Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: ´Wir stehen zu unserem Tierheim! Wir sind froh, dass wir dieses Tierheim hier vor Ort in unserer Stadt haben und wir wollen, dass der Fortbestand langfristig gesichert wird! Dafür werden wir uns einsetzen!´ Die SPD Brandenburg an der Havel sieht aber mit Besorgnis die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion. In dieser wird passend zur anstehenden Kommunalwahl behauptet, dass die Beigeordnete Susanne Fischer einseitig Einfluss auf Entscheidungen von Expertinnen im Amt für Tierschutz nehmen kann.

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Weiter heißt es: "Sie wird sogar explizit aufgefordert Einfluss zu nehmen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass auch in Brandenburg an der Havel geltendes Recht angewendet wird. Die Amtstierärztinnen sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig Tierschutzkontrollen auch in unserem Tierheim durchzuführen. Dabei geht es ausschließlich um das Wohl und die Gesundheit der Tiere und die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Dabei handelt das Veterinäramt im Auftrag des zuständigen Verbraucherschutzministeriums und unterliegt nicht der Fachaufsicht der Stadt. Die Stadt Brandenburg ist also nicht weisungsbefugt.

Wenn die Unterbringung von Hunden in unserem Tierheim seit längerem nicht den rechtlichen Standards entspricht so muss man fragen warum? Die aktuelle Tierschutzhundeverordnung gilt bundesweit seit dem 01.01.2022. Darin ist klar geregelt, welche Mindeststandards für die Unterbringung von Hunden gelten. Das ist angesichts der traurigen Umstände, aus denen viele Tiere gerettet werden bevor sie in unserem Tierheim ein Obdach finden, besonders wichtig.

Es darf nicht sein, dass von Herrn Schaffer und der CDU-Fraktion der Eindruck erweckt wird der Oberbürgermeister oder jemand anderes im Rathaus könnte das geltende Recht außer Kraft setzen. Das Wohl der Tiere muss stets im Mittelpunkt stehen und es ist unerlässlich, dass in Brandenburg an der Havel Recht und Gesetz weiterhin gelten ungeachtet der persönlichen Verbindungen.

Es ist verständlich, dass in der CDU-Fraktion ein besonderes Interesse und eine besondere Betroffenheit in Bezug auf das Tierheim herrschen. Immerhin ist die erste Vorsitzende des Betreibervereins unseres Tierheims die Ehefrau eines CDU-Stadtverordneten. Gerade dies unterstreicht doch aber die Notwendigkeit unabhängig und allein aus Gründen des Tierschutzes Mängel anzusprechen und erforderliche Maßnahmen einzufordern.

Es ist bemerkenswert, dass das Veterinäramt gestern erklärte, dass organisatorische Maßnahmen den Missstand beheben könnten und man an einem Fortbestand des Tierheims gemeinsam arbeiten möchte. Das ist doch eine Basis, um konstruktiv nach möglichen Lösungen zu suchen.

Die SPD Brandenburg an der Havel steht klar zum Erhalt unseres Tierheimes und zur Neuausschreibung des bisherigen Vertrages, um im Sinne des Tierschutzes und auch der ehrenamtlich Engagierten den Fortbestand des Tierheims zu sichern.

Es ist für uns jedoch bezeichnend, dass selbst die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister in der gestrigen Pressemitteilung zum Handeln auffordert. Offensichtlich weiß man auch dort nicht, was er bisher in seinen seit Wochen geführten Gesprächen erreicht hat. Wie erwarten, dass der Oberbürgermeister endlich seiner Ankündigung Taten folgen lässt und mit dem Verein zu einer Übergangsregelung zum Betrieb und einen neuen Vertrag auf Dauer kommt. Und wir erwarten, dass alles unternommen wird, damit die Tiere in unserem Tierheim schnellstmöglich tierschutzkonform untergebracht werden können."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.