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Schaffer: "SPD schielt auf das Wahljahr 2019"

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Politik

Erstellt: 20.06.2018 / 09:59 von Stadtpolitik

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Landesregierung Brandenburg hat angekündigt, dass am 3. Juli 2018 eine Entlastung der kommunalen Haushalte um 230 Millionen Euro beschlossen werden soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel, Jean Schaffer: „Die Landesregierung aus SPD und Linken beginnen am 3. Juli 2018 offensichtlich mit dem Landtagswahlkampf 2019."

Weiter heißt es: "´Es ist zwar zu begrüßen, dass der Ministerpräsident eingesehen hat, dass die kommunale Familie über die Maße belastet ist, doch kommt diese Einsicht reichlich spät. Nach der gescheiterten Kreisgebietsreform versucht Woidke nach dem letzten Strohhalm zu greifen. Für uns als CDU-Fraktion zeigt sich damit deutlich, dass der Druck der Bürgerinnen und Bürger, durch die Kampagne gegen die Kreisgebietsreform, nun seine Wirkung zeigt. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben dieses Geld erstritten. Nun bekommen die Kommunen endlich die Finanzströme, um einen Teil der ihnen übertragenen Aufgaben aus zu finanzieren. Allein in Brandenburg an der Havel ergibt sich der Großteil der Schulden aus der mangelnden Finanzierung von Landesaufgaben. Und trotzdem haben wir unseren kommunalen Haushalt in den letzten Jahren, durch konsequente Konsolidierung auch ohne Landesmittel, zum Ausgleich gebracht. Es bleibt zu wünschen, dass bei zukünftigen Investitionen und Fördermaßnahmen das Land auch zu seinen Aussagen steht und die Ausfinanzierung von übertragenen Aufgaben keine Eintagsfliege bleibt.´

Abschließend ergänzt Ralf Weniger, Vorsitzender des Finanzausschusses in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel: ´Was unsere Kommunen brauchen ist eine ehrliche und transparente Politik. Den Bürgerinnen und Bürgern ist egal, wer am Ende die neuen Toiletten in der Kita, den Ausbau des Highspeedinternets oder das neue Vereinsheim gefördert hat. Dabei ist offensichtlich, dass seitens des Landes nicht alle Finanzmöglichkeiten u.a. auch gegenüber dem Bund nicht ausgeschöpft werden. Hier ist die Landesregierung klar in der Verantwortung. Nicht abgerufenen Fördersummen oder Verlusteffekten auf Landesebene bei Bundesprogrammen muss konsequent begegnet werden.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (2)

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Quertreiber schrieb um 09:27 Uhr am 27.06.2018:

"Was unsere Kommunen brauchen ist eine ehrliche und transparente Politik."
Aber was weder "die" Kommunen noch die Wähler benötigen ist die ständig wiederkehrende Belästigung durch Phrasen dreschende "ich auch Politiker". Wer u. a. bislang als als Helfershelfer der verheerenden Politik von Frau Merkel in Erscheinung getreten ist (die mit ihrer Migrationspolitik Kommunen in ganz D in höchste finanzielle Bedrängnis gebracht hat), sollte seine Klappe halten, macht sich mit diesem Schwafelei zur Witzfigur. Wenn er dann noch dem Finanzausschuss einer Stadt vorsitzt, der es nicht gelingt, ihre Haushaltspläne an Jahresabschlüsse anzuschließen, ist der vorläufige Gipfel der Lächerlichkeit erreicht.


Wasserstädter schrieb um 01:40 Uhr am 22.06.2018:

Tja Herr Schaffer,
es hat keine Sa... interessiert.