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Linke fordert "steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Gerechtigkeit"

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Politik

Erstellt: 20.02.2018 / 09:52 von Stadtpolitik

Der Linke-Kreisvorsitzende Andreas Kutsche erklärt: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel fordert anlässlich des heutigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Gerechtigkeit und notwendiger Investitionen in das Gemeinwesen. ´Wir wollen, werden und können uns nicht damit abfinden, dass die Chancen etwa auf gute Bildung und Ausbildung, auf Teilhabe und Anerkennung in der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften´, sagt der Vorsitzende...

... der Linken in Brandenburg an der Havel, Andreas Kutsche.

Weiter heißt es: " Das Armutsrisiko in der Stadt Brandenburg an der Havel liegt den Angaben zufolge doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnitt, nämlich bei knapp 30 Prozent.

Die Regierungsfraktionen im Land Brandenburg forderten in der Vergangenheit im Bundesrat eine ´Kindergrundsicherung´. In einem ersten Schritt sollte hierfür das Kindergeld erhöht werden. Eine solche Grundsicherung fordern Wohlfahrtsverbände schon seit Längerem. Sie soll pro Kind monatlich 564 Euro betragen.

´Nach wie vor fehlen die ArbeitnehmerInnen in unserer Stadt über 16 % bei den Einkommen zum Bundesdurchschnitt und viel zu viele Menschen sind immer noch erwerbslos´, sagt Kutsche. „Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit´, so Kutsche. ´Dafür brauchen wir eine Kehrtwende u.a. in der Steuerpolitik.

Dazu kommt, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind. Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Laut Creditreform ist in unserer Stadt jeder fünfte Mann und jede 5 Frau verschuldet. Also nicht nur die Stadt hat einen hohen Schuldenstand, bezogen auf den städtischen Haushalt, sondern auch die Einwohner selbst.

Ungleichheit kommt auch bei den Bildungschancen dazu. Um die Defizite des staatlichen Bildungssystems auszumerzen, erlebt seit einiger Zeit der Privatunterricht in Form der Nachhilfe abseits staatlicher Aufsicht allerdings ein Comeback. Dabei bekommt die meiste Nachhilfe der Nachwuchs höherer Schichten – deren Angehörige häufig von Abstiegsängsten geplagt sind, die sie auf ihre Kinder projizieren.

Bezahlte Nachhilfestunden nehmen 13 Prozent der Kinder aus armen Elternhäusern, die weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. In der Mittelschicht sind es um die 20 Prozent. Bei Familien, die mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens verdienen, kümmert sich um fast jedes dritte Kind ein Nachhilfelehrer. Damit bestätige sich die bereits aus früheren Studien abgeleitete These, ´dass kommerzielle Nachhilfe soziale Ungleichheiten tendenziell verstärkt´. Eine Gruppe, die bei der Nachhilfe besonders deutlich zu kurz komme, seien die Migranten.

Um die unbefriedigenden sozialen Konsequenzen der ´Parallelwelt Nachhilfe´ zu korrigieren, muss das ´originär öffentliche Gut Bildung´ ´aus der privatwirtschaftlichen Umklammerung´ gelöst werden – damit die Förderungsbedürftigen Unterstützung bekommen und nicht in erster Linie die Sprösslinge ehrgeiziger Besserverdiener.

Warum ist das so? Finden Sie das gerecht? Was könnte wir gemeinsam daran ändern? Suchen Sie dazu die Gelegenheit, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Sie finden uns in der Kirchhofstr. 1-2 oder sprechen Sie uns auf der Straße einfach an. Zurzeit sind wir fast täglich mit Infoständen in der Stadt unterwegs.

In der BRD gibt es nur eine Partei die sich für SOZIALE GERECHTIGKEIT einsetzt – DIE LINKE."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (8)

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Schulze H. schrieb um 18:51 Uhr am 20.02.2018:

Zu dem Unverständis der verschiedenen Komentare ,noch
einen Komentar zum Umgang der Landesregierung mit Steuern.
Grunderwerbssteuer L. B. 6,5 Prozent, Bayern 3 Prozent .
Bemängelt wird von der Linken u.a. der geringe Anteil an Wohneigentum im L. B. .
Gerade in der Anschaffung wird jeder Euro gebraucht.
Aussage der Statssekretärin im Finanzminesterium:
Das Geld wird für Asylanten und Erhöhung der Beamtengehälter
Benötigt.
Warum wundert Ihr Euch !!!

* schrieb um 18:31 Uhr am 20.02.2018:

NoCDU > NoCdu@0815.ru Ist das ein russischer Troll?

echt schrieb um 14:01 Uhr am 20.02.2018:

Bei Hans Klein fragt man sich immer mehr, ist das noch CDU oder schon AFD? Langsam tippe ich auf letzteres.

Hans Klein schrieb um 13:50 Uhr am 20.02.2018:

@NoCDU: Achso? Wie wäre es denn damit, das Hirn einzuschalten? Prekäre Verhältnisse der Tafel rühren nur von eines her: Nämlich von der Überlastung der Tafel. Da rennen nämlich auch die ganzen Asylbewerber hin - und die nagen wohl nun auch freilich nicht am Hungertuch! Wenn es nach den LINKEN geht, hätte Deutschland nur noch offene Grenzen und die ganze Welt würde sich auf Kosten des deutschen Sozialsystems bei uns ausruhen... Genau deshalb kann man Lessen nicht wählen, weil man automatisch die Linken mitwählt. Linke wählen heißt Deutschland in den Abgrund treiben...

NoCDU schrieb um 12:22 Uhr am 20.02.2018:

Jeder Laternenpfahl hat hier mehr sozialen Adern als die CDU. Die prekäre Situation der Tafel auf der Wilhemsdorfer hier ist ein beredtes Beispiel dafür. Nach 15 ewig langen Jahren CDU-Regierung in dieser "unseren" Stadt. Schlimmer als im Bund.

Krähe schrieb um 11:57 Uhr am 20.02.2018:

Sehr geehrter Herr Kutsche!
warum hat man in Land Brandenburg nicht schon längst damit angefangen
und hat die Kitagebühren abgeschafft. Sie sind doch in der Landesregierung gut vertreten?

Jana schrieb um 11:56 Uhr am 20.02.2018:

Alles schön und gut. Man sollte doch da anfangen, wo es den meißten Leuten trifft. Wird Kindergeld erhöht, wird es abgezogen vom ALG II. Zum Beispiel am Anfang des Jahres 2 € mehr gab es. Wie lächerlich. Davon haben die Leute vom ALG II nichts. Das ist traurig. Ich habe auch Unterhaltsvorschuss beantragt, dass hätte ich mir sparen können. Wer bekommt die Nachzahlung, dass Jobcenter. Hier läuft gewaltig was schief und wenn ich mir die Lebensmittelpreise ansehe könnte ich kotzen. Wieder erhöht. Was haben denn die Leute mehr in der Tasche. Nichts, vielleicht sogar noch weniger. Die Politiker denken, die machen uns eine Freude damit, dass man mehr Geld hat. Einfach Kindergeld, Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss nicht mehr anrechnen bei ALG II oder nur die Hälfte. 564 € pro Kind nicht schlecht, dann fallen noch mehr arbeitslose aus der Statistik. Bravo

paul schrieb um 10:55 Uhr am 20.02.2018:

Bravo Herr Kutsche !

Warscheinlich in einsamen Nächten noch schnell eine soziale Komponente für ihren Wahlkampf aus den Fingern gesaugt.

Früher, nach dem 2., wurden Leute entnazifiert. Wobei ich mich heute noch frage, wie so etwas funktioniert ( Gehirnwäsche ? ).

Ihr Oberbürgermeisterkandidat hat soviel linkes und soziales Potential, wie ein Adler, wenn er satt oder bei Herrn v. L. alt ist. Also bis zum nächsten Hunger. Er müßte erst einmal entgroßkapitalisiert ( Gehirnwäsche ? ) werden, um dann bei ihm vielleicht bei ihm eine linke bzw. soziale Ader zu entdecken. Also Herr Kutsche, nicht schwafeln, sondern auch handeln.

Paul