Die Fraktion der Freie Wähler hat im Vorfeld der LIGA-Sitzung am Mittwoch - dort geht es um die Sachkostenerstattung bei den Kitas - folgende Erklärung veröffentlicht: „Bestmögliche Bildungs- und Teilhabechancen für jedes Kind. Dann auch Kita-Sachkostenerstattung zeitgemäß und bedarfsgerecht anpassen!. ´Um den Aufgaben und aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bildungs- und Teilhabechancen der Jüngsten in unserem Land vergleichbar sind, braucht das Kita-System kompetente Akteure...

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Weiter heißt es: "... auf allen Ebenen: in pädagogisch-fachlichen Fragestellungen, bei organisatorischen wie strukturellen Rahmenbedingungen sowie Konzepten für eine tragfähige Finanzierung´, so die vormalige Bildungsministerin Britta Ernst in ihrem Vorwort zum Kompendium Kita-Beiträge im Land Brandenburg der AG 17. Genau mit Fragen der Kita-Finanzierung haben sich die Stadtverordneten und Sachkundigen der Fraktion der Freien Wähler in ihrer Fraktionsversammlung am Montagabend befasst.

Ausgangspunkt war auch die Feststellung, dass die Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg von einer Verantwortungs- und Finanzierungsgemeinschaft von Eltern, Kommunen, freien Trägern und dem Land geprägt sei. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Stieger zu der Beratung: ´Dann allerdings wird es auch Zeit, sich jetzt grundlegend mit der Sachkostenfinanzierung der Kindertagesstätten zu befassen. Die hier heute noch geltende Regelung geht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2002 zurück und wurde zu Einzelheiten im Jahre 2014 angepasst. Die Vielzahl der Erstattungsregelungen ist also im Kern älter als 21 Jahre. Zweifellos besteht hier Handlungsbedarf.´

Bei dem Ursprungsbeschluss der SVV aus 2002 (Nr. 441/2002) ist von der sogenannten ´Anlage 9a´ die Rede (Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Brandenburg an der Havel). Einige der dortigen Ansätze, z.B. Aufwendungen für pädagogische Arbeit - Spiel- und Beschäftigungsmaterial - oder für Elternarbeit und Beförderungskosten wurden mit SVV-Beschluss vom 26.02.2014 (Nr. 092/2014) angepasst. Stieger ergänzt: ´Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die bei einigen Trägern bereits diskutierte generelle Überarbeitung und Anpassung des Regelwerkes. Wir brauchen hier einen zeitgemäßen und bedarfsgerechten Ansatz.´

Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler sollte künftig auch sichergestellt werden, dass in regelmäßigen überschaubaren Abständen - geradezu automatisch - überprüft wird, ob sich erneuter Anpassungsbedarf ergeben hat."

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