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Scheller stellt Programm vor und fordert: „Wettstreit der klügsten Ideen und Maßnahmen“

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Stadtgeschehen

Erstellt: 11.01.2018 / 13:48 von cg1

Am Mittag hat der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Steffen Scheller sein Wahlprogramm vorgestellt, mit dem er nun um die Gunst der Wähler werben will. Das Programm sei das Ergebnis „einer Arbeit von vielen“ so Scheller. So ist die Arbeit aus den Parteigremien ebenso eingeflossen wie das Feedback der Bürger, von denen man zahlreiche Hinweise aufgenommen habe. Es gehe dabei, so der Kandidat, nicht um Luftschlösser, sondern man habe Dinge aufgeschrieben, die realistisch in den nächsten acht Jahren umgesetzt werden können. „Populismus bringt uns nicht weiter“, betont Scheller.

Sieben Politikfelder benennt die CDU in ihrem Programm. Im Punkt „Kinder und Jugendliche“ sei laut Scheller das Thema Kita ein wesentlicher Teil. In Ergänzung der geplanten Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Vorschuljahr (Scheller: „Ein erster wichtiger Schritt, den das Land dort geht.“) soll auf städtischer Ebene die Progression in der Kita-Gebührentabelle verringert werden, das werde zur Entlastung der Familien beitragen.

Beim Feld Mobilität erteilt der Unions-Kandidat z.B. Gebührenerhöhungen bei Parkplätzen und Pendlerparkflächen eine Absage. Er bekräftigte indes: „Wir brauchen Parkhäuser für die Innenstadt und auch in Bahnhofsnähe. Wir werden Partner suchen, um das zu realisieren. Wenn man Verkehr aus den innerstädtischen Kernen Alt- und Neustadt heraushalten will, dann müssen wir den Leuten auch Angebote machen, wo sie ihr Fahrzeug abstellen können." Da die Kapazität der P+R Parkplätze teilweise nicht ausreichend sind, müsse man neue Angebote prüfen. „Wir stehen da am Anfang einer Diskussion, die ich nicht vorwegnehmen will.“ In dieser dürfe man mögliche Objekte, z.B. eine Tiefgarage unter dem Neustadt Markt, nicht allein renditeorientiert betrachten sondern müsse ihren gesellschaftlichen Nutzen im Blick behalten. „Wir müssen uns überlegen, was uns das wert ist - genau wie beim Museum, Marienbad oder den Kitas.  Man muss sicher einen Gegenwert verlangen, aber einem Maße, das vertretbar ist.“

Sein Fazit: „Das ist ein ambitioniertes Programm, es soll uns ins neue Jahrzehnt führen. Brandenburg an der Havel hat viel zu bieten und das wird so bleiben, wenn wir weiter gute Politik machen.“

Der Link zum Wahlprogramm von Steffen Scheller: [Klick].

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Kommentare (16)

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Berni schrieb um 11:57 Uhr am 12.01.2018:

Die Anwohner der Innenstadt haben mächtig Probleme einen Parkplatz
zu bekommen, solange diese z.B. im Theaterviertel keine Anwohnerparkplätze sind. Wenn der Bau der Wohnungen in der Schillerstr./ Kanalstr, beginnt, dann fallen 60 Parkplätze weg. Der Parkplatz für das Theater wird bebaut mit Eigentumswohnungen, für die Gäste des Theaters gibt es keinen Ersatz. Wer von den betagten Besucher wird wohl
vom Wiesenweg zum Theater laufen?
Das Theater wird wohl den Zuschauerschwund nicht verkraften. Die Theaterparkplätze am Theater, sind für 70 € vermietet. Ein Parkhaus für das Theater wäre die Lösung, vielleicht hinter dem Theater.
Ich hoffe der neue OB findet eine Lösung.

Gerhard S. schrieb um 11:28 Uhr am 12.01.2018:

Hallo Herr Scheller, die zweite Frage von Herrn Brandt sollten Sie schon vor der Wahl klar beantworten: Daran, wen Sie im Fall ihrer Wahl zu Ihrem Stellvertreter machen wollen, wird man erkennen, ob Sie für einen Neuanfang oder ein Weiterso stehen! Bitte äußern Sie sich.

Dörfert schrieb um 08:52 Uhr am 12.01.2018:

Ein kompetenten OB aus der Bürgerschaft ,ohne politische Altlasten ,dass währe so mein Wunsch .

Dörfert schrieb um 08:49 Uhr am 12.01.2018:

Ein kompetenten OB aus der Bürgerschaft ,ohne politische Altlasten ,dass währe so mein Wunsch .

Besserwissi schrieb um 08:15 Uhr am 12.01.2018:

Wirklich tolles Foto! Hängende Mundwinkel und Flaschen!
Aber Spass beiseite, wer seine Mitarbeiter Strassenbau am Molkenmarkt machen läßt (siehe MAZ von gestern) kann nicht anschließend ernsthaft über eine Tiefgarage am Neustadt-Markt nachdenken, "Populismus bringt uns nicht weiter"- stimmt genau! Auch keine Wahlkampfschnapsideen!

intentus schrieb um 23:53 Uhr am 11.01.2018:

Eigentlich spricht das begleitende Bild des (sehr informativen) Beitrags Bände!
Sehr ausgewählte und hochkarätige Zuhörer! :)))))
Sorry den Sarkasmus, aber ist manchmal schon sehr lustig.

intentus schrieb um 23:39 Uhr am 11.01.2018:

@ klaus Erlenkamp
Sie haben nicht ganz unrecht! Die Platitüden des OB Bewerbers Herrn Scheller sind manchmal nicht ganz nachvollziehbar. Ich glaube er handelt auch heute noch nach dem Motto "Aussenseiter-Spitzenreiter"! Ein wenig zwischen "Frühstück und Gänsebraten" ist auch noch dabei. :))
Es hängt einfach zuviel "Mottengeruch" in der Luft! Können wir ja alle bei der Wahl ändern!

klaus Erlenkamp schrieb um 22:58 Uhr am 11.01.2018:

Den "Wettstreit der klügsten Ideen" kann er gerne haben und den wird er verlieren.

Nur 2 Beispiele:

Der Linke Sozial-Beigeordnete Erlebach hat drei Anläufen gebraucht, um die Kitagebühren zu erhöhen. Schwer vorstellbar, dass er das als sozialer Linker völlig freiwillig und völlig allein getan hat. Und bei jedem Versuch hat er mächtig Dresche dafür von den Bürgern bezogen, sogar alle 5 (fünf) Frauen seiner Fraktion haben damals geschlossen gegen seine???? Ideen gestimmt.
Und nun kommt der Herr Scheller im Wahlkampfmodus mit der Wundertüte daher und will die Progression bei den Kitagebühren verringern. Warum erst jetzt? Hat er nichts von den Haushalts-Überschüssen geahnt? Das wäre sehr traurig.
Und mit mehr Parkhäusern in der Innenstadt will er den Verkehr aus der Innenstadt heraushalten? Geht’s noch?
Da ist nix grün dran, höchsten das „jugendliches Alter“, welches ihm Frau Tiemann bescheinigt. Mehr Parkhäuser in der Innenstadt bringen mehr Verkehr in die Innenstadt. Warum kein Parkhaus direkt auf dem Hinterhof des Packhofes? Ach so, diese Idee hatten wir ja schon. Diese Idee wurde mehrheitlich von den Bürgern mitsamt dem dazugehörigen Hotel rigeros abgelehnt. Man munkelt, dass nicht mal das Parkhaus der Sankt Annen Galerie ausgelastet sei. Im Parkhaus kostet das Parken bei Einkäufen sogar nix oder nur wenig.
Quasi am Rockzipfel von Tiemann hängend stellte Scheller heute sein Wahlprogramm vor. (siehe Foto) Kann er noch nicht allein agieren? Wenn das eine Emanzipation vom „System Tiemann“ gewesen sein sollte, ist diese aber gründlich in die Hose gegangen.

Fischi schrieb um 21:37 Uhr am 11.01.2018:

@egal: Ihr Vergleich hinkt. Das Karstadt-Parkhaus (analog SAG) ist auch kostenpflichtig. Die Parkplätze in der Potsdamer Innenstadt sowieso. Die Parkplätze des EKZ Wust (analog Ihrem Stern-Center) sind ebenfalls kostenfrei. ;)

Aber generell ist die gewollte Anziehungskraft in BRB eh auf anderer Stufe angesiedelt. Der Tourist soll hier nebenbei die Möglichkeit haben, um auch eine Kleinigkeit zu shoppen. Aber eine Reise nach BRB des Shoppen wegen ist dann doch des Guten zu viel.

egal schrieb um 21:16 Uhr am 11.01.2018:

mal ein anderer Aspekt: Brandenburg an der Havel möchte doch, gerade jetzt wo die Kreisfreiheit erstmal gesichert ist, Oberzentrum sein. Dazu gehört auch, dass man den Einwohnern, die außerhalb Brandenburgs wohnen (ja, so Leute gibt es!) es möglichst einfach machen sollte, in Brandenburg Geld zu lassen. Und es ist wohl kaum einem Rathenower zu vermitteln, wie er mit dem Fahrrad, in dieser Jahreszeit in der Innenstadt Brandenburgs einkaufen soll.
Zur Erinnerung: Im Sterncenter in Potsdam kostet parken nichts, in der SAG muss man was bezahlen.

ahab schrieb um 18:59 Uhr am 11.01.2018:

Ich melde mich hier mal als bestellter Schreiber :-). Nix für ungut Herr Dietrich. Nein nur meine persönliche Meinung.
Parkplätze sind ja wohl in der Innenstadt genug vorhanden. Auch als Autofahrer muss ich sagen das nicht jede Tour mit dem Auto notwendig ist. Erst Recht nicht als Brandenburger. Hier muss eindeutig der Fokus auf dem ÖPNV liegen. Was allerdings nicht eine Auschluß des Individualverkehrs bedeuten sollte.
Und ich kann das Geschwafel über die Bilanzen nicht mehr hören. Auch hier, wie bei den Schulden, größtenteils vom Land gemacht, vielleicht sogar gewollt!? Auch hier sieht nur unser heiß geliebtes Potsdam gut aus. Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/O. usw. haben alle die selben Probleme. Wieso soll das also immer als Problem/ Schuld der hiesigen Stadtregierung hinhalten?
Bei den Parkplätzen kann ich also gar nicht mit Herrn Scheller. Ebenso fehlt mir im Wahlprogramm ein intensiverer Austausch/ Zusammenarbeit mit unserem Umland und deren Gemeinden und Städten. Dieses sollte Angesicht der gescheiterten Gebietsreform verstärkt werden.
Aber er bleibt momentan, für mich, die besser Alternative zu Herrn van Lessen, welcher kein Kapitän sein will. Ja was will er dann?
VG und schönen Abend.

Tobias Dietrich schrieb um 18:23 Uhr am 11.01.2018:

Viele Vor- und Ratschläge habe ich hier gelesen, sowohl für uns Wähler als auch für die Kandidaten.
Was mich wirklich interessiert und sicher vielen in ihrer Entscheidung weiterhelfen könnte, wären Einschätzungen aus Verwaltungskreisen. Denn die Mitarbeiter dort haben sicher den besten Einblick und sie werden als erste mit dem neuen Oberbürgermeister arbeiten und zurecht kommen müssen.
Dass solche Statements wahrscheinlich anonym verfasst würden, wäre bei entsprechender Sachlichkeit durchaus akzeptabel. Aber das Gemotze bzw. die jeweilige Selbsbeweihräucherung der bestellten Schreiber aus den jeweiligen Lagern ist ohne jeden Wert.

Klaus Erlenkamp schrieb um 17:50 Uhr am 11.01.2018:

Ach, Herr Brandt, sie wissen doch auch, dass die Büfübüs schon Gewehr bei Fuß stehen. Eine Antwort auf ihre Frage wird es also keine geben. Wozu auch?
Und sogenannte Beteiligungen gab es doch laufend. Eine Bürgerbefragung für 70.000 Euro wird es sicher nicht gleich wieder geben. Dazu ist das Volk zu unberechenbar. Glücklicherweise.
Ich könnte mir übrigens Sie und Herr van Lessen als "Dreamteam" sehr gut vorstellen. Ohne die bisherigen innerparteilichen Querelen innerhalb der CDU-Verwaltung. Vielleicht läuft dann auch der Herr Dr. Erlebach zu einer neuen, noch unbekannten Höchstform auf. Wer weiß das schon so genau.

Michael Brandt schrieb um 17:15 Uhr am 11.01.2018:

Viele Punkte sind gut und richtig. Neu sind sie nicht. Ob man mehr Verkehr und dann denklogisch auch mehr Parkplätze in der Innenstadt will/braucht, muss jeder für sich entscheiden.

Mir geht es um zwei Punkte:

1.
Der städtebauliche Rahmenplan sieht für den Neustadt Markt langfristig eine Bebauung vor. Mir schwebt immer noch die städtebauliche Dominante vor, die das Neustadt Rathaus einmal war. Die kann nicht mehr realisiert werden, wenn dort nur eine Tiefgarage gebaut wird. Eine Loch-zu-celebration-area ist mir aber zu wenig. Gibt es noch eine Beteiligung oder stimme ich schon bei der Wahl über das Vorhaben ab?

2.
Wen bekomme ich als Bürgermeister, wenn dieser Posten nach der Wahl frei werden sollte? Die Vorstellungen dazu hätte ich gern vor der Wahl gehört. Dabei geht es mir weniger um die Person. Es geht um die Frage, mit welchen politischen Gruppierungen/Parteien nach der Wahl Brandenburg regiert werden soll.

SchallundRauch schrieb um 16:21 Uhr am 11.01.2018:

Um mal die Diskussion anzuregen hier ein paar Alternativvorschläge.

Die Kitagebuehren sollten in jedem Jahr so hoch sein, dass eine gesunde Pro-Kopf Betreuungsquote gewährleist werden kann. Kindererziehung zu sozial kompetenten Erwachsenen ist leider bei dem aktuellen Betreuungsschlüssel nicht möglich. Deutschland ist ein sehr reiches Land, das sich die Erziehung seiner Kinder mehr kosten lassen sollte. Der Staat, so wie jedes Elternteil.
Punktum, für unsere Zukunft - sprich Kinder sollten unsere Ausgaben so hoch sein, dass wir die Ausbildung zu sozialen, fähigen, selbstbewussten und freien Menschen gewährleisten können. Dies kostet zwar Geld hilft unserer Gesellschaft aber auf lange Sicht.

Nun zu Parkplätzen, diese sind meiner Ansicht nach nicht verbrieftes Menschenrecht, sondern eine entgeltpflichtige Dienstleistung für Bürger.
Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren möchte, ohne Alternativmöglichkeiten Bus, Bahn, Fahrrad, Pedes etc. in Betracht zu ziehen, sollte dafür auch angemessen! zahlen. Es mag Vergünstigungen geben für in der Stadt Arbeitende, Pendler, Arztbesucher etc. darüber kann man nachdenken. Die Einwohnerzahl der Stadt ist in den letzten Jahrzehnten geschrumpft, die Zahl der Autos hat jedoch zugenommen. Die meisten Wege die mit dem Auto gefahren werden, können sicherlich auch mit dem Fahrrad geradelt werden, hier muss ein jeder selbst entscheiden ob dies wert ist.

Das Geld welches für ein Parkhaus unter dem Neustadt Markt (Welchem im übrigen denkmalgeschützte Reste des Neustädtischen Rathauses im Wege sein werden) kann man z.B. für Hybrid-Minibusse mit einer hohen Taktfrequenz und mehr Haltestellen investieren? Zuviel Zukunft für Brandenburg/Havel?

Quertreiber schrieb um 15:20 Uhr am 11.01.2018:

Die klügste Idee für Scheller wäre es, erst dann wieder politisch nach außen für die CDU in Erscheinung zu treten, wenn er seine Bilanzen prüfungsfähig durchgebucht hat. Und bis dahin keine anderen Ämter anzustreben. Erst einen Job zu Ende bringen. Aber das wird dauern. Vorher wird wahrscheinlich noch der BER fertig.