimmung nimmt die Fraktion der Freien Wähler die Initiative des Stadtförsters Thomas Meier zu Baumpflanzungen im Zeilenwald entlang der Ziesarer Landstraße (MAZ-online 06.02.2022) zur Kenntnis. Wird doch damit die Idee der Freien Wähler zu einem Bürgerwald-Projekt auch hier in unserer Stadt endlich greifbar. Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler hatte die Stadtverordnetenversammlung schon am 30.10.2019 (256/2019) beschlossen, Flächen für einen Bürgerwald zu finden und dort durch regelmäßige Pflanzaktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Stück Grün in unserer Stadt zu schaffen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Das Justizministerium wolle prüfen, ob in der ´Hölle West´ des SV 63 Brandenburg-West künftig dauerhaft große Prozesse durchgeführt werden könnten. Mit großem Unverständnis nehmen die örtlichen Vertreter der Freien Wähler diese Aussage der Justizministerin zur Kenntnis. Der FW-Stadtverordnete und ehemalige Spieler des SV63, Niklas Stieger, äußert sich wie folgt: ´Es scheint so, als würde das Ministerium den Handball – und Judosport nun endgültig aus der Max-Josef-Metzger Straße rausdrängen wollen.´” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Stadt- und Ortsentwicklung braucht vor allem bürgerschaftliches Engagement! Das ist die wichtigste Erkenntnis, die die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue nach dem Besuch der Sonderausstellung im Brandenburger Stadtmuseum hatten, die unter dem Titel ´Stadtwende – Reform und Aufbruch, Sanierungsstau und Erhalt, Eigeninitiative und Opposition – Bürgergruppen gegen den Altstadtverfall in der DDR´ den Umgang mit historischer Bausubstanz in Brandenburg an der Havel in den 1960er bis 1990er Jahren darstellt." mehr
    • Martina Marx von den Grünen erklärt: “Bereits seit Jahren wird den Mitarbeitenden und Betreuungs- und Pflegekräften der Fliedner-Werkstätten in der Potsdamer Landstraße ein barrierefreier Zugang für die Mobilitätseingeschränkten versprochen. Weil ewig nichts passierte, nahm sich der rbb im Sommer 2018 des Problems an. Bei einem Vor-Ort-Termin versprach Herr Reck als Vertreter der Bauverwaltung vor laufender Kamera rasch Abhilfe zu schaffen und die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen sicherten ihre Unterstützung zu. Passiert ist auch daraufhin: Nichts. Die Verwaltung wollte sogar die im Haushalt 2019/20 vorgesehen Mittel streichen.” mehr
    • CDU: "Weichen auf Zukunft gestellt"
      Stadtpolitik / 29.01. / 08:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidung, die Verwaltungsspitze neben dem Oberbürgermeister mit vier Beigeordneten auszustatten, hat eine Mehrheit der Stadtverordneten Verantwortung für die Zukunft der Stadt übernommen. ´Die CDU-Fraktion hatte in den letzten Monaten das Ziel, die Verwaltung im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu stärken, beharrlich weiterverfolgt. Wir freuen uns, dass die Entscheidung von einer Mehrheit von 33 Stadtverordneten aus fast allen Fraktionen mitgetragen wird," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 27.01. / 14:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wähler sind online. mehr
    • Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der Mitgliederversammlung der FDP Brandenburg an der Havel gab es Nachwahlen zum Kreisvorstand: Neuer stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Dennis Walczak, der im vergangenen Jahr mit einem Team von jungen Mitstreitern einen Kreisverband der Jungen Liberalen aufgebaut hat und seither diesen als Kreisvorsitzender führt." mehr
    • Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz (polnisch: Oświęcim) durch die Rote Armee und des Tages des "Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" am 27. Januar erklärt Daniel Herzog (Linke): "Auch 77 Jahre ´danach´, 77 Jahre nach dem Ende einer von breiten Bevölkerungsgruppen getragenen faschistischen Diktatur, ist die Erinnerung an die Millionen Opfer deutschen Großmachts- und Vernichtungswillens nach wie vor sehr wichtig. Es ist wichtig, uns immer wieder vor Augen zu führen, welche Konsequenzen menschenverachtende rechte Ideologien, auch heute noch, haben können.´" mehr
    • SPD: "Am Silokanal darf endlich gebaut werden! "
      Stadtpolitik / 24.01. / 18:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Ein Jahr Stillstand und Warten haben zum Glück bald ein Ende!´ so der Vorsitzende des SPO OV Altstadt/ Nord Christopher Jahn. Am Silokanal darf ab sofort endlich der letzte Abschnitt des Grünzugs Nord gebaut werden. Der durch die Grüne Liga erwirkte Baustopp, welcher eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2021 verhindert hatte ist vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht entschied auf einen Vergleich zwischen Stadt und Naturschützern." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Das Kreuz, das am Bürgerbüro der FDP festgemacht worden ist, und eine Mahnung gegen die Impfpflicht zum Ausdruck bringen soll, war ja zuvor, wie wir im Video vom MAZ online gesehen haben, beim Demonstrationszug gegen die Coronapolitik mitgeführt worden. Gerne stehe ich stets als FDP-Kreisvorsitzender für ein Gespräch zur Verfügung, halte aber herzlich wenig davon, anonym ein Kreuz an die Tür unseres Bürgerbüros zu kleben." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union erklärt: “Die Demonstrationsfreiheit als Ausprägung der grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Die Demonstrationsfreiheit sollte nicht durch illegale Protestaktionen beschädigt werden. Eine solche erlebten wir bei uns am ersten Tag des neuen Jahres. In Brandenburg an der Havel fand eine nicht angemeldete Demonstration gegen verschiedene Corona-Maßnahmen statt. Niemand spricht Querdenkern und Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren wollen, das Recht ab, zu demonstrieren. Jedoch gibt es für Kundgebungen und Versammlungen im öffentlichen Raum Regeln, die für jeden gelten.” mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "In der letzten SVV des Jahres, die traditionell vor Weihnachten eher recht harmonisch abläuft, war dieses Mal alles anders. Der Oberbürgermeister machte von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch und schlug den Stadtverordneten zwei neue Beigeordnete zur Wahl vor. Ein für viele überraschendes Vorgehen: war doch eine Niederlage seit Tagen absehbar. In vielen Gesprächen vor der SVV wurde um Stimmen für die Beigeordneten geworben. Manchmal an den Fraktionsvorsitzenden vorbei, manchmal auch mit unlauteren Mitteln. Das Kind war allerdings schon einige Monate zuvor in den Brunnen gefallen. Alles begann mit einer geplanten Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern." mehr
    • SVV-Rückblick online
      cg1 / 23.12. / 19:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von Grünen und Freien Wählern sind online. mehr
    • Die Fraktion der Linken hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gern wird fabuliert über einen neuen, anderen Politikstil in dieser Stadt. Die gestrige Beigeordnetenwahl war dafür eine passende Nagelprobe. Der Oberbürgermeister schlug einen Kandidaten zur Wahl vor. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde aufgerufen. In zwei Wahlgängen wurde der Vorschlag abgelehnt. Es wäre sehr sinnvoll gewesen, Gespräche über Inhalte und Ausrichtung der Politik in der Stadt im Vorfeld einer solchen Wahl zu führen.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Unterbezirks wieder für ein traditionelles Weihnachtsessen im Brandenburger Obdachlosenheim gesorgt. Wegen der Corona-Pandemie konnte auch diesmal leider kein gemeinsames Essen stattfinden. Die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser und der Stadtverordnete Werner Jumpertz waren ..." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP Brandenburg an der Havel nimmt in dieser epidemischen Notlage ihre Verantwortung ernst und wird nicht zum Parteitag der Landes-FDP am kommenden Samstag nach Falkensee fahren. Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt informiert darüber, dass ´wir als Kreisvorstand einstimmig den Beschluss gefasst haben, aus Vor- und Fürsorge nicht einen Präsenzparteitag zu unterstützen und dass unsere Delegierten nicht zu einem solchen fahren werden.´" mehr
    • Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Erst wird (fast) allen vor den Kopf gestoßen und nun soll es ganz schnell gehen. Der OB lädt kurzfristig zum Rapport, um seine Vorschläge für die Besetzung der Beigeordneten Finanzen und Recht/Ordnung/Personal zu verteidigen. Die Beigeordnetenwahlen sollen am 22.12.21 stattfinden. Dezember? Gerade dieser Monat ist für uns Stadtverordnete feiertagsbedingt unglücklich." mehr
    • Dass Dienstag eine junge Frau im Regionalexpress belästigt wurde und die Ordnungshüter nicht zur Stelle waren, andere Fahrgäste wegschauten und auch das Zugpersonal nicht half, nimmt der AfD-Stadtverordnete Gerd Stieg zum Anlass für folgende Erklärung: "Sehr geehrte Unbekannte, für das Erlebte und Durchmachen dieser Situation im Zug nach Brandenburg / Havel möchte ich mich als Vertreter dieser Stadt bei Ihnen öffentlich entschuldigen. Wenige können nachvollziehen wie man sich anfühlt, in solch einer Situation, wenn Mann/Frau Hilfe benötigt in solcher argen Bedrängnis." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union Brandenburg an der Havel erklärt: "In der Debatte über das Impfen führen viele Nichtgeimpfte aus, dass sie befürchten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts trifft dies, außer für die Gruppe der Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, derzeit nur für sehr wenige Personen zu." mehr
    • Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzender der Senioren Union, erklärt: "Es gibt nur einen realistischen Weg aus der Pandemie: das Impfen. Corona ist besiegbar, wenn wir es wollen. Deshalb unterstützt die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller bei seiner Befürwortung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Die Freiheit des eigenen Handelns in einer Gemeinschaft wird immer durch die Freiheit seiner Mitmenschen beschränkt." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit der eher kurzfristig realisierten Sperrung und dem inzwischen erfolgten Rückbau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof haben sich viele einschneidende und das tägliche Leben beeinträchtigende Veränderungen ergeben. Umleitungsstrecken über den Görden oder den Klingenberg belasten dortige Anwohner, höhere Verkehrsbelastungen und Staus sind alltägliches Ärgernis geworden, Bewohner ganzer Stadtteile sind und fühlen sich abgehängt, Umwege belasten den Lieferverkehr, Industrie und Gewerbe. Bislang bestand in unserer Stadt Einigkeit, dass der Ersatzneubau einer Brücke am Altstädtischen Bahnhof so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Schon der jetzige Zeitplan, nachdem Baubeginn erst Ende 2022 sein soll, ist eine Zumutung. Nach der Berichterstattung der MAZ vom 27./28.11.2021 wollen Grüne und Linke den Neubau der wichtigen Brücke nun zeitlich noch weiter verzögern. ” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Land Brandenburg hat mit den Schulkrankenschwestern ein Projekt initiiert, um an den Schulen Gesundheit zu fördern und zu sichern. Aus haushalterischen Gründen will das Land dieses Projekt zum Ende diesen Jahres beenden. Es darf bezweifelt werden, dass dieses Projekt den Haushalt des Landes derart übermäßig belastet, dass man sich die Schulkrankenschwestern nicht mehr leisten kann." mehr
    • SPD: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben?"
      Stadtpolitik / 16.11. / 19:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben? Leider läuft das vom Land Brandenburg geförderte Modellprojekt ´Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg´ zum Jahresende aus. Ziel des Projektes ist es Sicherheit und Gesundheit an den Schulen entwickeln zu helfen sowie die gesundheits- und bildungsbezogene Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlicher zu fördern! Auch in unserer Stadt sind im Rahmen dieses Projektes an zwei Schulen ´Schulkrankenschwestern´ erfolgreich im Einsatz. Wegen fehlender Finanzierung ab Januar 2022 müssten... mehr
    • Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Dennis Walczak, erklärt: "90.000 Euro Steuergelder, verbrannt durch den Stadtbrandmeister Mathias Bialek. Wie kann es sein, dass insgesamt 90.000 Euro für ein nicht funktionales Personalverwaltungssystem und für die Weiterbildung des Feuerwehrchefs, welcher das System bereits aus Berlin kennt, ausgegeben werden? Bereits vor 4 Wochen wurde Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt. Die Stadt muss jetzt wenigstens aus Fürsorge heraus zügig handeln und Bialek für den Zeitraum des Ermittlungsverfahrens beurlauben." mehr
    • Andreas Kutsche und Heidi Hauffe erklären für die Fraktion Die Linke in der SVV: “Bildungsstadt Brandenburg an der Havel – moderne Bildung in einer alten Stadt Mit diesem Betreff wurde eine SVV Vorlage aus dem Juni 2001 überschrieben. Wer kann sich noch daran erinnern? In der Begründung dieser Beschlussvorlage hieß es unter anderem: ´Es ist Aufgabe der Kommune, sich auf die Anforderungen moderner Bildung in der globalen Gesellschaft einzustellen… Dafür müssen inhaltliche, materielle und strukturelle Voraussetzungen innerhalb der städtischen…” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Wir wollen Schulzentrum an einem zentralen Ort unserer Stadt. Deshalb setzen wir auf den Bau des neuen ´Bildungscampus´ am Wiesenweg. Dort soll auf der gesamten verfügbaren Fläche eine große Lösung entstehen, ein Zentrum der Bildung, das nicht nur den heutigen Anforderungen entspricht, sondern auch den Bildungsaufgaben der Zukunft entspricht´, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer. Am vergangenen Montag diskutierte die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihren sachkundigen Einwohnern mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie geht es unserem Wald? Dieser Frage ging die CDU Brandenburg an der Havel in einer Ortsbegehung im Naturschutzzentrum Krugpark nach. Die Brandenburger Wälder bedecken gut 37 Prozent der Landesfläche. Sie sind Lebens-, Erholungs- und Wirtschaftsraum. Auch Brandenburg an der Havel ist ohne Wald nicht vorstellbar. Doch der Waldzustandsbericht des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2020 gibt Anlass zur Sorge: Jeder vierte Waldbaum in Brandenburg weist deutliche Schäden auf." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Stadtverordnete Carsten Eichmüller: ´Vor zwei Wochen waren wir mal wieder schockiert über den morgendlichen Zustand der Brandenburger Innenstadt. Unrat, Dreck und Vandalismus boten sich Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihren Gästen. Wir haben versprochen zu handeln und bleiben an dem Thema dran. Am kommenden Mittwoch wird sich auch der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der SVV damit befassen. Wir wollen eine Sonderausschusssitzung am besten vor Ort mit Betroffenen und Verantwortlichen."  mehr
    • Am Donnerstag wählte der SPD-Ortsverein Mitte seinen neuen Vorstand. Valerie Ostermann und Werner Jumpertz bilden für die kommenden zwei Jahre eine Doppelspitze. Unterstützt werden sie in ihrem Einsatz dabei von Karsten Hinz, Jonas Markgraf und Fred Ostermann.
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 28.10. / 14:30 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der SPD und der Freien Wähler sind eingetroffen. mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der kommunalpolitische Abend der Brandenburger FDP am Montagabend im Kartoffelkäfer war durch eine große Debatte zu den Themen Zukunft des Bildungsstandortes, einem sinnvollen Konzept zur Stadtentwicklung, dem Personennahverkehr und zu den Kultureinrichtungen, insbesondere dem Theaters geprägt. Die fast 20 Gäste konnten alle Themen ansprechen, die ihnen für die Fortentwicklung der Stadt am Herzen liegen. Eingestiegen sind die Liberalen in die zweistündige Diskussion mit der vierten Beigeordneten-Stelle, der Mittelstandspolitik und der Forderung nach einem Jugendparlament." mehr
    • Freie Wähler: „Es funktioniert!“
      Stadtpolitik / 26.10. / 09:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Wer sich an dem Volksbegehren ´Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten`´ beteiligen, aber nicht für seine Unterschrift lange anstehen will, der kann einen amtlichen Eintragungsschein beantragen und seine Unterstützerunterschrift im heimischen Wohnzimmer leisten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die letztendliche Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Schulzentrums wird nun erst im November erfolgen, da aus einigen Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde. In diesen weiteren Beratungen wird es auch um eine neue Variante gehen, die bereits durch die Fraktion der Freien Wähler im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr angesprochen worden ist." mehr
    • Karsten Dierich (SPD) erklärt: " ´Im ersten Quartal 2022 kommt der Stadtteilbus für unsere Ortsteile´, freuen sich die Ortsvorsteher von Plaue und Kirchmöser, Udo Geiseler und Carsten Eichmüller (beide SPD). Sie waren gestern im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, wo der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Freie Wähler und FDP, die beiden Ortsteile besser an den Bahnhof Kirchmöser anzubinden, zur Abstimmung stand." mehr
    • Andreas Erlecke von der Seniorenunion erklärt: "Brandenburg an der Havel hat ein Problem: die mit der zunehmenden Vermüllung, Rücksichtslosigkeit und Vandalismus einhergehende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Öffentliche Räume bestimmen maßgeblich die Lebensqualität einer Stadt. Unsere Straßen und Plätze müssen Orte sein, an denen sich jeder gern und sicher aufhalten und bewegen kann. Es ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik, dort ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Dauerhaft überfüllte Abfallbehälter und Pfandflaschen, die in der Nähe dieser Behälter stehen, sieht man vor allem in unserer Innenstadt. Problematisch ist, dass gerade große Pfandflaschen sowie Glasflaschen Abfallbehälter recht schnell ´verstopfen´ können. Um dem zu entgegnen und das Stadtbild zu verbessern wollen die Freien Wähler ein Pilotprojekt anstoßen. Initiator und Stadtverordneter, Niklas Stieger, dazu: ´Sogenannte Pfandringe können hier Abhilfe schaffen.´" mehr
    • Carsten Eichmüller (SPD) erklärt: “Touristen und Brandenburgern, die morgens durch die Hauptstraße laufen, bietet sich fast immer das gleiche Bild. Müll der vorabendlichen Feiern. Zerrissene Bücher aus der Bücherzelle, die auf dem Gehweg liegen. Beschmierte Fassaden. Doch der Anblick der Hauptstraße am Samstagmorgen war noch einmal krasser. In blinder Zerstörungswut wurden Tische von Restaurants zerstört und quer über die Havelpromenade verteilt. Vor Kneipen und Geschäften lagen nicht nur unzählige Plastikbecher oder Glasscherben, blutverschmierte Tücher zeugen noch von den Auseinandersetzungen des Vorabends.” mehr
    • Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der September-SVV wurde auf Antrag von CDU, Freien Wählern und SPD die weitere Entwicklung des Bahnhofsumfeldes beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Entwicklungspotenziale zu identifizieren und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurde dabei aber die Situation der Pendler, die täglich ihr Auto am Bahnhof abstellen müssen. Daher hat die AfD-Fraktion einen Ergänzungsantrag eingereicht, der auch bei der weiteren Entwicklung des Bahnhofsumfeldes die Bereitstellung ausreichender Parkmöglichkeiten sicherstellt. " mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, gehören abgeschafft. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten begann am 12. Oktober. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative geht damit in die zweite Stufe.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit großer Mehrheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September für die Erarbeitung eines Rahmenplanes für die künftige Entwicklung des Umfeldes des Hauptbahnhofes entschieden. Dabei eröffnen sich nicht nur mit dem geplanten Neubau für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) neue Entwicklungsperspektiven. Auch städtebauliche und verkehrliche Zielvorstellungen müssen definiert werden. Das betrifft das Entwickeln und Abrunden von Wohnquartieren, insbesondere aber auch die Parkplatzsituation für Pendler am Hauptbahnhof." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Ausschreibung eines zirka 5,2 Hektar großen Baufeldes im Bereich Gustav-Metz- Straße/ Sophienstraße und Felsbergstraße hat ein offensichtlich positives Ergebnis erbracht. Die Groth Development GmbH & Co. KG in Zusammenarbeit mit Nöfer Architekten mbH, beide aus Berlin, haben ein Projekt vorgelegt, dass ein Wohnquartier mit 122 Einfamilienhäusern in verdichteten dreigeschossigen Reihenhausstrukturen sowie 121 Eigentumswohnungen zwischen einem und fünf Zimmer(n) in ebenfalls dreigeschossigen Gebäuden vorsieht. Insgesamt entstehen somit 243 Wohneinheiten.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Beantwortung einer von der Fraktion der Freien Wähler an die Verwaltung gestellten Anfrage bringt nun für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Karl-Marx-Straße interessante Neuigkeiten: Für Herbst 2021 beziehungsweise Frühjahr 2022 hat die Verwaltung das Nachpflanzen zur Lückenschließung der Baumreihe in der Karl-Marx-Straße vorgesehen. Generell hatten sich die Stadtverordneten der Freien Wähler mit ihrer Anfrage für die Pflege und den Zustand städtischer Bäume und für Baumpflanzungen interessiert. Die Beantwortung der Anfrage macht deutlich: Die Aufgaben sind sehr komplex." mehr
    • Die Jungen Liberalen (JuLis) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In Brandenburg herrscht seit geraumer Zeit ein großes Müllproblem. Von Verpackungsmüll bis hin zu Scherben, das Sortiment für Einwohner, Kinder und Touristen ist sehr breit gefächert. ´Es scheint als hätte Umweltschutz, Tourismus und Sicherheit in der Stadt einen sehr geringen Stellenwert´, so der JuLis-Kreisvorsitzende Dennis Walczak. Auch letztes Wochenende war das Salzhofufer wieder von der Verschmutzung durch Feierlustige geplagt. Seitens der Stadtverwaltung gibt es dazu jedoch keine Reaktion und Lösungsversuche sind nicht absehbar." mehr
    • Claudia Sprengel (Linke) erklärt: "Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2021 brachten die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wählen, kurz die ursprünglich proklamierte Rathauskooperation, den Antrag ´Rahmenplan Bahnhofsumfeld´ ein. Ziel des Antrages ist es, am Brandenburger Hauptbahnhof die ´vorhandenen Potenzialflächen zu betrachten und zusätzliche Entwicklungsflächen zu identifizieren´. Die Fraktion DIE LINKE. hielt diesen Antrag zwar für nicht zwingend erforderlich, aber auch nicht für schädlich. Allerdings ist erstaunlich, was sich dann in der Stadtverordnetenversammlung abspielte." mehr