Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Verein Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik luden kürzlich zu einem kommunalpolitischen Infoabend in den Havel Space ein. Es kamen rund 25 Teilnehmer. Einer davon war Ronny Patz, Politikwissenschaftler aus Brandenburg. Meetingpoint-Redakteurin Antonia Wünschmann hat mit ihm über die wichtigsten Fragen und Antworten des Abends gesprochen.

Antonia Wünschmann: Wer kam denn so zu dieser Veranstaltung?
Ronny Patz: Die Hälfte der Teilnehmer kam aus dem Kreis der Einladenden und die andere Hälfte waren Leute, die einfach gesagt haben: Ich will was machen oder ich bin neu in Brandenburg und will mich engagieren. Es waren Leute dabei, die gesagt haben, ich will mal auf einer Kommunalliste kandidieren, ich hab aber noch nie etwas gemacht, was passiert eigentlich danach? Eltern hatten auch ein Kind mitgebracht, das dann hier im Havel Space in der Ecke spielte. Das war gut, denn das ist ja auch so ein Ding von Politik: Was macht man eigentlich mit den Kindern? Kann man die zu den Abendveranstaltungen mitnehmen? Das hat an diesem Abend gut geklappt.

Janny Armbruster von den Grünen sitzt im Stadtrat in Potsdam und hat einen Vortrag gehalten zu der Frage: “Was ist Kommunalpolitik?” Was ist da so haften geblieben?
Haften geblieben ist, dass Politik ein Abendgeschäft ist. Wenn du in die SVV gewählt wirst, dann hast du am Ende des Monats Ausschusssitzungen, zwischendrin Fraktionssitzungen, am Ende des Monats die SVV. Janny Armbruster hat gesagt, sie rechnet so mit 10 Stunden die Woche im Durchschnitt für kommunalpolitisches Engagement. Ein weiteres Thema war das Alter. Meistens arbeiten etwas Ältere in der Kommunalpolitik, die auch etwas mehr machen, weil sie mehr Zeit haben. Oder es engagieren sich die Jüngeren, die dann etwas weniger machen, weil sie noch studieren. Das Problem an Kommunalpolitik ist, dass uns die Menschen zwischen 30 und 50 Jahren wegfallen, weil die voll eingespannt sind in ihren Alltag mit Beruf und Kindern.

Was waren die wichtigsten Fragen der Gäste?
Eine Frage war: Wie organisiert man eigentlich Lokalpolitik? Macht man das so konfrontativ? Da war so ein bisschen die Ansage: die SVV-Sitzungen sind der Raum, wo die polarisierenden Positionen aufeinanderprallen. Während es in vielen anderen Sitzungen auch konstruktiv geht. Ralf Krombholz von den Grünen sagte so nach Bauchgefühl, dass 80 Prozent der Anträge im Konsens geschlossen werden. Dann kamen so ein bisschen die Fragen aus dem Publikum von Menschen, die nicht so aktiv sind. Wo vernetzt man sich eigentlich in der Stadt? Was sind so die Räume in Brandenburg? Es gibt nicht so viele Räume in Brandenburg, wie das Havel Space, wo man sich für einen Tag einmieten kann. Es gibt vielleicht noch den Saal am Gotthardtkirchplatz. Wir müssen uns echt überlegen, wo sind so die Begegnungsorte, wo man politisch debattieren kann?

Was ist der Vorteil von Kommunalpolitik?
Kommunalpolitik hat den Vorteil, dass alle von hier sind. Die eine ist im Tierheim aktiv, die andere im Bootsverein und die dritte beim THW oder ein anderer bei Rotary. Man trifft ja hier als Lokalpolitiker regelmäßig auf die Umgebung und umgekehrt die Umgebung trinkt einen Kaffee mit der Lokalpolitik. Ich glaube, wenn sich jemand politisch engagieren will, dann ist es am besten in einen Verein zu gehen und zu fragen: ist hier jemand aus der SVV? Ich hab ein Problem, kann mir da jemand helfen und das angehen in der Politik?

Brandenburg kann noch einige Menschen mehr vertragen, die Bock haben auf Politik, oder?
Ja, total. Wir sind ja eine Stadt der kurzen Wege. Wenn man hier sagt: wir treffen uns heute Abend auf einen Kaffee oder ein Bier, dann kann man mal eben aus Hohenstücken mit der Straßenbahn rein fahren. Wir sind ja so eine Stadt, die so ein bisschen zwischen ”Wie bewahren wir das, was da ist" und “Was machen wir mit dem Neuen, was kommt” hin und her wandelt. Es müssen sich also Leute engagieren, die schon lange da sind und Leute, die neu sind. Beides brauchen wir.

Eine wichtige Frage war auch: warum gibt es hier in Brandenburg noch keine Demo für Demokratie und gegen Rechtspopulismus? Jetzt hat sich ja seitdem doch etwas bewegt…
Ja, es hat ein bisschen gedauert. Aber es gab genug Menschen, die im Hintergrund etwas organisiert haben und es ist am Samstag die Demo hier in Brandenburg auf dem Nicolaiplatz. Es gab ein bisschen Zank hinter den Kulissen, aber am Ende kommen jetzt viele Leute, vom Oberbürgermeister bis zum THW-Präsidenten, weil alle irgendwie sagen: wir machen was gemeinsam. Die mentale Einstellung ”Wir machen was gemeinsam" ist so wichtig für unsere Stadt.